Im zurückliegenden Jahr 2007 schienen die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Staaten – den USA, der NATO, aber auch der EU – in eine Krise geraten zu sein. Viele Beobachter schlossen aus der harten außenpolitischen Linie Präsident Putins, dass Russland, gestützt auf die Energieressourcen des Landes, in Zukunft vor allem eigenen (Großmacht-)Interessen folgen, ja die Beziehungen zum Westen insgesamt neu aushandeln möchte. Festgemacht wurde dies nicht zuletzt an der Aussetzung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) durch Russland im Dezember 2007. Am Beispiel dieses Ausstiegs wird aufgezeigt, dass obige Interpretation der Außenpolitik Russlands zu weit geht: Der zeitliche Ablauf der Aussetzung dieses Vertrages sowie zentrale Formulierungen im betreff enden Erlass Putins vom 13. Juli 2007 deuten darauf hin, dass die Putin-Führung den Ausstieg in erster Linie zur Mobilisierung der Bevölkerung bei den Duma- und Präsidentschaftswahlen benutzte, ja er Handlungsmöglichkeiten für den Fall eröff nen sollte, wenn im Prozess der Installierung des Wunschnachfolgers Probleme aufgetreten wären. (…)

»Modernisierung« ist das Schlüsselwort der Präsidentschaft Dmitrij Medwedews. Das Konzept, das zwischen Konservativen und Modernisierern noch umstritten ist, ist aber nicht zu verwirklichen ohne Unterstützung in der russischen Gesellschaft. Nach dieser fragt eine umfassende Erhebung, deren Ergebnisse hier referiert werden. Sie zeigt, dass die russische Modernisierung vom Staat und vom Präsidenten angeschoben wird. Von ihm erwarten die Bürger Regeln, nach denen man normal leben und arbeiten kann, einen Rechtsstaat und ein sozial gerechtes Leben. (…)