In den vergangen Monaten kann man eine erfreuliche Sensibilisierung der russischen Öffentlichkeit gegenüber Skinhead-Attacken und nationalistischer Propaganda beobachten. Dessen ungeachtet bleibt das Verhältnis der Putinadministration und der kremlgesteuerten Massenmedien zu xenophoben Tendenzen in Politik und öffentlicher Diskussion zweideutig. Während primitiver Fremdenhass und Gewaltaktionen öffentlich stigmatisiert werden, nimmt die Verbreitung insbesondere antiamerikanischer Stereotypen durch die Massenmedien und politische Publizistik ungehindert ihren Fortgang. So spielt etwa der Publizist Alexander Dugin, der in den neunziger Jahren offen profaschistisches Ideengut propagierte, im Diskurs der russischen politischen Eliten heute eine wichtige Rolle. Es dürfte interessant sein zu beobachten, wie die russische Führung in den kommenden Jahren mit den daraus erwachsenden Herausforderungen an die Innen- und Außenpolitik umgehen wird. (…)

Der neue gemeinsame Stufenplan der EU und Russlands, der Visafreiheit für Kurzzeitaufenthalte festlegt, kann, zur generellen Visafreiheit führen, muss aber nicht. Dies hängt zum einen vom politischen Willen der Verhandlungspartner ab, sich auf ein Nachfolgedokument für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu einigen. Zum anderen ist auch der Verhandlungsfortschritt der EU mit anderen ENP-Ländern im Bereich Visaliberalisierung ein Kriterium, welches berücksichtigt werden muss. Das Reisen wird mittelfristig dennoch erleichtert werden. Die Kosten des bestehenden Visaregimes, die gegenwärtig in keinem Verhältnis zur geringen Ablehnungsrate stehen, werden vermutlich ebenfalls mittelfristig sinken. (…)