Die neue Regierung von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, die im Herbst nach der Wahl Donald Tusks zum Präsidenten des Europäischen Rates gebildet wurde, setzte keine neuen Akzente in der Politik zum Ukraine-Konflikt. In der Frage der Unterstützung der Ukraine bemüht sich Warschau, nicht aus der Argumentationslinie auszuscheren, dass die Einheit der Europäischen Union und des Westens wichtiger sei als Aktionismus. Polen war auch nicht bei den Hauptverhandlungen mit Russland dabei. Polen hat nur beschränkte Möglichkeiten, auf die Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts Einfluss zu nehmen, legt aber Nachdruck auf die Stärkung der NATO und der EU sowie der eigenen Verteidigungsfähigkeit.

Der NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 gehört zu den zentralen und immer wieder in die Öffentlichkeit getragenen Themen der Führung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) um Jarosław Kaczyński. NATO-Manöver wie »Anakonda 2016« werden als »wichtiger Schritt in die richtige Richtung« gefeiert, damit Polen auch militärisch ein »gleichwertiges Mitglied« des Bündnisses werde. Doch die Politik der Nationalkonservativen geht weit über die Aspekte des rein Militärischen, der Landesverteidigung und der Abschreckung hinaus, die vom Bündnis weitgehend geteilt werden. Sie folgt einer militaristischen und emotionalisierenden Ideologie, die die Gesellschaft spaltet und die Kräfte an die Wand drängt, die für ein ziviles und tolerantes Miteinander eintreten. (…)