Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)

Die Positionen linker Gruppierungen in Russland zum russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine reichen von propagandistischer Unterstützung bis hin zur prinzipiellen Ablehnung. Dabei haben sich auch unter Mandatsträger*innen der auf Führungsebene die Kreml-Linie mittragenden Kommunistischen Partei (KPRF) vereinzelte Stimmen gegen die Invasion bemerkbar gemacht. Die etwas ambivalentere Haltung der Vereinigung Linksfront (LF) zeugt vom Versuch, bei weitgehender Vermeidung von Antikriegsbotschaften die Forderung nach sozioökonomischer Transformation zuzuspitzen, was aber für sozialprotektionistisch angehauchte Kooptationsversuche durch den Kreml durchaus anfällig ist.