Russisches Arbeitsrecht: Große Fortschritte bei der Formalisierung

Von Elena Balashova, Rainer Wedde

Zusammenfassung
Mit der Neuregelung 2002 und den gerade erfolgten Nachbesserungen hat Russland nun ein umfassend reformiertes Arbeitsrecht, das nun auch in der Praxis zunehmend durchgesetzt wird. Die in den 1990er Jahren üblichen weitgehend unregulierten Beschäftigungsverhältnisse und Schwarzgeldzahlungen verlieren drastisch an Bedeutung. Das Arbeitsrecht ist in vielen seiner Bestimmungen sehr arbeitnehmerfreundlich. Der Mangel an qualifizierten Fachkräften führt zumindest in den großen Metropolen auch zu steigenden Löhnen.

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Artikel

Der Umbau der polnischen Justiz

Von Marta Bucholc, Maciej Komornik
Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.
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Analyse

Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Von Dmitry Marenkov, Angelika Nußberger
Als Mitglied des Europarates hat Russland 1998 die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert. Inzwischen sind über 200 Urteile gegen Russland ergangen. Das Verhältnis zwischen der Russischen Föderation und dem EGMR ist insbesondere seit einer Entscheidung zu einer Russland zugeschriebenen Menschenrechtsverletzung in Transnistrien äußerst angespannt. Russland ist der einzige der 46 Mitgliedsstaaten, der bisher nicht das 14. Zusatzprotokoll zur EMRK ratifiziert hat. (…)
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