Die Bilder der »Pussy Riot«-Musikerinnen Nadeschda Tolokonnikowa, Jekaterina Samuzewitsch und Maria Alechina auf der Anklagebank im Moskauer Chamowniki-Gericht gingen um die Welt. Wie kein anderes Verfahren bestimmte der Prozess die politische Debatte in diesem Sommer und rief auch in Deutschland starken öffentlichen Protest hervor. Aus juristischer Perspektive zeigt das Verfahren dagegen nur exemplarisch die bekannten Mängel der russischen Strafjustiz: Die russische Verfassung und die Europäische Konvention für Menschenrechte (EMRK) sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) werden bei der Auslegung der relevanten Normen nicht beachtet. Die Auseinandersetzung mit den Tatbestandsvoraussetzungen bleibt in Anklage und Urteil an der Oberfläche. Wenn auch in diesem Fall eine politische Einflussnahme nicht nachgewiesen werden kann, fehlt es den politischen Eliten seit langem am erkennbaren Willen, die Strafjustiz zu professionalisieren, die Urteile des EGMR systematisch umzusetzen und die Unabhängigkeit der Justiz deutlich zu verbessern. (…)

In den frühen 1990er Jahren wurde das Verfassungsgericht Russlands als wichtige Institution zum Schutz der Menschenrechte und zur Stärkung des demokratischen Wandels betrachtet. Die guten Absichten der Verfassungsarchitekt: innen reichten allerdings nicht aus, um das totalitäre Erbe des Landes und die entsprechenden Praktiken zu überwinden. Betrachtet man die Entwicklung, die das Verfassungsgericht in den letzten drei Jahrzehnten genommen hat, lassen sich zwei Tendenzen feststellen: Zum einen ist das Verfassungsgericht zu einer Instanz geworden, die Gesetze legitimieren soll, mit denen politischer Wettbewerb, die Zivilgesellschaft und bürgerliche Freiheiten ausgehöhlt werden. Zweitens konnte diese Entwicklung nicht verhindern, dass das Verfassungsgericht nach den Verfassungsänderungen von 2020 seine Unabhängigkeit und sein politisches Gewicht nahezu vollständig verlor. Diese Analyse bietet einen kurzen Überblick über die umstrittensten Entscheidungen der letzten 30 Jahre und geht auf die Maßnahmen ein, durch die die unabhängige verfassungsgerichtliche Aufsicht in Russland zerstört wurde.