»Aufblähen« der Wählerverzeichnisse
Die Wahlbeteiligung bei den Dumawahlen am 4. Dezember 2011 betrug 60,21 %. Das entspricht 65,8 Millionen Wählern bei 109,2 Millionen Wahlberechtigten, die sich am 4. Dezember 2011 auf dem Gebiet der Russischen Föderation aufgehalten haben (davon leben fast 337.000 außerhalb des Landes). In einem Beschluss der Zentralen Wahlkommission hieß es jedoch, dass zum 1. Juli 2011 nur 108,1 Millionen Wahlberechtigte auf dem Gebiet der Russischen Föderation registriert waren. Woher kamen in nur fünf Monaten diese 800.000 Menschen? Tatsächlich sind es sogar noch mehr, wenn man die Wahl mit Hilfe eines Wahlscheins berücksichtigt: In den Stimmbezirken sind 1,797 Millionen Wahlscheine ausgegeben worden, während nur 1,258 Millionen mit Hilfe dieser Wahlscheine ihre Stimme abgegeben haben. Es gibt also über eine halbe Million Menschen, die in ihrem Stimmbezirk wegen Erhalt eines Wahlscheins aus dem Wählerverzeichnis gestrichen und dann in keinerlei Zusatzverzeichnisse eingetragen worden sind.
Dadurch sind die Wählerverzeichnisse um insgesamt rund 1,376 Millionen Personen aufgebläht worden, die womöglich mehrfach eine Stimme abgegeben haben. Zählt man hier noch jene hinzu, die auf Grund eines Wahlscheins vorfristig oder bei den mobilen Wahlurnen gewählt haben, dann ergibt sich eine Summe von 7,15 Millionen (11 %) üblicherweise als »spezifisch« bezeichneter Stimmen. Der Einwurf zusätzlicher Stimmzettel, Stimmenkauf und Manipulationen der Protokolle sind hier noch nicht einmal berücksichtigt.
Die Schpilkin-Methode
In Russland werden unterschiedliche Methoden angewendet, um den Umfang der Wahlfälschungen festzustellen. So werden Vergleiche benachbarter Stimmbezirke, wo eine gleichartige Wählerschaft registriert ist, durchgeführt. Ferner werden mathematische Modelle, mit denen anomale Verteilungen der Stimmen ermittelt werden können, erstellt. Nicht weniger populär sind Nachwahlumfragen. Darüber hinaus kann mit Hilfe der offiziellen Angaben der Zentralen Wahlkommission ermittelt werden, wie viele Stimmen auf die »spezifischen« Arten der Stimmabgabe entfallen, also diejenigen, die am meisten von Manipulationen betroffen sind.
Eine der Methoden zur Feststellung des Umfangs der Manipulationen, die in den vergangenen Jahren am meisten Aufsehen erregt hat, besteht in einer mathematischen Modellierung. Es gibt sie in verschiedenen Varianten, die bekannteste ist nach Sergej Schpilkin benannt, einem Wahlstatistik-Experten. Grundlage dieser Methode sind Graphiken, die die Verteilung der Stimmen nach Stimmbezirken abbilden. Bei einer normalen Verteilung müssten die Kurven aller Parteien einen annähernd übereinstimmenden Verlauf haben, der bei den meisten »normalen« Wahlen festzustellen ist. In Russland lässt sich jedoch eine Auffälligkeit feststellen: Die Graphik einer der Parteien (Einiges Russland) weist eine »Anomalie« auf. Vergleicht man die Kurven aller Parteien mit der von Einiges Russland, lässt sich mit Hilfe eines Koeffizienten annähernd der Umfang der »anomalen« Stimmen ermitteln, die in einem bestimmten Stimmbezirk für diese Partei abgegeben wurden.
Die tatsächliche Wahlbeteiligung bei den Dumawahlen am 4. Dezember betrug nach Berechnungen Schpilkins rund 46,1 %; 50,4 Millionen Wähler sind an die Urnen gegangen. Einiges Russland erhielt nach diesen Berechnungen in Wirklichkeit 33,9 % der Stimmen und nicht 49,32 %; die KPRF 25 %, Gerechtes Russland 17,3 %, die LDPR 15,2 % und Jabloko 4,5 %.
Zu ähnlichen Zahlen kommen auch die Soziologen des Lewada-Zentrums, die eine Woche nach dem Wahltag den Moskauern folgende Frage stellten: »Haben sie bei den Dumawahlen ihre Stimme abgegeben, und wenn ja, für wen?«
Einiges Russland hätte demnach in der Hauptstadt 15 Prozentpunkte weniger bekommen, als ihr in dem Endergebnis zugesprochen wurde. Nach der Schpilkin-Methode läge das Ergebnis für die Partei der Macht in der Hauptstadt um 17,5 Prozentpunkte niedriger.
Somit schwanken die Schätzungen zum Ausmaß der Stimmenmanipulationen landesweit zwischen 7,13 Millionen (dem Anteil der »spezifischen« Stimmen, die sich aus offiziellen Angaben ergeben) und 15,3 Millionen (nach der Schpilkin-Methode).
Regionale Unterschiede bei der Wahlmanipulation
Die Tradition der Wahlfälschungen ist in jeder Region unterschiedlich. In einigen Gegenden, etwa den nordkaukasischen Republiken, wird in den Abschlussprotokollen schlicht und einfach irgendein Ergebnis eingetragen, das gerade benötigt wird. Anderswo werden der Einwurf zusätzlicher Stimmen, Wahl-»Tourismus« oder die manipulative Übertragung der Protokolldaten bevorzugt.
Eine Reihe von Regionen weist »traditionsgemäß« anomale Stimmanteile bei der Abstimmung mit Hilfe mobiler Wahlurnen aus.
In den letzten Jahren ist die Stimmabgabe mit einem Wahlschein immer beliebter geworden: In St. Petersburg, dem Swerdlowsker Gebiet, den Gebieten Tscheljabinsk, Woronesh und Rjasan ist es deswegen zu heftigen Skandalen gekommen.
Auch Wahlfälschungen während der Abstimmung selbst sind nur schwer aufzuspüren. Es ist nicht möglich, dass ein Beobachter über die Schulter jedes Mitglieds einer Wahlkommission schaut und prüft, ob jeder Wähler für sich selbst unterschreibt. Genauso ist es nicht möglich, die zusätzlichen Wählerverzeichnisse der Stimmbezirke abzugleichen, um festzustellen, ob nicht eine Mehrfachstimmabgabe durch eine und dieselbe Person stattgefunden hat.
Manipulationen während der Stimmenauszählung können jedoch, wenn die Beobachtung vernünftig organisiert ist, wirksam unterbunden werden. Der Anteil der Manipulationen bei der Stimmabgabe wächst proportional bei sinkender Anzahl der Stimmen der »lebenden Seelen«. Einfacher gesagt: Je mehr tatsächliche Wähler in einem Wahllokal an die Urne gehen, desto weniger können Stimmzettel jener zusätzlich eingeworfen werden, die gar nicht zur Wahl gegangen sind.
Daher ist es nicht verwunderlich, dass bei Wahlen in den letzten Jahren bewusst inspirierte Kampagnen zur künstlichen Verhinderung eines Urnengangs der Protestwählerschaft und damit zur Verbesserung des Ergebnisses der »Kandidaten der Macht« zu beobachten waren. Nicht selten finden diese Kampagnen gezielt dort statt, wo der Anteil der Protestwählerschaft besonders hoch und die Wahlkontrolle hoch ist; dies sind in der Regel die großen Städte. Unter den Methoden, die zu dieser Absenkung der Wahlbeteiligung eingesetzt werden, gehören Skandal-Kampagnen, Verunglimpfung und Nominierung von Kandidaten mit hohen Ablehnungswerten.
Unterschiedliches Protestpotenzial in den Regionen
Anhand der Wahlergebnisse vom 4. Dezember können die Regionen Russlands in drei Gruppen unterteilt werden. So gehören zu den Gebieten mit traditionellen »elektoralen Anomalien« (sowohl bei der Wahlbeteiligung als auch bei den Prozentzahlen für den »gewünschten« Kandidaten) weiterhin die nationalen Republiken im Nordkaukasus und dem Wolgagebiet: die Republiken Tywa und Tschukotien, der Kusbass (Gebiet Kemorowo) und der Autonome Bezirk der Jamal-Nenzen. Seit Anfang der 2000er Jahre gehört dazu auch das Gebiet Tjumen. Des Öfteren ist die »Anomalie« bei der Abstimmung auf diesen Gebieten auf die Besonderheiten der unter dem jeweiligen Gouverneur aufgebauten »Wahlmaschinerie« zurückzuführen, die auf den ursprünglich hohen Zustimmungswerten des regionalen Oberhauptes aufbauten.
Bei den Wahlen vom 4. Dezember hat Einiges Russland in 20 Regionen mehr als 60 % erhalten und in drei Regionen zwischen 56 und 60 %. Neben die genannten traditionell »anomalen« Regionen haben sich zwei Gebiete aus Zentralrussland gedrängt (Tambow und Tula, wobei der letztere Fall offensichtlich auf das »Verdienst« des neuen Gouverneurs Waldimir Grusdew zurückgeht), eine Region aus dem Nordwesten (die Republik Komi, wo äußerst skandalöse Wahlen stattfanden) und auch die Gebiete Saratow, Astrachan, Pensa und die Region Krasnodar. Insgesamt zählen diese 23 Regionen 25,1 Millionen Wahlberechtigte. Es kann angenommen werden, dass diese Regionen auch am 4. März die »richtigen« Ergebnisse liefern werden.
In 32 anderen Regionen haben weniger als 40 % für Einiges Russland gestimmt (selbst mit Wahlfälschung). Hierzu können sieben weitere Regionen mit 40–42 % für Einiges Russland gerechnet werden, überwiegend Regionen im nördlichen Russland, in Sibirien, im Uralgebiet und im Fernen Osten. In diesen »Protestregionen« leben 52,2 Millionen Wahlberechtigte. Allerdings ist in diesen Regionen eine im Vergleich zum gesamtrussischen Durchschnitt geringere Wahlbeteiligung zu verzeichnen. Die Regional- und Lokalverwaltungen haben wohl kaum die Ressourcen, um die Besonderheiten der Wahlen in diesen Gebieten radikal zu ändern.
21 Regionen können zum »Mittelfeld« gezählt werden. Hierzu gehören Moskau und das ein wenig aus der »anomalen Zone« ausgescherte Gebiet Rostow sowie das Gebiet Woronesh und die Region Stawropol. Es handelt sich hier um ungefähr 30,8 Millionen Wahlberechtigte. In diesen Regionen wirft die Entwicklung der Wahlen die größten Fragen auf. Möglicherweise könnte von der Wahlsituation in eben diesen Regionen abhängen, ob es bei den Präsidentschaftswahlen ein oder zwei Wahlgänge geben wird. Wenn die Wahlen in Moskau wieder im »Stil des Dezember« ablaufen, wäre das mit der Gefahr einer politischen Destabilisierung des ganzen Landes verbunden. Daher ist in diesen Regionen nicht mit heftigen Wahlfälschungen zu rechnen.
So wird das Endergebnis der Präsidentschaftswahlen stark von den Ergebnissen in den »Protestregionen« abhängen. Ferner wird das Verhältnis zwischen der Härte der administrativen Ressourcen und dem Kampf um die elektorale Kontrolle in den Regionen des Mittelfeldes eine wichtige Rolle spielen.
Eine Kontrolle ist bei den Präsidentschaftswahlen für gewöhnlich schwieriger herzustellen als bei Parlamentswahlen. Zum einen gibt es bei den letzteren mehr Sieger, Akteure, Leute, die persönlich an einem Maximalresultat interessiert sind und dafür kämpfen. Die Schpilkin-Methode hat übrigens in den Jahren 2007 und 2008 gezeigt, dass die Manipulationen bei den Präsidentschaftswahlen stärker als bei den Parlamentswahlen waren. Zweitens wurden im Dezember 2011 gleichzeitig mit der Duma auch 27 Regionalparlamente gewählt, so dass zusätzlich auch die Kandidaten für die regionalen Gesetzgebenden Versammlungen an einer Kontrolle interessiert waren. Im März 2012 werden mit den Präsidentschaftswahlen nur in einigen wenigen Regionen Wahlen stattfinden, und dies zudem auf kommunaler Ebene. So überrascht es nicht, dass wohl in vielen Wahllokalen als einzige Kotrolleure nicht die offiziellen Wahlbeobachter der Kandidaten auftreten dürften, sondern Freiwillige, die über einen Status als Medienkorrespondent verfügen.
Auf Grund der lawinenartigen Mode, sich als Wahlbeobachter zu melden, und der allgemein zunehmenden Aktivität des Protestes könnte sich hier diesmal eine andere Lage ergeben. Wie effektiv die »zornigen Städter« sind, die dann in den Wahllokalen präsent sein werden, erfahren wir erst anhand der Wahlergebnisse vom 4. März.
Übersetzung: Hartmut Schröder
