Putins Rede zur Lage der Nation vom 10. Mai 2006 – Statt liberaler Rhetorik Großmachtpose und Säbelrasseln

Von Margareta Mommsen

Zusammenfassung
Putins Botschaft an das Parlament hat drei Schwerpunkte: Einen neuen sozialökonomischen Kurs zur Verbesserung des Lebensstandards breiter Bevölkerungsschichten, umfassende Förderung von Frauen, um der prekären demographischen Entwicklung entgegenzusteuern, schließlich die Selbstdarstellung als aufstrebende Wirtschaftsmacht und imposante Militärmacht. Beides verbindet sich mit einer demonstrativ antiamerikanischen Haltung.

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Artikel

Antirevolutionäre Revolutionserinnerungspolitik: Russlands Regime und der Geist der Revolution

Von Il’ja Kalinin
Russlands Führung steht im Jahr 2017 vor einer Herausforderung: Sie muss Erinnerung an die Oktoberrevolution in ein Geschichtsbild verpacken, das Revolutionen als solche ablehnt. Ihre zentrale Botschaft lautet: Versöhnung. Doch es geht nicht um den Bürgerkrieg 1917–1920. Die Vergangenheit ist nur vorgeschoben. Es geht darum, jede Form von Kritik am heutigen Regime als Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens zu diffamieren und mit dem Stigma zerstörerischer revolutionärer Tätigkeit zu belegen. (…)
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Kommentar

Die Nachfolge – 1. Akt, 2. Szene

Von Hans-Henning Schröder
Am Montag, dem 1. Oktober, präsentierte sich Präsident Wladimir Putin auf dem Parteitag von »Einiges Russland«. Er sprach zu den Deputierten einer Organisation, die von seiner Administration erfunden wurde und die bis heute vom Präsidentenberater Wladislaw Surkow aus dem Hintergrund gelenkt wird. In seiner Rede selbst umriss der Präsident die Aufgaben der Partei und forderte ebenso nichts sagend wie staatstragend, die friedliche und stabile Entwicklung für das Land und seine Bürger zu sichern.
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