Struktur und Entwicklung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Russland am Ende der Putinzeit

Von Corinna König, Michael Männel

Zusammenfassung
In Russland hat sich eine aktive und dynamische zivilgesellschaftliche Struktur herausgebildet, allerdings ist sie im Vergleich mit anderen Ländern noch recht schwach entwickelt. Ein Grundproblem ist das ungeklärte Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft. Zivilgesellschaftliche Aktivitäten werden vom Staat teilweise behindert, teilweise aber auch gefördert. Insgesamt spielt das Verhältnis von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu den Behörden off enbar eine wesentlich wichtigere Rolle als die Unterstützung durch ausländische Geberorganisationen, die nur einen Bruchteil der NGOs erreichen. Alles in allem ist eine verhalten positive Tendenz zu erkennen. Zwar gibt es erhebliche Finanzprobleme, doch die Zahl der hauptamtlichen und freiwilligen Mitarbeiter nimmt zu und die Tätigkeitsfelder werden ausgeweitet.

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Artikel

Antirevolutionäre Revolutionserinnerungspolitik: Russlands Regime und der Geist der Revolution

Von Il’ja Kalinin
Russlands Führung steht im Jahr 2017 vor einer Herausforderung: Sie muss Erinnerung an die Oktoberrevolution in ein Geschichtsbild verpacken, das Revolutionen als solche ablehnt. Ihre zentrale Botschaft lautet: Versöhnung. Doch es geht nicht um den Bürgerkrieg 1917–1920. Die Vergangenheit ist nur vorgeschoben. Es geht darum, jede Form von Kritik am heutigen Regime als Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens zu diffamieren und mit dem Stigma zerstörerischer revolutionärer Tätigkeit zu belegen. (…)
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Kommentar

Gelenkter Volkszorn. Skandal-Management in der russischen »souveränen Demokratie«

Von Florian Töpfl
Dieser Beitrag zeigt an zwei Fallstudien, wie die politischen Eliten Russlands derzeit Ausbrüche öffentlicher Empörung, die in einem weitgehend ungefilterten Internet in einer hochdynamischen Sphäre sozialer Medien aufwallen, geschickt gemäß der eigenen politischen Ziele und Interessen kanalisieren. Wie die beiden Fallstudien illustrieren, sind die mächtigsten Werkzeuge bei diesem »Skandal-Management« die drei führenden, staatlich kontrollierten Fernsehsender. Ziele sind, den Volkszorn auf niedere und mittlere Ebenen des Verwaltungsapparates umzulenken oder Einflussnahme ausländischer Mächte zu suggerieren. Wie die Fallstudien jedoch auch belegen, ist der Erfolg dieser Bemühungen maßgeblich davon abhängig, ob und inwieweit die jeweiligen Auslöser des Skandals bereit sind, mit den Führungseliten zu kooperieren.
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