Am 2. Juni 2006 beschloss der Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow auf Antrag Präsident Putins seines Postens zu entheben. Am 19. Juni schlug der Präsident dann den amtierenden Justizminister Jurij Tschajka als neuen Generalstaatsanwalt vor. Im System Putin ist der Posten des Generalstaatsanwalts kein unwichtiges Amt. (…)

Die Sicherheitspolitik Russlands hat sich gewandelt und es stellt sich die Frage, wie die russischen sicherheitspolitischen Eliten diese Entwicklung wahrnehmen. Das Moskauer Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung hat gemeinsam mit dem Soziologischen Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften eine Umfrage durchgeführt, die eben dies ermitteln sollte. Das Ergebnis ist überraschend: Die nationale Sicherheit Russlands, da sind sich die Experten und Beamten einig, wird weniger von außen als von innen bedroht. Nicht Atomwaffen der USA, nicht die NATO, nicht der Iran, sondern Korruption im eigenen Staatsapparat, soziale Ungerechtigkeit und Ineffizienz der Wirtschaftspolitik bedrohen Russland im 21. Jahrhundert. (…)