Miliz + Polizei = Pilizei? Medwedews Ansätze zu einer Reform von Innenministerium und Miliz

Schröder, Hans-Henning

doi:10.31205/RA.206.01

Zusammenfassung
Im Kontext seiner Modernisierungskampagne hat Präsident Dmitrij Medwedew Ende 2009 eine Reform des Innenministeriums (MWD) und der Miliz eingeleitet, die in Russland breit diskutiert wird. Er fordert eine Reorganisation der ineffizienten Behörden, die in der Öffentlichkeit nur geringes Ansehen genießen. Ein neues Polizeigesetz, das im August 2010 im Internet zur Diskussion gestellt wurde, soll Grundlage für eine durchgreifende Reform sein, die Innenbehörden und Polizei effizienter und bürgerfreundlicher machen sollen. Bisher ist unklar, wie dies durchgesetzt werden soll. Ein Grundproblem bleibt, dass Staatsanwaltschaft und Inlandsgeheimdienst FSB in die Reform nicht einbezogen wurden. Solange etwa die Rechte und Pflichten des FSB nicht in gleicher Weise diskutiert werden, und keine klare Abgrenzung der Kompetenzen von Polizei und Diensten stattfindet, ist es mit dem Schutz der Bürger vor dem Zugriff der Sicherheitsorgane nicht weit her. Gelingt eine Reform der Innenbehörden, für die sich der Präsident mit großer Hartnäckigkeit einsetzt, wären auch weitere Schritte denkbar. Im gegenwärtigen Stadium der Reform sind allerdings noch keine Erfolge sichtbar.

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Analyse

Die Macht der Silowiki: Kontrollieren Russlands Sicherheitsdienste Putin, oder kontrolliert er sie?

Von Michael Rochlitz

Seit 2012 ist die Politik der russischen Regierung im Inneren sichtbar repressiver geworden und hat außen politisch zunehmend aggressive Züge angenommen. Auf den ersten Blick scheint diese Entwicklung ein Produkt erstarkter Sicherheits- und Verteidigungsapparate zu sein, der sogenannten Silowiki, die in dem Kampf zwischen den rivalisierenden Gruppen an der Spitze der russischen Politik letztlich die Oberhand gewonnen haben. Das ist allerdings weniger darauf zurückzuführen, dass die Silowiki die russische Politik unter ihre Kontrolle genommen hätten. Vielmehr hat sich Wladimir Putins Interpretation dessen, wie die Welt funktioniert, zunehmend der Weltsicht der Silowiki angeglichen, was die autoritäre Wende in der rus sischen Politik der letzten Jahre erklärt.

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Analyse

Radikalisierung und gewaltsame Konflikte im Nordkaukasus: Eine Faktorenanalyse

Von Alexey Gunya

Radikalisierung steht in einem engen Zusammenhang mit Mobilisierung und Sozialisierung. Im Nordkaukasus begünstigen folgende Faktorengruppen der modernen Sozialisation und Mobilisierung eine Radikalisierung: 1) kulturelle und geographische Faktoren; 2) das historische Erbe und verschleppte Kränkungen; 3) ein drastischer Wandel der politischen Institutionen; 4) intensive Informationsflüsse; 5) mangelhafte Beziehungen zwischen Staat und Gemeinschaft; 6) das Entstehen neuer Sozialisierungsräume für junge Menschen. Es bestehen große regionale Unterschiede bei der Mobilisierungsaktivität und dem Einsatz von Gewalt. Sie reichen von unterdrückter Mobilisierung in Tschetschenien bei hohem Gewaltniveau bis zu sehr starker Mobilisierung bei einem relativ niedrigen Niveau der Gewalt in Karatschai-Tscherkessien. Zu den allgemein im Nordkaukasus bestehenden Voraussetzungen für eine Radikalisierung gehören die ungünstigen Bedingungen für die Sozialisierung junger Menschen und für deren Integration in das Geflecht gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Beziehungen sowie das fehlende Vertrauen in die Sicherheits- und Justizbehörden.

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Russland-Analysen

Ausgabe 206 (24.09.2010) — DOI: 10.31205/RA.206.01, S. 2–6