In den vergangen Monaten kann man eine erfreuliche Sensibilisierung der russischen Öffentlichkeit gegenüber Skinhead-Attacken und nationalistischer Propaganda beobachten. Dessen ungeachtet bleibt das Verhältnis der Putinadministration und der kremlgesteuerten Massenmedien zu xenophoben Tendenzen in Politik und öffentlicher Diskussion zweideutig. Während primitiver Fremdenhass und Gewaltaktionen öffentlich stigmatisiert werden, nimmt die Verbreitung insbesondere antiamerikanischer Stereotypen durch die Massenmedien und politische Publizistik ungehindert ihren Fortgang. So spielt etwa der Publizist Alexander Dugin, der in den neunziger Jahren offen profaschistisches Ideengut propagierte, im Diskurs der russischen politischen Eliten heute eine wichtige Rolle. Es dürfte interessant sein zu beobachten, wie die russische Führung in den kommenden Jahren mit den daraus erwachsenden Herausforderungen an die Innen- und Außenpolitik umgehen wird. (…)

Präsident Medwedew ist seit mehr als einem Jahr im Amt, so dass dies ein passender Moment für eine vorläufige Einschätzung seiner externen Sicherheitspolitik anhand einer Analyse seiner wichtigsten sicherheitspolitischen Dokumente und Erklärungen ist. Im Juli 2008, einige Monate nach seiner Amtseinführung, veröffentlichte Medwedew sein erstes großes Sicherheitsdokument, das außenpolitische Konzept. Kurz nach dem russisch-georgischen Konflikt im August 2008 stellte Medwedew eine zweite sicherheitspolitische Initiative vor, diesmal in Form einer Erklärung wichtiger politischer Prinzipien. Im folgenden Monat, im September 2008, verabschiedete Putins Nachfolger eine spezielle Strategie für die Arktisregion. Und im Mai 2009 ratifizierte Präsident Medwedew Russlands erste Nationale Sicherheitsstrategie. (…)