Putins diesjährige »Botschaft an die Föderalversammlung« hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. Sie ist gewiss kein großer Wurf, sie entwickelt keine politischen Perspektiven für das nächste Jahrzehnt. Sie arbeitet sich an vielen Einzelproblemen ab, die sie nüchtern analysiert und für die sie mitunter auch Lösungsvorschläge macht. Nach der mit patriotischer Rhetorik gesättigten Rede im Dezember 2012 war der Präsident nun wieder auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Die Nichterfüllung der Mai-Erlasse, das schwache Wirtschaftswachstum, die Schwächen in Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft; Sozialpolitik und Wohnungsbau wurden thematisiert. (…)

Russlands Führung steht im Jahr 2017 vor einer Herausforderung: Sie muss Erinnerung an die Oktoberrevolution in ein Geschichtsbild verpacken, das Revolutionen als solche ablehnt. Ihre zentrale Botschaft lautet: Versöhnung. Doch es geht nicht um den Bürgerkrieg 1917–1920. Die Vergangenheit ist nur vorgeschoben. Es geht darum, jede Form von Kritik am heutigen Regime als Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens zu diffamieren und mit dem Stigma zerstörerischer revolutionärer Tätigkeit zu belegen. (…)