Chronik der Pogrome in Birjuljowo

Am 10. Oktober 2013 wurde der 25-jährige Jegor Schtscherbakow im Moskauer Bezirk Birjuljowo erstochen – angeblich von einem Aserbaidschaner. Das löste spontane Reaktionen aus. Auf Demonstrationen wurde die sofortige Festnahme des Täters, die Schließung eines Gemüsegroßmarkts, der von Migranten betrieben wird und wo der Täter gearbeitet haben soll, sowie eine Verschärfung der Migrationsgesetze gefordert. Am Sonntag, den 13. Oktober kam es zu ausländerfeindlichen Krawallen auf den Straßen in Birjuljowo, bei denen Randalierer mehrere Autos beschädigten und den Markt verwüsteten. Nach Kondopoga und Pugatschow ist nun auch Birjuljowo zu einem Synonym für ethnische Pogrome in Russland geworden. Der prominente Fotograf und Blogger Ilja Warlamow veröffentlicht eine Chronik der Unruhen in Birjuljowo mit zahlreichen Bildern, Videos und Statements von Offiziellen.

»Pogrome in Birjuljowo« von Ilja Warlamow, 14. Oktober 2013 <http://zyalt.livejournal.com/903605.html>

»Das Imperium schlägt zurück«

Der Journalist und Blogger Oleg Kosyrew kritisiert das unangemessene Vorgehen der Sicherheitsorgane bei der Festnahme und dem Abtransport des mutmaßlichen Täters von Birjuljowo. Orhan S. wurde mit Hubschrauber in das Innenministerium gebracht und von Innenminister Wladimir Kolokolzew, dem Chef der Moskauer Polizei Anatolij Jakunin und dem Pressesprecher des Ermittlungskomitees Wladimir Markin als »Beute« plakativ präsentiert. Die ganze Aktion wurde in den wichtigsten Fernsehkanälen live übertragen. Kosyrew erläutert, das sei ein pures Muskelspiel des Kreml zur Beruhigung der wütenden Menschenmenge: »Das Imperium schlägt zurück. Jedes Bild zeigt knallharte Rache. Hier gibt es keine Rechtsanwälte, kein Recht auf einen Telefonanruf, keinen Vertreter der Botschaft Aserbaidschans, nichts von diesem Quatsch. Weder Menschenrechtler, noch Ärzte, nichts, was den Zuschauer auch nur eine Sekunde an der Härte des Imperiums und an der Unabwendbarkeit der Strafe hätte zweifeln lassen können«.

»Das Imperium schlägt gegen Orhan zurück« von Oleg Kosyrew, 16. Oktober 2013 <http://oleg-kozyrev.livejournal.com/4665469.html>

Schauspiel im Innenministerium

»Wollen Sie solche Vorfälle verhindern? Dann sollten Sie den Ermittlungsmechanismus entwickeln, besser suchen, effektiver fangen, zumindest schneller, als wütende Massen selbst zum Mörder gelangen«, kritisiert Wladimir Tor das Vorgehen der Moskauer Polizei, die offensichtlich erst nach den Pogromen in Birjuljowo begann sich mit dem Mord an Jegor Schtscherbakow intensiv zu beschäftigen. Der Vorsitzende der nicht registrierten National-Demokratischen Partei empört sich über die komisch-absurde Inszenierung der Sonderoperation der OMON zur Festnahme des mutmaßlichen Täters, bei der Polizisten während der Live-Übertragung den Inhaftierten ständig prügeln und beleidigen. Wladimir Tor stellt dabei die Hilfslosigkeit der Macht fest, die durch solch »billige« PR-Aktionen ihre eigene Autorität sowie die Rechtsstaatlichkeit in Russland ruiniere.

»Was dem Jupiter erlaubt, ist dem Ochsen nicht erlaubt« von Wladimir Tor, 16. Oktober 2013 <http://tor85.livejournal.com/2447179.html>

»Geben Sie ihre Stimmen der Visumspflicht für Leute aus den Ländern Zentralasiens und des Kaukasus«

Die Ereignisse in Birjuljowo verschärften die Migrationsdebatte in der russischen Blogosphäre und führten dazu, dass die Frage zur Einführung von Visa für Menschen aus den zentralasiatischen und kaukasischen Republiken erneut aufgeworfen wurde. Seine eindeutige Position für ein Visa-Regime hat auch Alexej Nawalnyj geäußert, der bereits vor mehreren Monaten das Thema zu einem der Hauptpunkte seines Wahlprogramms für die Bürgermeisterwahl in Moskau machte.

Der Oppositionelle diskutiert über die Pros und Contras einer Einschränkung der Einwanderung aus ehemaligen Sowjetrepubliken durch Visa und verweist dabei auf die Unterstützung seiner Position durch die absolute Mehrheit der Bevölkerung Russlands. Den Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums zufolge sprachen mehr als 80 % der Befragten sich für die Visa-Einführung aus. Da der Regimekritiker keine Möglichkeit hat, einen eigenen Gesetzentwurf in der Staatsduma vorzustellen, startete er eine Online-Kampagne auf der offiziellen Internet-Plattform ROI – Rossijskaja Obschtschestwennaja Iniziatiwa (Russische gesellschaftliche Initiative). Gelingt es Nawalnyj, 100.000 Unterschriften zu sammeln, muss die Staatsduma danach die Frage der Einführung eines Visa-Regimes offiziell behandeln.

»Geben Sie ihre Stimmen der Visumspflicht für Leute aus den Ländern Zentralasiens und Kaukasus« von Alexej Nawalnyj, 14. Oktober 2013 <http://navalny.livejournal.com/868564.html>

»Keine Angst! Nach der Visa-Einführung wird es keine Apokalypse geben«

Der Vorsitzende der rechtsliberalen Partei Wladimir Milow wirbt für die Einführung von Visa für Menschen aus den Nachbarländern in Zentralasien und Kaukasus und kritisiert dabei Gegner des Visa-Regimes aus dem liberalen Lager wegen »offensichtlich dummer Argumente«. Milow widerlegt Befürchtungen der Visa-Gegner, es werde einen neuen Eisernen Vorhang in Europa geben, und bezieht sich dabei auf langjährige Erfahrung Russlands mit den Schengen-Staaten: »Na und? Ist etwa ein grausamer Vorhang für die Europäer dadurch entstanden, dass sie bei der Einreise nach Russland ein Visum brauchen? Oder ist Europa etwa nach China geflohen? Keineswegs… China lässt übrigens Vertreter dieser großartigen Länder, um die es bei unserer Diskussion geht, ausschließlich mit einem gültigen Visum hinein. Europa auch. Die USA auch. Israel auch. Diesen Migrations-Selbstmord begeht nur die Russische Föderation.«

»Noch ein Mal zur Visa-Frage« von Wladimir Milow, 20. Oktober 2013 <http://echo.msk.ru/blog/milov/1181196-echo/>

Ideologische Diskrepanz bei der Visa-Frage unter den Verbündeten Nawalnyjs

Der Mitgründer der nicht-registrierten liberalen Oppositionspartei »Partei des 5. Dezember« Konstantin Jankauskas vertritt bei den Visa-Debatten eine eindeutig entgegengesetzte Position. Jankauskas unterstützte zwar Alexej Nawalnyj während der letzten Wahlkampagne, schließt allerdings jeglichen Kompromiss zur Einschränkung der Einwanderung aus zentralasiatischen und kaukasischen Ländern durch das Visa-Regime aus. »Man fragt mich immer wieder, warum habe ich mit meinen Kollegen die Partei des 5. Dezember gegründet und bin nicht einfach in die »Volksallianz« von Nawalnyj eingetreten? Zum Beispiel deswegen: http://visa.navalny.ru/… Ohne politische Reform, Reform der Rechtsschutzorgane und ohne kompromisslosen Kampf gegen die Korruption würde eine Einführung von Visa für die Länder Zentralasiens jetzt nur zur Entstehung einer neuen Quelle zur illegalen Bereicherung von Mitarbeitern russischer Botschaften und Konsulate führen.

»Warum ich nicht in die ›Volksallianz‹ eintrete« von Konstantin Jankauskas, 15. Oktober 2013 <http://5dec.ru/articles/pochemu-ya-ne-vstuplyu-v-narodnyi-alyans>

Ausgewählt und zusammengefasst von Sergey Medvedev, Berlin

(Die Blogs, auf die verwiesen wird, sind in russischer Sprache)