Regionalwahlen in Russland: Wahlergebnisse nach Maß

Von Grigorii V. Golosov

Zusammenfassung
Die Partei Einiges Russland ging aus den Regionalwahlen vom März 2009 als klarer Sieger hervor. Sie schaffte es damit, die Konkurrenz weitgehend zu verdrängen und die Machtvertikale bis nach ganz unten durchzuorganisieren. Die Wähler sehen heute kaum noch Alternativen zu Einiges Russland und zuweilen wird dem Wahlergebnis mit Zuckerbrot (materiellen Anreizen) und Peitsche (Karriereknick) nachgeholfen. Da die Bevölkerung in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht mehr mit dem steigenden Lebensstandard von den Vorzügen der Partei zu überzeugen ist, müssen neue Wege beschritten werden. Die sozial schwachen Schichten werden nun aktiv mobilisiert und die Wahlen selbst zu entpolitisierten Feiertagsveranstaltungen umgeformt. Mit all diesen Maßnahmen hat Einiges Russland eine neue »Wahlmaschine« konstruiert.

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Analyse

Wahlfälschung und ihre Grenzen: der regionale Vergleich im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen

Von Alexander Kynew
Ob die Präsidentschaftswahlen über einen oder zwei Wahlgänge gehen, hängt im Wesentlichen nicht von den realen Umfragewerten der Kandidaten ab, sondern davon, wie viele Stimmen dem Hauptkandidaten hinzugeschrieben und den anderen dafür abgezogen werden. Anhand der Wahlergebnisse vom 4. Dezember kann Russland in drei Regionen mit unterschiedlichem Manipulations- und Protestpotenzial unterteilt werden. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 4. März hängt zum einen von der Wahlbeteiligung in der Gruppe der »Protestregionen« mit 52,2 Millionen Wählern ab, wo laut offiziellen Ergebnissen »Einiges Russland« weniger als 42% der Stimmen erreicht hat: Hier handelt es sich hauptsächlich um das nördliche Russland, Sibirien, das Uralgebiet und den Fernen Osten. (…)
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