Über die Zukunft liberaler Politik in Russland

Von Jens Siegert

Zusammenfassung
Achtzehn Monate vor der nächsten Dumawahl ist das so genannte „liberale Lager“ weit von einer Einigung entfernt. Alle Versuche, die Zusammenarbeit der seither außerparlamentarischen Kräfte zu verstetigen, sind gescheitert. Zwar herrscht Übereinstimmung, dass nur ein einigermaßen einiges liberales Lager eine realistische Chance auf Wiedereinzug in das Parlament hat, aber ob dieses Ziel unter den gegenwärtigen Bedingungen einer umfassenden Kontrolle des Wahlprozesses durch den Kreml erreicht werden kann, ist umstritten. Ein Teil der liberalen Kräfte setzt daher in erster Linie auf eine behauptete fehlende Stabilität des von Putin geschaffenen politischen Systems und die daraus unausweichlich folgenden wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krisen. Solche Auffassungen machen angesichts geschickter Änderungen von Wahl- und Parteiengesetzgebung durch die Kreml-Administration eine Einigung des liberalen Lagers noch vor der kommenden Dumawahl unwahrscheinlich. Die Gefahr, dass es auch in der kommenden Legislaturperiode keine liberale Fraktion im Parlament geben wird, ist sehr hoch.

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Artikel

Zweieiige Zwillinge. PiS und Fidesz: Genotyp und Phänotyp

Von Kai-Olaf Lang
Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)
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Analyse

Hat Russland noch eine Opposition?

Von Andrew Wilson
Russlands traditionelle liberale Opposition, die Parteien Jabloko und Union der Rechten Kräfte, werden bei den Dumawahlen 2007 nur eine Nebenrolle spielen. Ebenso werden die Außenseiter Garri Kasparow, Michail Kasjanow, Dmitri Rogosin und Eduard Limonow marginalisiert. Im Großen und Ganzen haben sich die Gegner des Kremls nicht an die gegenwärtigen Spielregeln angepasst, wozu sie ihre Anstrengungen vereinen, vergangene Identitäten überwinden und Verbindungen mit Personen wie Anatoli Tschubais reduzieren müssten. Neben seiner Hauptpartei Einiges Russland hat der Kreml seine eigene »Opposition« in Gestalt der Partei Gerechtes Russland aufgestellt, es ist aber nicht klar, ob dieser Versuch, ein »Zwei-Parteien«- System zu errichten, effektiver als der von 1995 sein wird. Das Hauptproblem des Kremls ist die Bewahrung seiner Ressourcen und Popularität, während die Opposition nicht einmal genug Macht besitzt, um die Agenda der Regierung in Frage zu stellen. (…)
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