Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.

Die russische Polizei genießt bei der Bevölkerung nur ein geringes Vertrauen. Zu den größten Problemen der Polizei zählen Militarisierung, Intransparenz und die Verfolgung von privaten Wirtschaftsinteressen, oft in Verbindung mit Korruption. Die bisherigen Polizeireformen zielten alle nicht auf eine Verbesserung der Sicherheit für die einfache Bevölkerung. Stattdessen versucht die politische Führung, die eigene Kontrolle über die Polizei zu stärken. Ernsthafte Reformen würden jedoch die Auseinandersetzung mit den tiefer liegenden Problemen verlangen. (…)