Russlands Platzierung im Ease of Doing Business Ranking der Weltbank

In ihrer Doing Business Datenbank erfasst die Weltbank jedes Jahr die staatliche Regulierung insgesamt zehn verschiedener Geschäftsaktivitäten mit statistischen Kennzahlen bzw. Indizes. Dabei machen mittlerweile etwa 8.000 Experten (Anwälte, Consultants, Rechnungsprüfer und Mitarbeiter der staatlichen Wirtschaftsverwaltung) Angaben zur Abwicklung der Aktivitäten eines hypothetischen mittelständischen Durchschnittsunternehmens in der größten Stadt des Landes. Zusätzlich bildet die Weltbank für jede Geschäftsaktivität seit 2005 eine internationale Rangliste und seit 2008 auch eine Rangliste für den Gesamtwert.

Im Folgenden wird die aktuelle Platzierung Russlands unter den insgesamt 183 erfassten Ländern dokumentiert. Zum Vergleich sind die Werte für China und Deutschland aufgeführt.

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Analyse

Das neue russische Polizeigesetz

Von Caroline von Gall
Das zum März in Kraft getretene neue russische Polizeigesetz bringt teilweise Verbesserungen. Es konkretisiert die Rechte der Polizei gegenüber dem Bürger. Gleichwohl bleibt das Gesetz in weiten Teilen unbestimmt und unstrukturiert. Dies aber scheint unerheblich, solange die Gerichte in Russland nur unzureichend in der Lage sind, die Rechte der Bürger gegenüber dem Polizeiapparat auch unabhängig durchzusetzen. Für mehr Kontrolle über die Polizei setzt das Gesetz auf die Machtvertikale. (…)
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Analyse

Russlands Polizei – Reform oder neues Geschäftsmodell

Von Leonid Kosals
Die russische Polizei genießt bei der Bevölkerung nur ein geringes Vertrauen. Zu den größten Problemen der Polizei zählen Militarisierung, Intransparenz und die Verfolgung von privaten Wirtschaftsinteressen, oft in Verbindung mit Korruption. Die bisherigen Polizeireformen zielten alle nicht auf eine Verbesserung der Sicherheit für die einfache Bevölkerung. Stattdessen versucht die politische Führung, die eigene Kontrolle über die Polizei zu stärken. Ernsthafte Reformen würden jedoch die Auseinandersetzung mit den tiefer liegenden Problemen verlangen. (…)
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