Die Bilder der »Pussy Riot«-Musikerinnen Nadeschda Tolokonnikowa, Jekaterina Samuzewitsch und Maria Alechina auf der Anklagebank im Moskauer Chamowniki-Gericht gingen um die Welt. Wie kein anderes Verfahren bestimmte der Prozess die politische Debatte in diesem Sommer und rief auch in Deutschland starken öffentlichen Protest hervor. Aus juristischer Perspektive zeigt das Verfahren dagegen nur exemplarisch die bekannten Mängel der russischen Strafjustiz: Die russische Verfassung und die Europäische Konvention für Menschenrechte (EMRK) sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) werden bei der Auslegung der relevanten Normen nicht beachtet. Die Auseinandersetzung mit den Tatbestandsvoraussetzungen bleibt in Anklage und Urteil an der Oberfläche. Wenn auch in diesem Fall eine politische Einflussnahme nicht nachgewiesen werden kann, fehlt es den politischen Eliten seit langem am erkennbaren Willen, die Strafjustiz zu professionalisieren, die Urteile des EGMR systematisch umzusetzen und die Unabhängigkeit der Justiz deutlich zu verbessern. (…)

Die Sprache, mit der Menschenrechte an russischen Hochschulen in Studienplänen und Lehre beschrieben werden, war und ist weitgehend eine leicht modifizierte sowjetische Sprache über Menschenrechte. Trotz der politischen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte spiegelte diese weiterhin das Verständnis von Menschenrechten bei der russischen Bevölkerung wider, das in sowjetischer Sprache und Theorien wurzelte. Seit Beginn des vollumfänglichen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde die Menschenrechtslehre gezwungen, zu den Mustern der 1970er Jahre zurückzukehren, da sich sowjetische Menschenrechtskonzeptionen mit aggressiver, kriegstreiberischer Propaganda verbinden. Das Völkerrecht wird dabei ins komplette Gegenteil verkehrt.