Analyse Von Andrei Yakovlev, Anton Kasun, Anton Sobolew
Putin hat 2012 die Aufgabe gestellt, das Geschäftsklima zu verbessern. Gewiss wirken sich der Grad der steuerlichen Belastung und die bürokratischen Verfahren zur Registrierung von Unternehmen u. a. auf die unternehmerische Tätigkeit aus. Eine andere, schwer zu messende Komponente des Investitionsklimas stellen allerdings die Garantien für Eigentumsrechte und persönliche Sicherheit von Unternehmern dar. Hier gibt es erhebliche Probleme, aber auch erste Ansätze zum Wandel, etwa das Projekt einer Amnestie für Unternehmer. (…)
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Dokumentation Von Kristina Puzarina, Ann-Catherine Roth
In Moskau und anderen russischen Städten wurden ab dem 11. November 2011 gezielt Razzien gegen illegale Arbeitsmigranten durchgeführt, innerhalb einer Woche kam es zu mehr als 1.500 Verhaftungen tadschikischer Gastarbeiter sowie zu zahlreichen Ausweisungen. Tadschikische Migranten, so hatte Konstanin Romodanowski, der Leiter der Föderalen Migrationsbehörde (FMS), Präsident Dmitrij Medwedew mitgeteilt, seien für den Großteil der Verstöße gegen die Einwanderungsgesetze verantwortlich. Das entschiedene Vorgehen gegen illegale tadschikische Arbeitsmigranten geschah nahezu zeitgleich mit der Verurteilung zweier russischer Staatsbürger in Tadschikistan zu langjährigen Haftstrafen. Zwei russische Piloten waren nur wenige Tage zuvor in Duschanbe (Tadschikistan) wegen unrechtmäßiger Grenzübertretung, Verletzung der Fluggesetze und Schmuggels zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. (…)
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