Völkerrechtliche Aspekte des »Georgien-Krieges« (2008)

Von Otto Luchterhandt

Zusammenfassung
Wer hat den »Georgien-Krieg« angefangen? War es Georgien? War es Russland oder vielleicht Süd-Ossetien? Aus völkerrechtlicher Sicht ist die Antwort auf diese Frage höchst wichtig, denn es gilt im »Modernen Völkerrecht«, d. h. seit etwa 1945, das Verbot des Angriff skrieges. Seine Entfesselung stellt sogar ein völkerrechtliches »Verbrechen« dar, das heute vom Internationalen Strafgerichtshof der Vereinten Nationen verfolgt werden kann, auch wenn natürlich jeder weiß, dass ein Krieg nicht plötzlich ausbricht, sondern viele Verursacher und eine meist lange Vorgeschichte hat, in der alle Konfliktparteien ihre Rolle gespielt haben.

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Analyse

Warum der Kreml Lukaschenko nicht fallen lässt. Russlands Belaruspolitik vor den Präsidentenwahlen

Von Jarosław Ćwiek-Karpowicz
Die Führung in Moskau ist der Überzeugung, dass eine weitere Unterstützung Alexander Lukaschenkos vor den Präsidentenwahlen russischen Interessen nicht mehr dient. Die Entmachtung des Präsidenten wird nicht mehr als Bedrohung sondern eher als eine wesentliche Chance betrachtet, die politischen und wirtschaftlichen Einflüsse in Belarus zu stärken.
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