Russisches Arbeitsrecht: Große Fortschritte bei der Formalisierung

Von Elena Balashova, Rainer Wedde

Zusammenfassung
Mit der Neuregelung 2002 und den gerade erfolgten Nachbesserungen hat Russland nun ein umfassend reformiertes Arbeitsrecht, das nun auch in der Praxis zunehmend durchgesetzt wird. Die in den 1990er Jahren üblichen weitgehend unregulierten Beschäftigungsverhältnisse und Schwarzgeldzahlungen verlieren drastisch an Bedeutung. Das Arbeitsrecht ist in vielen seiner Bestimmungen sehr arbeitnehmerfreundlich. Der Mangel an qualifizierten Fachkräften führt zumindest in den großen Metropolen auch zu steigenden Löhnen.

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Artikel

Der Umbau der polnischen Justiz

Von Marta Bucholc, Maciej Komornik
Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.
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Analyse

Miliz + Polizei = Pilizei? Medwedews Ansätze zu einer Reform von Innenministerium und Miliz

Von Hans-Henning Schröder
Im Kontext seiner Modernisierungskampagne hat Präsident Dmitrij Medwedew Ende 2009 eine Reform des Innenministeriums (MWD) und der Miliz eingeleitet, die in Russland breit diskutiert wird. Er fordert eine Reorganisation der ineffizienten Behörden, die in der Öffentlichkeit nur geringes Ansehen genießen. Ein neues Polizeigesetz, das im August 2010 im Internet zur Diskussion gestellt wurde, soll Grundlage für eine durchgreifende Reform sein, die Innenbehörden und Polizei effizienter und bürgerfreundlicher machen sollen. Bisher ist unklar, wie dies durchgesetzt werden soll. Ein Grundproblem bleibt, dass Staatsanwaltschaft und Inlandsgeheimdienst FSB in die Reform nicht einbezogen wurden. (…)
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