Die Untersuchung – ein Überblick

Der vorliegende Beitrag basiert auf den Ergebnissen einer Untersuchung der Stiftung »Zentrum für strategische Analysen« (Fond »Zentr Strategitscheskich Rasrabotok« (ZSR)). Fokusgruppen und repräsentative Umfragen, die im ersten Halbjahr 2011 durchgeführt wurden, zeigen, dass sich im politischen Bewusstsein der russischen Bevölkerung schnelle und möglicherweise unumkehrbare Veränderungen vollziehen. Dies zeigt sich am Rückgang des Vertrauens in die politischen Parteien und deren Vorsitzende, an der Zunahme von Protesteinstellungen und der verstärkten Nachfrage nach politischem Führungspersonal und Parteien, die nicht im offiziellen politischen Spektrum vertreten sind.

Unsere Analyse zeigt, dass die laufenden Veränderungen nicht nur mit den Folgen der Wirtschaftskrise verbunden sind, sondern auch mit den Erfolgen der Entwicklungen in der Vorkrisenzeit. Einer der wesentlichen Erfolge des vergangenen Jahrzehnts ist die Herausbildung einer massiven städtischen Mittelschicht in Russland, die sich in ihrem Einkommensniveau und ihrem Wertsystem der Mittelschicht in den Ländern der Europäischen Union schnell annähert. Diese – für Russland neue – Schicht hat durch das Internet und die Massenmedien einen immensen Einfluss auf den übrigen Teil der Gesellschaft, da diese Medien von ihren Vertretern dominiert werden.

Die Mittelschicht zeichnet sich durch Misstrauen gegenüber dem Staat, wachsenden politischen Aktivismus und gesellschaftliche Selbstorganisation aus. Sie findet jedoch keine Interessenvertreter im bestehenden politischen System. Dank der demographischen Veränderungen und dem fortsetzenden Einkommensanstieg wird das Ausmaß dieser Gruppe in schnellem Tempo weiter anwachsen und sie könnte zu Beginn der 2020er Jahre bis zu 40 % der russischen Bevölkerung stellen.

Für eine legitime Integration dieser einflussreichen Gruppe in den politischen Prozess ist die Gründung einer »Partei neuen Typs« notwendig, die Führungspersonal aus den Reihen der Mittelklasse aufstellen kann und das Internet umfassender einsetzen wird. Bis zu den kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wird es dem politischen System Russlands nicht gelingen, sich an die neue Realität anzupassen. Der Prozess der politischen Transformation wird sich auch nach den Wahlen fortsetzen, was die Möglichkeiten zur Umsetzung notwendiger wirtschaftlicher und sozialer Reformen in mittelfristiger Perspektive erschweren wird.

Krise des Tandems

Die soziologischen Untersuchungen (repräsentative Umfragen und Fokusgruppen), die von der Stiftung »Zentrum für strategische Analysen« (ZSR) und anderen Forschungszentren durchgeführt wurden, zeigen, dass seit Anfang des Jahres 2010 im politischen Bewusstsein der russischen Bürger deutliche Veränderungen vorgehen. Im Verlauf des gesamten vergangenen Jahrzehnts war das Vertrauen in Putin und daran anschließend in das »Tandem« Medwedew-Putin hoch. Es blieb selbst in den Krisenjahren 2009–2010 auf hohem Niveau. Die Frage, ob jemand Drittes an die Macht kommen könnte, rief negative Reaktionen hervor. Die Nachfrage nach politischer Stabilität blieb bestehen.

In der zweiten Hälfte des Jahres 2010 konnte aber ein deutlicher Rückgang der Unterstützung Putins und Medwedews, ein Anstieg der negativen Einstellungen gegenüber der regierenden Partei »Einiges Russland« sowie eine immer kritischere Wahrnehmung des politischen Systems, welches die beiden verkörpern, festgestellt werden.

Die Erfahrung des ZSR zeigt, dass in Übergangsphasen Fokusgruppen im Vergleich mit Massenumfragen größere Prognosemöglichkeiten bieten. Der Prognosezeitraum kann 6–8 Monate betragen. Als Grundlage für die Prognose dient das Hervortreten neuer Einstellungen in den Fokusgruppen oder die Verbreitung von Meinungen, die vorher nur selten auftraten. Als Inbegriff der Veränderungen der politischen Einstellungen dient die weite Verbreitung von Aussagen wie: »Die Bevölkerung wird zu Untertanen erklärt« (Varianten: »Diese Regierung erklärt das Volk zu Untertanen«, »die Vorgesetzten auf Arbeit erklären uns zu Untertanen«, »den Leuten reicht es, wie Untertanen behandelt zu werden«). In der Vergangenheit wurden solche Sätze vergleichsweise selten geäußert.

Wenn in den vergangen zehn Jahren die Fokusgruppenteilnehmer von der Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage im Land sprachen, so ist in letzter Zeit die Feststellung, die Lage im Land verbessere sich, praktisch aus den Äußerungen verschwunden. Statt dessen herrscht die Meinung vor, dass in Russland alles schlecht ist, die Wirtschaft stagniert und die herrschende Elite sich die Öldollars aneignet, während sie das Ausbleiben von Erfolgen durch politische Demagogie verdeckt. Parallel zum Rückgang des Vertrauens in Putin und Medwedew wächst die Nachfrage nach einer neuen Führungsperson, deren Erscheinen vorher befürchtet wurde. Gegenüber den Verlautbarungen im Sommer 2010 konnten in den Fokusgruppen Anfang 2011 praktisch keine positiven Äußerungen zu Dmitrij Medwedew vernommen werden. Über Wladimir Putin äußern sich viele wie gewohnt positiv, im Gegensatz zur Fokusgruppe im Sommer 2010 werden seine vergangenen Verdienste genannt, gleichzeitig jedoch Hoffnungen auf zukünftige Verbesserungen nicht mehr mit seinem Namen in Verbindung gebracht.

Die Herausbildung einer Mittelschicht

Die Gründe für diese Veränderungen der politischen Einstellungen liegen nicht nur in den Folgen der Wirtschaftskrise, sondern auch in den tiefgreifenden sozialen Veränderungen, die durch den wirtschaftlichen Aufschwung vor der Wirtschaftskrise Einzug hielten. Zentrale Folge dieser Veränderungen war die Entstehung einer breiten städtischen Mittelschicht, die sich in ihrem Lebensniveau und den sozialen Merkmalen zielstrebig der Mittelschicht in den Ländern der Europäischen Union annähert. Unseren Einschätzungen zufolge beträgt der Anteil der Mittelschicht an der Moskauer Bevölkerung fast 40 %, in anderen Großstädten macht sie zwischen 20–30 % aus. Schon im Jahr 2006 lag das Brutto-Regionalprodukt pro Kopf nach Kaufkraftparität in Moskau bei 29.400 Euro, was bedeutet, dass es um ein Viertel über dem EU-Durchschnitt lag und mit dem BIP pro Kopf in Belgien vergleichbar ist. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen der Moskauer Bevölkerung nach Kaufkraftparität nähert sich der Hälfte des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens in New York, was in ungefähr dem Durchschnittseinkommen der Einwohner New Yorks Ende der 1960er Jahre / Anfang der 1970er Jahre entspricht.

Dank des schnellen Wachstums der städtischen Immobilienpreise wurde die städtische Mittelschicht zu Besitzern bedeutender Immobilienaktiva. Vor der Wirtschaftskrise machten die Einnahmen aus Eigentum in Moskau praktisch ebenso viel aus wie der Arbeitslohn. Dabei ist die Abhängigkeit der städtischen Mittelschicht von sozialen Transfers, mit Ausnahme des Bildungsbereichs, vergleichsweise gering geblieben.

Im Falle eines weiteren, selbst gemäßigten Wirtschaftswachstums von jährlich 4 % wird die Mittelschicht bis Anfang der 2020er Jahre auf fast 40 % der gesamten russischen Bevölkerung anwachsen. Schätzungen des McKinsey Global Institute zufolge, wird sich die Zahl der Moskauer Familien mit einem Einkommen über 20.000 US$ bis 2025 um ein Drittel, auf 4,9 Million erhöhen, was fast die gesamten Bevölkerung Moskaus ausmacht. Das Wachstum der Mittelschicht wird dadurch beschleunigt, dass sich die, in den 1980er Jahren geborene, umfangreiche Generation der Kinder der Nachkriegs-Baby-Boomer im produktivsten Alter (30–40 Jahre) befindet. Sie ist unter allen Generationen im arbeitsfähigen Alter am gebildetsten (ca. 75 % werden einen höheren Bildungsabschluss haben) und wird den Höhepunkt ihrer beruflichen Tätigkeit antreten, wenn die Gesamtzahl der arbeitsfähigen Bevölkerung mit einer Geschwindigkeit von ca. 1 % pro Jahr abnehmen wird. Auf Grund des verschärften Mangels auf dem Arbeitsmarkt wird ihr Einkommen mit fortschreitendem Alter schneller als in anderen Generationen anwachsen. Diese Menschen werden schnell die Reihen der Mittelschicht nach europäischem Vorbild füllen.

Charakteristika und Einfluss der russischen Mittelschicht

Unsere Untersuchungen zeugen davon, dass für die moderne russische Mittelschicht spezifische und teilweise widersprüchliche Werte charakteristisch sind, die sie von anderen sozialen Gruppen unterscheidet:

Nachfrage nach einem RechtsstaatKategorische Ablehnung der KorruptionLibertarismus (äußerstes Misstrauen gegenüber der Staatsmacht; Unwillen, von ihr abhängig zu sein und die Tendenz, sich auf die eigene Kraft zu verlassen)Mitgefühl mit Bedürftigen (Wunsch ihnen zu helfen, primär auf staatliche Kosten)Wachsende gesellschaftliche SelbstorganisationPro-europäische OrientierungGemäßigter Nationalismus, mehrheitlich verbunden mit einer verschärften Wahrnehmung der Gefahr, die vom Nordkaukasus ausgeht.

Diese Bevölkerungsgruppe hält alles in allem ihre Loyalität gegenüber der Führung aufrecht, ihre Einstellung wird jedoch immer kritischer und ihre Neigung zu Protest steigt – besonders aus Unzufriedenheit mit der hohen Korruption, der Schwäche des Rechtsstaats und den wachsenden Hindernissen für eine aufsteigende soziale Mobilität. Das Niveau der Protesteinstellungen übertraf in Moskau in der zweiten Hälfte des Jahres 2010 alle übrigen Regionen, dabei steigt die Protestbereitschaft der Männer in Moskau im Gegensatz zu anderen Regionen Russlands im Verhältnis zu ihrem Einkommen.

Die Mittelschicht konzentriert sich in mehreren Großstädten und bildet enge soziale Netzwerke im Internet. Sie ist das Zentrum des informellen Einflusses, der sich weit über die Grenzen dieser sozialen Schicht ausbreitet. Ihre Positionen bilden die Ansichten viel breiterer Bevölkerungsschichten. Die Protestideen aus dem Internet dringen leicht in die zentralen und regionalen Printmedien ein, in jüngster Zeit sogar in die zentralen Fernseh- und Radiosender, deren Mitarbeiter mehrheitlich die Werte der Mittelschicht teilen. Es besteht eine Vielzahl an Zeugnissen über die große Fähigkeit der Internetgemeinschaft, via Internet zur Unterstützung gesellschaftlicher Initiativen zu mobilisieren. Ein deutliches Beispiel für den gesellschaftlichen Aktivismus ist die massenhafte Beteiligung von Freiwilligen beim Löschen der Waldbrände im Sommer 2010, die sich mehrheitlich durch soziale Netzwerke koordiniert hatten.

Herausforderung für das Parteiensystem

Das bestehende Parteiensystem ist wenig geeignet, dieses wachsende Wählersegment zu integrieren. Dieses Segment wird von niemandem belegt, die sich rasant ausweitende Nische schafft ein politisches Vakuum. Der städtischen Mittelschicht fehlt es an einer politischen Vertretung. Aktuell sprechen sie weder die offiziellen politischen Programme, das Personal der Parteiführung, die »Markenidentität« der Parteien, die sich in der politischen Arena tummeln, noch das Format der Parteiarbeit selbst an. Das Fehlen einer realen politischen Vertretung führt zu einer Verstärkung der Protesthaltung, der Radikalisierung von Meinungen und der Ausbreitung einer destruktiven Opposition gegenüber der Führung. Als ein Beispiel kann die Diskussion über die Perspektiven einer territorialen Desintegration Russlands dienen. Vor noch nicht all zu langer Zeit lag über einer solchen Diskussion ein besonderes gesellschaftliches Tabu. In den letzten Monaten entsteht jedoch im Internet eine Diskussion zu dieser Frage, bei der viele Beteiligte die hypothetische Perspektive eines Zerfalls Russlands in positivem Licht sahen. Der Charakterisierung eines politischen Experten zufolge, ist die städtische Mittelschicht in ihrem aktuellen Zustand ein »politischer Zünder, der nicht mehr abgeschraubt werden kann«.

Auf Grund der mangelnden Unterstützung durch die wachsende städtische Mittelschicht werden sich die bestehenden Parteien auf einem schrumpfenden Wählerfeld drängen. Das Problem der Parteien liegt hierbei nicht nur bei der Erneuerung ihrer Inhalte und des Führungspersonals, sondern auch in der unzureichenden innerparteilichen Organisation. Diese basiert auf den veralteten Ansätzen der 1990er Jahre, deren Grundlage die Bildung einer großen Basis an Parteiaktivisten in der Provinz darstellt. Bei einer geringen Verbreitung des Internets stellten die regionalen Parteiaktivisten die einzige Möglichkeit dar, gute Ergebnisse bei Föderal- und Regionalwahlen einzufahren. Die regionalen Parteiaktivisten greifen neue Ideen jedoch erst mit Verspätung auf und die Arbeit mit ihnen vollzieht sich zu bürokratisch. Die liberale Partei »Jabloko« beispielsweise benötigt bei wichtigen Angelegenheiten acht bis zehn Monate zur Verabschiedung eines Standpunktes im Parteirat. Bis zu einer formalen Verabschiedung hat die Parteiführung keine Möglichkeit, eine offizielle Stellungnahme zu veröffentlichen. Solche Parteien werden bei der Reaktion auf die Bedürfnisse der städtischen Wählerschaft immer zu spät sein.

Bei der Auseinandersetzung mit solch einer Wählerschaft sind die unzähligen regionalen Parteiaktivisten kein Vorteil sondern ein Hindernis, das der Partei Flexibilität und Dynamik nimmt. Die Mittelschicht verlangt eine Partei neuen Typs. Eine solche Partei sollte das Vertrauen der Wählerschaft durch das Internet gewinnen, auf Anfragen ihrer Anhänger online reagieren und ihre politischen Inhalte schnell aktualisieren, unter anderem im Wikipedia-Format. Eine solche Partei müsste in Russland erst noch gegründet werden. Wenn dies jedoch geschieht, erwartet sie eine große politische Zukunft. Ihre Auftreten würde zweifellos eine Verstärkung der politischen Konkurrenz im Land befördern.

Ausblick

Für die bevorstehenden Wahlen ist der Umbruch der gesellschaftlichen Einstellungen zu spät verstanden worden. Die russische Gesellschaft ist herausgewachsen aus dem vorhandenen politischen System. Bis zu den Wahlen ist jedoch eine wirkliche Anpassung des politischen Systems an die neuen Bedingungen nicht mehr möglich. Die Führung des Landes erkennt die politischen Gefahren, hofft aber darauf, diese durch kosmetische Veränderungen im Parteiensystem zu minimieren. Hierzu zählt, dass der Partei »Einiges Russland«, die an Vertrauen verlorenen hat, unter dem Namen »Volksfront« ein neues Image verpasst wird, oder dass der Multi-Milliardär Michail Prochorow zum Vorsitzenden der Partei »Rechte Sache« berufen wird. Das Parteiensystem steht unreformiert und noch weit von den Erwartungen der Wähler entfernt am Anfang eines neuen politischen Zyklus. Nach den Wahlen werden der Präsident und die Regierung unweigerlich mit einem Mangel an gesellschaftlicher Unterstützung konfrontiert sein, was unpopuläre aber notwendige soziale und wirtschaftliche Reformen behindern wird. Unter diesen Umständen sind die zentralen Risiken für die russische Wirtschaft:

Verlust an politischer StabilitätVerstärkte Abhängigkeit von RohstoffkonjunkturenVerlust der HaushaltsstabilitätSchwierigkeiten beim Übergang zu neuen Wachstumsmodellen unter Bedingungen eines Rückgangs der arbeitsfähigen BevölkerungVerschlechterung der globalen Wettbewerbsfähigkeit.

Der instabile Zustand der Wirtschaft wird eine politische Krise provozieren und den Druck in Richtung politischer Reformen erhöhen. Das russische parteipolitische System und sein Führungspersonal gehen geschwächt in die neue Legislaturperiode. Die politische Elite steht vor einem wachsenden Verlust an Vertrauen und öffentlicher Unterstützung gerade zu einem Zeitpunkt, an dem ein Wandel des Wachstumsmodells energische soziale und wirtschaftliche Reformen verlangt. Zur Durchführung solcher Reformen wird das Vertrauen fehlen, der Aufschub der Reformen wird jedoch eine erfolgreiche Entwicklung der Wirtschaft verhindern. Die Unterstützung durch die Bevölkerung wird nachlassen. Früher oder später wird die Modernisierung des politischen Systems an erste Stelle rücken. Das Programm der politischen Reformen wird möglicherweise folgende Punkte enthalten:

Reorganisation des Parteiensystems, darunter eine Auswechslung des Führungspersonals der zentralen Parteien und die Gründung einer neuen Partei, die auf die Unterstützung der städtischen Mittelschicht ausgerichtet istDurchführung vorgezogener Parlamentswahlen mit der möglichen Bildung einer Koalitionsregierung der ParlamentsmehrheitAuf Grund des Einzugs neuer politischer Führungskräfte vor dem Hintergrund eines erhöhten Wettbewerbs des Parteiensystems könnten zudem vorgezogene Präsidentschaftswahlen möglich sein.

Die in Russland bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werden somit bei Weitem nicht die Phase der großen politischen Unklarheiten beenden, sondern könnten im Gegenteil zu einem Katalysator für folgende politische Veränderungen werden. Die Modernisierung des politischen Systems kann eine lange Zeit in Anspruch nehmen und eine Verschärfung der politischen Konflikte mit sich bringen. Als unabwendbares Ergebnis wird am Ende jedoch die Stärkung des politischen Systems und die Entwicklung politischer Konkurrenzmechanismen stehen.

Übersetzung: Christoph Laug