Im Kontext seiner Modernisierungskampagne hat Präsident Dmitrij Medwedew Ende 2009 eine Reform des Innenministeriums (MWD) und der Miliz eingeleitet, die in Russland breit diskutiert wird. Er fordert eine Reorganisation der ineffizienten Behörden, die in der Öffentlichkeit nur geringes Ansehen genießen. Ein neues Polizeigesetz, das im August 2010 im Internet zur Diskussion gestellt wurde, soll Grundlage für eine durchgreifende Reform sein, die Innenbehörden und Polizei effizienter und bürgerfreundlicher machen sollen. Bisher ist unklar, wie dies durchgesetzt werden soll. Ein Grundproblem bleibt, dass Staatsanwaltschaft und Inlandsgeheimdienst FSB in die Reform nicht einbezogen wurden. (…)

Seit 2012 ist die Politik der russischen Regierung im Inneren sichtbar repressiver geworden und hat außen politisch zunehmend aggressive Züge angenommen. Auf den ersten Blick scheint diese Entwicklung ein Produkt erstarkter Sicherheits- und Verteidigungsapparate zu sein, der sogenannten Silowiki, die in dem Kampf zwischen den rivalisierenden Gruppen an der Spitze der russischen Politik letztlich die Oberhand gewonnen haben. Das ist allerdings weniger darauf zurückzuführen, dass die Silowiki die russische Politik unter ihre Kontrolle genommen hätten. Vielmehr hat sich Wladimir Putins Interpretation dessen, wie die Welt funktioniert, zunehmend der Weltsicht der Silowiki angeglichen, was die autoritäre Wende in der rus sischen Politik der letzten Jahre erklärt.