Einstellungen zur Politik im Wahljahr

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Analyse

Eine innenpolitische Bilanz der Regierung Tusk

Von Reinhold Vetter
Die Koalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), deren Amtszeit im Oktober endet, war eher eine Regierung der kleinen, vorsichtigen Schritte als der großen Reformen. Die bürgerlich-demokratische Aufbruchstimmung zum Jahreswechsel 2007/2008 hielt nicht lange an. Erfolgen der Koalition bei der Bekämpfung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie auf rechtlichem und sozialem Gebiet stehen herbe Niederlagen in anderen Bereichen gegenüber. So ist die Regierung bei der Schaffung eines »schlanken Staates« und der grundlegenden Sanierung der Staatsfinanzen gescheitert. Der Bürgerplattform als Seniorpartner der Koalition ist es auch nicht gelungen, die traditionelle Distanz zwischen Bürger und Staat wenigstens etwas zu verringern. (…)
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Analyse

Einwanderungspolitik in einem Auswandererland

Von Anna Kicinger
Nach den Massenumsiedlungen der Nachkriegszeit entwickelte sich Polen unter kommunistischer Herrschaft zu einem Land, in dem die Auswanderung von oben her beschränkt wurde und eine Einwanderung praktisch nicht stattfand. Aus politischen und wirtschaftlichen Gründen stand Polen vor 1989 abseits der Wege, die Asylsuchende einschlugen. Der Umbruch im Jahre 1989 und die anschließende politische und wirtschaftliche Transformation in Polen sowie in den übrigen Ländern Ostmittel- und Osteuropas führten zu einer wesentlichen Veränderung des Bildes der Wanderungsbewegungen in Polen. Zwar bleibt die Emigration um ein vielfaches höher als die Immigration, doch kommen nun Ausländer aus verschiedenen Ländern und mit unterschiedlichem Rechtsstatus nach Polen, legal und illegal. Polen ist für sie entweder Durchgangsland auf dem Weg nach Westen oder, immer öfter, Ziel ihrer Migration. (…)
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