Die russische Führung hat im Mai eine neue nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt. In der neuen Strategie defi niert sich Russland selbstbewusst als Großmacht. Als »Schlüsselsubjekt der sich herausbildenden multipolaren internationalen Beziehungen« will Russland ungeachtet seiner geringen Wirtschaftskraft neben den USA, China und anderen Großmächten eine bestimmende Rolle spielen. Allerdings ist es den Autoren der »Strategie 2020« nicht gelungen, eine geschlossene Bedrohungsvorstellung zu formulieren. Klassische sowjetische Feindbildperzeptionen stehen unverbunden neben Vorstellungen, die die Risiken der Globalisierung betonen. (…)

Der neue gemeinsame Stufenplan der EU und Russlands, der Visafreiheit für Kurzzeitaufenthalte festlegt, kann, zur generellen Visafreiheit führen, muss aber nicht. Dies hängt zum einen vom politischen Willen der Verhandlungspartner ab, sich auf ein Nachfolgedokument für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu einigen. Zum anderen ist auch der Verhandlungsfortschritt der EU mit anderen ENP-Ländern im Bereich Visaliberalisierung ein Kriterium, welches berücksichtigt werden muss. Das Reisen wird mittelfristig dennoch erleichtert werden. Die Kosten des bestehenden Visaregimes, die gegenwärtig in keinem Verhältnis zur geringen Ablehnungsrate stehen, werden vermutlich ebenfalls mittelfristig sinken. (…)