In Russland hat Präsident Putin eine neue Kampagne gegen Kriminalität und Korruption ausgerufen. Sowohl Putin wie sein Generalstaatsanwalt Tschajka beklagen, dass die Korruption wächst und die Kontrollmechanismen versagen. Und sie fordern die Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen für Korruptionsprävention und die Implementierung der Antikorruptions-Konventionen von UN und Europarat. Die politische Führung reagiert damit auf ein wachsendes Unbehagen in der Gesellschaft. Ob die jetzt angekündigte Reform der Rechtsschutzorgane und des Justizwesens einen effektiven Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen darstellt, bleibt abzuwarten. (…)

Das zum März in Kraft getretene neue russische Polizeigesetz bringt teilweise Verbesserungen. Es konkretisiert die Rechte der Polizei gegenüber dem Bürger. Gleichwohl bleibt das Gesetz in weiten Teilen unbestimmt und unstrukturiert. Dies aber scheint unerheblich, solange die Gerichte in Russland nur unzureichend in der Lage sind, die Rechte der Bürger gegenüber dem Polizeiapparat auch unabhängig durchzusetzen. Für mehr Kontrolle über die Polizei setzt das Gesetz auf die Machtvertikale. (…)