Putins Rede zur Lage der Nation vom 10. Mai 2006 – Statt liberaler Rhetorik Großmachtpose und Säbelrasseln

Von Margareta Mommsen

Zusammenfassung
Putins Botschaft an das Parlament hat drei Schwerpunkte: Einen neuen sozialökonomischen Kurs zur Verbesserung des Lebensstandards breiter Bevölkerungsschichten, umfassende Förderung von Frauen, um der prekären demographischen Entwicklung entgegenzusteuern, schließlich die Selbstdarstellung als aufstrebende Wirtschaftsmacht und imposante Militärmacht. Beides verbindet sich mit einer demonstrativ antiamerikanischen Haltung.

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Artikel

Antirevolutionäre Revolutionserinnerungspolitik: Russlands Regime und der Geist der Revolution

Von Il’ja Kalinin
Russlands Führung steht im Jahr 2017 vor einer Herausforderung: Sie muss Erinnerung an die Oktoberrevolution in ein Geschichtsbild verpacken, das Revolutionen als solche ablehnt. Ihre zentrale Botschaft lautet: Versöhnung. Doch es geht nicht um den Bürgerkrieg 1917–1920. Die Vergangenheit ist nur vorgeschoben. Es geht darum, jede Form von Kritik am heutigen Regime als Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens zu diffamieren und mit dem Stigma zerstörerischer revolutionärer Tätigkeit zu belegen. (…)
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Analyse

Russland vor der Wahl? Die Neuordnung des Parteiensystems

Von Petra Stykow
In Vorbereitung der Wahlen zur Fünften Staatsduma am 2. Dezember 2007 vollzieht sich eine strukturelle Neuordnung des propräsidentiellen Lagers. Die Konkurrenz zwischen den Elitegruppen, die das „System Putin“ stützen, wird dabei auf ungewohnt offene Art und in Form des Wettbewerbs zwischen zwei „Parteien der Macht“ ausgetragen, die sich programmatisch kaum voneinander unterscheiden. Die Wähler reagieren auf diese Inszenierung von Konkurrenz bisher nicht.
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