Präsident, Ministerpräsident und andere Politiker

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Analyse

Russische Wirtschaft – überraschend dynamisch

Von Pekka Sutela
Das russische Wirtschaftswachstum war 2007 unerwartet hoch. Sowohl der hohe Weltmarktpreis für Energie als auch die andauernde Umstrukturierung der Binnenwirtschaft scheinen hierfür Ursache zu sein. Einerseits war für das vergangene Jahr der rapide Anstieg der Investitionen kennzeichnend, der darauf schließen lässt, dass sich Russland an der Schwelle zu einem investitionsbasierten Wachstum befindet. Andererseits weist die Wirtschaft aber auch Anzeichen von Überhitzung auf. Das gesamtwirtschaftliche Umfeld wird sich in den kommenden Jahren verändern und es bleibt abzuwarten, wie sich die russische Wirtschaftspolitik auf diese Veränderungen einstellen wird. (…)
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Analyse

Zu einigen rechtlichen Aspekten der Präsidentschaftswahlen in Russland

Von Dmitry Marenkov
Die Grundsätze und das Verfahren der Präsidentschaftswahlen sind in der Verfassung vom 12.9.1993 sowie im Gesetz »Über die Wahlen des Präsidenten der Russischen Föderation« geregelt. Zum Präsidenten der Russischen Föderation kann jeder Bürger der Russischen Föderation im Mindestalter von 35 Jahren gewählt werden, der seit mindestens zehn Jahren ununterbrochen seinen festen Wohnsitz in Russland hat. Die Präsidentschaftskandidaten können entweder von politischen Parteien nominiert werden oder ihre Kandidatur selbstständig aufstellen. Im letzteren Falle bedarf es der Unterstützung einer aus mindestens 500 Personen bestehenden Wählergruppe. Kandidaten von Wählergruppen und von Parteien, die nicht in der Staatsduma vertreten sind, müssen mindestens zwei Millionen Unterschriften zur Unterstützung der eigenen Kandidatur vorlegen. (…)
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