Analyse Von Andrei Yakovlev, Anton Kasun, Anton Sobolew
Putin hat 2012 die Aufgabe gestellt, das Geschäftsklima zu verbessern. Gewiss wirken sich der Grad der steuerlichen Belastung und die bürokratischen Verfahren zur Registrierung von Unternehmen u. a. auf die unternehmerische Tätigkeit aus. Eine andere, schwer zu messende Komponente des Investitionsklimas stellen allerdings die Garantien für Eigentumsrechte und persönliche Sicherheit von Unternehmern dar. Hier gibt es erhebliche Probleme, aber auch erste Ansätze zum Wandel, etwa das Projekt einer Amnestie für Unternehmer. (…)
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Analyse Von Leonid Kosals
Die russische Polizei genießt bei der Bevölkerung nur ein geringes Vertrauen. Zu den größten Problemen der Polizei zählen Militarisierung, Intransparenz und die Verfolgung von privaten Wirtschaftsinteressen, oft in Verbindung mit Korruption. Die bisherigen Polizeireformen zielten alle nicht auf eine Verbesserung der Sicherheit für die einfache Bevölkerung. Stattdessen versucht die politische Führung, die eigene Kontrolle über die Polizei zu stärken. Ernsthafte Reformen würden jedoch die Auseinandersetzung mit den tiefer liegenden Problemen verlangen. (…)
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