Am 22. August 2006 lehnte Teheran ein gemeinsames europäisch-amerikanisches Angebot ab, die Anreicherung von Uran zu beenden, und ließ das Ultimatum des UN-Sicherheitsrates verstreichen. Jetzt ist es an den Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und Deutschland zu entscheiden, ob sie so genannte weiche oder harte Sanktionen gegen den Iran verhängen wollen. Die russische Iranpolitik befindet sich damit in einem Dilemma. Bis Ende 2005 hatte Russland gehofft, indem es Sanktionen gegen den Iran blockierte, könne es den Vertrag zum Bau des Nuklearreaktors in Buschehr erhalten, gleichzeitig aber den Iran daran hindern, Nuklearwaffen zu entwickeln. (…)

Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)