Das Aus für South Stream

Die South Stream-Pipeline sollte Erdgas aus Russland durch das Schwarze Meer über Bulgarien nach Süd- und Südosteuropa liefern und dabei das Risiko vermindern, das nach Auffassung von Gazprom mit dem Gasexport über die Ukraine verbunden ist. Sie geht auf eine Vereinbarung zwischen Gazprom und dem italienischen Öl- und Gaskonzern Eni von Juni 2007 zurück. Als Partner für die Offshore-Sektion schlossen sich dem Konsortium später die französische EDF und Wintershall an, während für die Onshore-Abschnitte Gazprom zusammen mit Partnergesellschaften aus Österreich, Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Ungarn, Serbien und Slowenien verantwortlich waren. Nachdem die Zuleitungen aus Westsibirien bis zur russischen Schwarzmeerküste fertiggestellt waren, hätte im November 2014 die Verlegung der Unterwasserleitungen durch das Schwarze Meer beginnen sollen. Ende 2015 wäre der erste Strang von South Stream in Betrieb gegangen und nach der Verlegung von drei weiteren Strängen wäre 2018 die volle Kapazität von 63 Mrd. m³ erreicht worden. Als der Termin für den Beginn der Verlegung nicht eingehalten werden konnte, weil Bulgarien die Genehmigung für die Arbeiten in seiner Schwarzmeer-Wirtschaftszone auf Druck der EU nicht erteilt hatte, verkündete Präsident Wladimir Putin bei seinem Besuch in Ankara am 1. Dezember 2014 die Einstellung des Projekts. Weder die Projektpartner noch die Regierungen der betroffenen Länder oder die beauftragten Firmen waren anscheinend über diesen Schritt vorab informiert worden. Freilich hatte Putin die Idee einer alternativen Pipelineroute über die Türkei bereits im Mai 2014 vor Journalisten erwähnt, nachdem sich das EU-Parlament in einer Entschließung zur Ukrainekrise am 17. April 2014 (P7_TA-PROV(2014)0457, Punkt 28) gegen den Bau von South Stream ausgesprochen hatte.

Die Position der EU zu South Stream war uneinheitlich. Die EU-Kommission hätte das Vorhaben toleriert, wenn dabei die EU-Regeln für den Gassektor – insbesondere die Vorschriften des Dritten Energiepakets – beachtet würden. Im EU-Parlament dagegen überwogen die Stimmen, die nicht nur South Stream ablehnten, sondern einen weitgehenden Verzicht auf Erdgas aus Russland befürworteten. So forderte das EU-Parlament in seiner Entschließung vom 17. April 2014 eine »starke gemeinsame Energiesicherheitspolitik (eine Energieunion) mit dem Ziel der Reduktion der Abhängigkeit der EU von Öl und Gas aus Russland«. In seiner Entschließung vom 18. September 2014 hatte es seine schon am 17. April erhobene Ablehnung von South Stream wiederholt (P8_TA-PROV(2014)0025, Punkt 30).

Die Gründe

Wie schon für Nord Stream hatte Gazprom auch für South Stream eine zeitlich befristete Ausnahmegenehmigung von den Vorschriften des »Dritten Energiepakets« der EU vom Juli 2009 erreichen wollen, die auf EU-Territorium eine organisatorische Trennung von Gasförderung und Gastransport und den Zugang zu den Pipelines für mehrere Gaslieferanten fordern. Die Gespräche darüber waren von der EU-Kommission im Mai 2014 als Reaktion auf die Annexion der Krim ausgesetzt worden. Bereits im Dezember 2013 hatte sie die zwischen Russland und den South-Stream-Partnerstaaten geschlossenen bilateralen Abkommen (Intergovernmental Agreements, IGA) als nicht im Einklang mit EU-Recht stehend beanstandet und deren Neuverhandlung gefordert. Gazprom-Vorstandsvorsitzender Aleksej Miller bestritt in einem Interview mit dem Fernsehsender »Rossija 24« am 6. Dezember 2014 jedoch, dass das South Stream-Projekts aus diesen Gründen eingestellt wurde. Er nannte als alleinigen Grund den Anfang Juni 2014 auf Druck der EU-Kommission erfolgten Abbruch der vorbereitenden Arbeiten in Bulgarien und Serbien und insbesondere die fehlende Genehmigung Bulgariens zur Verlegung der Pipeline in seiner Schwarzmeerzone. Dass das Projekt nicht nur zurückgestellt, sondern – in seiner ursprünglich geplanten Form – gänzlich aufgegeben wurde, kann aber weitere Gründe gehabt haben.

Gazproms Exportpreise sind mit einer Verzögerung von sechs Monaten an die Veränderungen des Ölpreises gekoppelt und werden daher in Folge des 2014 eingetretenen Ölpreisverfalls ab 2015 automatisch sinken sowie bei weiter stagnierendem Ölpreis auf einem niedrigen Niveau verharren. Dadurch wird die Rentabilität von South Stream in Frage gestellt, die bei einer nur um 15 % höheren Kapazität als Nord Stream wegen ihrer doppelten Länge dreimal so viel gekostet hätte. (Die Investitionskosten für South Stream mit der Kapazität von 63 Mrd. m3, einem über 900 km langen Unterwasserabschnitt sowie einem über 2000 km Land führenden Streckenverlauf bis nach Österreich und Italien wurden auf 25 Mrd. US-Dollar geschätzt. Dagegen kostete die Nord Stream-Pipeline mit ihrer Kapazität von 55 Mrd. m³ und dem Unterwasserabschnitt von 1224 km weniger als 10 Mrd. US-Dollar). Die von Putin benannte Alternativroute, deren Kapazität ebenfalls 63 Mrd. m³ betragen soll, würde, weil die Streckenführung über den Balkan entfällt, deutlich billiger werden. Die gegenüber der ursprünglichen South Stream eingesparten Mittel kann Gazprom gut gebrauchen, um die 4000 km lange »Power of Siberia«-Pipeline nach China zu finanzieren.

Turkish Stream

Als Alternative zu South Stream vereinbarten Gazprom und die türkische Gasgesellschaft Botaş während Putins Besuch in Ankara in einem – allerdings unverbindlichen – »Memorandum of understanding« die Verlegung von Unterwasserpipelines zwischen Russland und der Türkei sowie ihre Weiterführung auf dem Festland bis zur türkischen Grenze zu Griechenland. Wie der türkische Präsident Recep Erdoğan am 11. Dezember 2014 bekanntgab, soll das Pipelinesystem auf Vorschlag Putins »Turkish Stream« genannt werden – man darf unterstellen, dass Putin damit seine Werbung um die Zustimmung der Türkei zu dem Projekt stärken wollte. Wenn es zustande kommt, werden voraussichtlich vier Leitungen mit je 15,75 Mrd. m³ Jahreskapazität durch das Schwarze Meer zum europäischen Teil der Türkei westlich des Bosporus verlegt, wobei die schon für South Stream an Russlands Schwarzmeerküste errichtete Kompressorstation »Russkaja« und die bereits produzierten tiefseetauglichen Rohre benutzt werden können (s. Karte: <http://rt.com/files/news/33/f2/30/00/24.jpg>). Von der insgesamt 63 Mrd. m³ betragenden Kapazität sollen 14 Mrd. m³ für den Verbrauch in der Türkei reserviert werden und damit die Belieferung des Landes über die schon 2003 in Betrieb gegangene Blue Stream-Gaspipeline ergänzen, deren Kapazität von 16 auf 19 Mrd. m³ erhöht werden soll. Die verbleibenden 49 Mrd. m³ Kapazität sollen dem Gasexport nach Süd- und Westeuropa dienen, wozu vor der Grenze zu Griechenland ein Verteilungszentrum für Erdgas (gas hub) entstehen soll. Offen ist noch, ob »Turkish Stream« ein Projekt allein von Gazprom, ein Gemeinschaftsprojekt mit Botaş oder ein von den beiden Gesellschaften zusammen mit SOCAR betriebenes Projekt werden wird.

South Stream sollte unter anderem den südosteuropäischen Markt verstärkt für Gazprom erschließen. Bulgarien, Serbien, Ungarn, Slowenien, Kroatien und Griechenland hätten über South Stream, an deren nationalen Segmenten sie mit eigenen Gesellschaften beteiligt gewesen wären, zu besseren Konditionen als bisher beliefert werden können. Für Österreich und Italien, die Gas aus Russland bislang nur über die Ukraine erhalten, hätte die Belieferung über South Stream die räumliche Diversifizierung ihrer Gasbezüge erhöht. Da Turkish Stream nicht wie die Jamal–Europa-Pipeline oder Nord Stream (und wie es auch für South Stream geplant war) die großen Endkunden in Westeuropa direkt erreicht, zeichnet sich – wie Gazprom-Chef Miller in seinem TV-Interview am 6. Dezember 2014 ausführte – eine Umorientierung der Marktstrategie von Gazprom ab. Während Gazprom bislang daran interessiert war, sein Produkt den Kunden über von ihm kontrollierte Exportpipelines »ins Haus zu liefern«, werden sie mit Turkish Stream genötigt sein, ab dem von Gazprom bestimmten Übergabepunkt eigene oder von Dritten betriebene Gasleitungen zu nutzen. Das neue Marktmodell kommt den Vorstellungen der EU von einem Wettbewerbsmarkt für Erdgas entgegen. Es könnte auch für die Ukraine gelten, wenn Gazprom nicht beschlossen hätte, das Land künftig vom Gastransit auszuschließen.

Ende des Gastransits durch die Ukraine

Aleksej Miller hatte in seinem Interview mit dem Fernsehsender Rossija 24 am 6. Dezember 2014 angekündigt, dass »die Rolle der Ukraine als Transitland auf Null reduziert wird«, sobald die South-Stream-Alternative in Betrieb gegangen ist – wobei er vermutlich deren Endausbau auf 63 Mrd. m³ meinte. Zwar hatte auch die Verwirklichung der ursprünglichen South Stream-Pipeline zu einer Verminderung des Gastransits durch die Ukraine geführt (schon weil sie die Belieferung der Balkanländer übernommen hätte), doch war nie von dessen vollständigem Ende die Rede gewesen. Der Sinneswandel bei Gazprom dürfte unter anderem auf die schwierigen Verhandlungen 2014 mit der Ukraine über Gasschulden und Gaspreise zurückzuführen sein, in denen erst kurz vor dem Winterbeginn und damit in letzter Minute ein Ergebnis erreicht werden konnte, das zwar den Preisvorstellungen von Gazprom entgegen kommt, aber die Ukraine nicht dazu verpflichtete, die für die Aufrechterhaltung eines sicheren Gastransits erforderliche Mindestmenge zu kaufen und einzuspeichern. Hinzu kommt, dass Turkish Stream im Unterschied zu South Stream nicht mehr die Aufgabe einer Erhöhung der Exportkapazität von Gazprom Richtung Westen hätte. South Stream wurde von Gazprom, gestützt auf Prognosen der Internationalen Energieagentur, damit begründet, dass der Gasbedarf in der EU zwischen 2011 und 2030 um bis zu 90 Mrd. m³ ansteigen würde, während Europas eigene Gasförderung im selben Zeitraum um rund 70 Mrd. m³ zurück ginge. Dies würde einen zusätzlichen Importbedarf von bis zu 160 Mrd. m³ bedeuten, der zu einem erheblichen Teil durch Gas aus Russland zu decken wäre. Da jedoch neuerdings mit einer langfristigen Stagnation des Gasverbrauchs in der EU gerechnet wird, wird die Ausweitung der Exportkapazität von Gazprom Richtung Westen entbehrlich, was im Falle der Verwirklichung von Turkish Stream die Reduktion der Gaslieferungen über die Ukraine ermöglicht.

Durch die Ukraine wurden 2013 86 Mrd. m³ Erdgas nach Europa einschließlich der Türkei geleitet (s. Tabelle 5 auf S. 25). Dies geschah auf der Grundlage von langfristigen Verträgen, in denen Mindestabnahmemengen, Preisformeln und Übergabepunkte festgelegt sind. Eine Umorientierung auf neue Lieferrouten ist nur nach Auslaufen dieser Verträge, oder vorher in gegenseitigem Einvernehmen möglich, denn ihre Kündigung durch Gazprom würde vor Schiedsgerichten erfolgreich angefochten werden können. In welchem Umfang und wann der Gastransit durch die Ukraine tatsächlich enden wird, ist daher vorerst nicht abzusehen.

Unproblematisch wäre nur die Umleitung der Belieferung der Türkei (2013: 13 Mrd. m³) von der durch die Ukraine führende Trans-Balkan-Pipeline (s. Tabelle 6 auf S. 25) auf die Turkish Stream-Pipeline, wofür bei dieser 14 Mrd. m³ reserviert sind. Zusätzliche Lieferungen an westeuropäische Abnehmer, die bislang durch die Ukraine erfolgten, könnte die 2014 nur zu 70 % ausgenutzte Nord Stream-Pipeline übernehmen. Darüber hinaus könnten – falls sie gebaut wird – 15 Mrd. m³ über die von Gazprom und Polens PGNiG geplante Pipeline »Jamal-Europa-2« von Belarus durch Südostpolen in die Slowakei und nach Ungarn geleitet werden. In beiden Fällen kommen hierfür vor allem die Gasimporte Deutschlands, Tschechiens, der Slowakei, Österreichs und Ungarns in Frage, die bislang über die Ukraine erfolgen und sich 2013 auf zusammen 36 Mrd. m³ beliefen (s. Tabelle 5 auf S. 25).

Auf Turkish Stream sind nach einem Wegfall des Ukraine-Transits in erster Linie Italien, Bulgarien und Griechenland, Serbien und Makedonien angewiesen, die 2013 zusammen 33 Mrd. m³ Gas aus Russland bezogen haben. Mit der Beschränkung des Verlaufs von Turkish Stream auf die Türkei stellt sich die Frage, wie eine Anbindung der genannten Länder an sie erfolgen soll. Möglich wäre die Wiederbelebung der Idee der Nabucco-West-Pipeline, die als Fortsetzung der TANAP über Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich geplant war (s. Karte 3). Zudem müsste die schon erwogene Verbindungsleitung zwischen Griechenland und Bulgarien (Gas Interconnector Greece–Bulgaria, IGB) gebaut werden. Italien kann durch eine Erweiterung der Trans-Adria-Pipeline (TAP) versorgt werden (s. oben gen. Karte).

Verlierer und Gewinner

Das Aus für South Stream, das festzustehen scheint, weil sowohl die EU als auch Gazprom an ihren Positionen festhalten, trifft vor allem Bulgarien, dem nicht nur erhebliche Bauaufträge in Milliardenhöhe, Arbeitsplätze und Transiteinnahmen verloren gehen, sondern das auch auf die Funktion als gas hub verzichten muss; und das, nachdem schon die Nabucco-Gaspipeline, die ebenfalls über Bulgarien führen sollte, im Juni 2013 aufgegeben worden war. Auch Serbien, Ungarn und Slowenien entgehen Investitionen im Umfang von jeweils Hunderten Millionen US-Dollar. Der Ukraine droht bei einer etwaigen vollständigen Beendigung des Gastransits aus Russland der Verlust von Transitgebühren in Höhe von drei Mrd. US-Dollar pro Jahr und eine Schwächung ihrer geopolitischen Position gegenüber Russland. Es ermöglicht dem Land aber gleichzeitig die Verwendung der großen Pipelines und Gasspeicher für Importe vom westeuropäischen Gasmarkt.

Im Falle der Verwirklichung von Turkish Stream werden wahrscheinlich Gazprom, die türkische Botaş und die aserbaidschanische SOCAR eher kooperieren, als sich durch Preisunterbietungen und eigenständig betriebene, miteinander konkurrierende und nicht ausgelastete Pipelinesysteme gegenseitig zu schaden. Während es bisher danach ausgesehen hatte, dass die EU Putins Lieblingsprojekt South Stream eine insbesondere im Zusammenhang mit der Ukrainekrise willkommene Abfuhr erteilt hatte, würde dann Putins neues Projekt, zusammen mit Gazproms Absage an den Gastransit durch die Ukraine, die »Energieaußenpolitik« der EU mit ihrem Hauptziel der Schaffung eines von Russland unabhängigen Südlichen Gaskorridors erfolgreich unterlaufen.

Wenn Turkish Stream wie angekündigt zur türkisch-griechischen Grenze geführt wird, werden Griechenland und Albanien zu wichtigen Transitländern für Russlands Gasexporte nach Italien, deren Volumen die Mengen übertreffen dürften, die über die South Caucasus Pipeline (SCP), die TANAP und die TAP aus Aserbaidschan erwartet werden (s. oben gen. Karte). Kroatien kann darauf hoffen, dass die seit 1995 diskutierten Pläne für ein LNG-Terminal auf der Insel Krk, von dem aus Slowenien, Italien, Österreich und Ungarn beliefert werden könnten, mit finanzieller Unterstützung der EU und der USA nun verwirklicht werden.

Aus Sicht von Gazprom bietet das Transitland Türkei gegenüber der Ukraine den Vorteil, dass es nicht wie diese Gegenstand eines Ost-West-Konflikts ist, der den Gastransit beeinträchtigen könnte. Größter Gewinner der Entwicklung ist jedoch die Türkei: Sie würde für die verbindliche Zustimmung zu Turkish Stream durch günstige Preise für ihre Gasimporte aus Russland, eine weitgehende Finanzierung der Pipelinekosten durch Gazprom und hohe Einnahmen aus Transitgebühren entlohnt werden. Noch wichtiger wären immaterielle Gewinne. Während die Türkei im Nabucco-Konsortium nur einer von sechs gleichberechtigten Partnern gewesen war, hat sie bereits mit der Entscheidung für die TANAP eine hervorgehobene Rolle beim Aufbau des Südlichen Gaskorridors erhalten. Durch die Verlegung von Turkish Stream über ihr Territorium würde diese Position weiter gestärkt. Noch allerdings hat die Türkei im Pipelinepoker alle Trümpfe in der Hand – sie könnte (für Gegenleistungen der EU und der USA) Turkish Stream in der von Russland geplanten Form ganz ablehnen oder ihre Kapazität auf die eigene Gasversorgung beschränken und für den Gasexport Richtung Europa nur aserbaidschanisches und eventuell turkmenisches Gas nutzen. Dann hätte Putin zu hoch gepokert.

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