Am 29. November veröffentlichte der russische Präsident auf seiner Website einen Entwurf für einen euroatlantischen Sicherheitsvertrag. Damit konkretisierte er einen Vorschlag, den er zum ersten Mal am 5. Juni 2008 in Berlin vorgestellt hatte und der bis heute seine wichtigste außenpolitische Initiative darstellt. Mit dem Vertragsentwurf will Russland eine Diskussionsprozess über Defizite und mögliche Veränderungen der euroatlantischen Sicherheitsarchitektur beeinflussen, der im Rahmen des sog. (…)

Neben kritischen Einschätzungen der historischen, politischen, rechtlichen und humanitären Aspekte des Georgienkriegs im August 2008 gehören die Konzepte der militärischen Operationen und die Aufmarschfolge der beteiligten Truppen zu den Schlüsselbereichen einer Gesamtbewertung. Die folgende Analyse unterstützt nicht jene Interpretation, der zufolge die breit angelegte georgische Offensive gegen Südossetien notwendig und geeignet war, um einer angeblichen massiven russischen Invasion zu begegnen. Die ersten Zusammenstöße mit zwei kleineren russischen Kampfverbänden fanden im Gegenteil erst zwei Tage nach dem Einsatz des Großteils der georgischen Streitkräfte in Südossetien statt, und die russischen Streitkräfte benötigten zwei weitere Tage, um die Stärke der georgischen Verbände zu erreichen. Die Entsendung georgischer Truppen an die Frontlinie in Südossetien trug selbst zur Eskalation bei und das rücksichtslose Flächenfeuer der georgischen Artillerie auf Tskhinvali war darauf gerichtet, das politische Machtzentrum der abtrünnigen Region zu zerstören.