Russlands Interessen und Verbündete in Europa
Der Balkan ist seit dem 19. Jahrhundert ein russisches Interessengebiet. Russland hielt zunächst für die von der orthodoxen Kirche geprägten Völker im Kampf um nationale Befreiung von der Herrschaft des Osmanischen Reiches die Fahne hoch. In jüngerer Zeit hat Russlands Haltung zur Jugoslawien-Krise und seine Unterstützung für Serbien slawophile und panorthodoxe Sentiments in der Region angeregt. Heute kann Russland mit der Unterstützung von Serbien und Montenegro, aber auch von Bulgarien, Griechenland und Zypern rechnen. In Mitteleuropa sind die Vysegrád-Staaten in ihrer Haltung gegenüber Russland geteilt. Während Polen stolz im Lager jener steht, die sich in scharfer Opposition zu Russland befinden, und mit den Staaten des Baltikums verbunden ist, weist die Haltung der anderen drei (Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn) mehr Nuancen auf. Die Pro-NATO-Haltung der 1990er und 2000er Jahre hat in diesen Ländern deutlich abgenommen. Ihre wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland bringen sie nun dazu, ihre Positionen abzumildern. Ungarn ragt dabei mit einer energischen prorussischen Politik heraus. Das ist atypisch für ein Land, in dem die Erinnerung an seine sozialistischen Jahrzehnte im Moskauer Bollwerk (vor allem an die sowjetische Invasion von 1956) lebendig ist, und das sich lange als Teil des Westens betrachtet hat. Mit der globalen Finanzkrise 2008 änderte sich jedoch die Atmosphäre. Russland profitiert in Ungarn von einer doppelten Unterstützung: durch die rechtsextreme Jobbik-Partei und durch den Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dessen Fidesz-Partei.
In Westeuropa sind Frankreich und Italien zwei der wichtigen Vorposten für den Einfluss Russlands, wohl aus einer Kombination von Gründen: Traditionelle Russophilie ist verbunden mit der dominanten Rolle der Kommunisitischen Parteien im intellektuellen Leben Frankreichs und Italiens sowie einem Fehlen historischer Konflikte mit und direkter wirtschaftlicher Abhängigkeit von Russland. Die Situation der prorussischen Gruppierungen in den beiden Ländern unterscheidet sich jedoch beträchtlich. In Italien hat Wladimir Putin enge persönliche und familiäre Verbindungen zu Silvio Berlusconi und dessen Geschäftspartnern aufgebaut. Die Lega Nord, die eine Agenda konservativer moralischer Werte vertritt, hat stets prorussische Positionen vertreten und provokant einen EU-Beitritt Russlands gefordert. In Frankreich verfügt Moskau nicht über eine derartige Reihe von Verbündeten. Auch wenn einige Vertreter jener französischen Wirtschaftskreise, die Nicolas Sarkozys Republikanern (der früheren UMP) nahestehen, wichtige Akteure auf dem russischen Markt sind (Rüstngsunternehmen, Investmentfonds und Telekommunikation), steht Russland dort kein Äquivalent zu Berlusconi zur Verfolgung seiner Interessen zur Verfügung. Moskau hat allerdings seine Karte in Form einer Unterstützung für den »Front National« (FN) gespielt, der in den letzten Jahren an Profil gewonnen hat, sowie für einige andere Figuren der radikalen Rechten, wie etwa Philippe de Villiers. Fast überall im übrigen Europa sind – wenn auch in geringerem Maße – jetzt zunehmend prorussische Stimmen zu vernehmen.
Wie ist dieser neue Aspekt in den Beziehungen zwischen Europa und Russland zu verstehen? Was sagt das über die Veränderungen in der europäischen politischen Kultur und über Russlands soft power aus? Diese Fragen werden in dem im Erscheinen begriffenen Sammelband »Eurasianism and European Far Right: Reshaping the Europe-Russia Relationship« (s. Lesetipps) diskutiert.
Russlands Vision einer neuen Weltordnung
In der Vergangenheit hatte die Sowjetunion eine große Gemeinde opportuner Verbündeter in aller Welt aufgebaut und sich auf ein wohlstrukturiertes Netzwerk aus Freundschaftsgesellschaften, Frontorganisationen, Städtepartnerschaften und Bewegungen mit offenkundigen politischen Zielen (Frieden usw.) gestützt, deren Verfolgung als Unterstützung der sowjetische Agendabetrachtet wurden. Diese Form öffentlicher Diplomatie fiel jedoch nach Einsetzen der Perestroika und dem Zusammenbruch der UdSSR schnell auseinander, und es brauchte einige Zeit, sie wieder aufzubauen. Sie entstand erneut während Wladimir Putins zweiter Amtszeit als Präsident (2004–2008), als Russlands Strategie zum Umgang mit der Globalisierung ihre Hochzeit hatte. Die Wirtschaft des Landes florierte und die Regierung war überzeugt von ihrer wiedergewonnenen Macht und ihren Versuchen, Russland in die globalen wirtschaftlichen und politischen Prozesse einzubinden. Sie sah sich aber auch den Herausforderungen durch die farbigen Revolutionen und wachsende Kritik an den innenpolitischen Entwicklungen des Landes gegenüber. Gerade in dieser zweiten Amtszeit Putins haben sich neue Methoden öffentlicher Diplomatie herausgebildet. 2004 rief Moskau den Waldaj-Klub ins Leben, eine Dialogplattform internationaler Russlandexperten. 2007 wurde das »Institut für Demokratie und Zusammenarbeit« gegründet, um die eigene Wahrnehmung der Werte von Demokratie und Menschenrechten voranzutreiben, und zwar von Werten, die mit der von Wladislaw Surkow geschmiedeten »souveränen Demokratie« vereinbar sind. 2008 wurde die »Stiftung für öffentliche Diplomatie« ins Leben gerufen, und 2010 wurde der »Russische Rat für Internationale Angelegenheiten« (russ. Abk.: »RSMD«) eingerichtet, eine weitere Plattform für internationale Politik. Gleichzeitig investierte Russland beträchtliche Summen in den Mediensektor, indem es ein Reihe neuer Medienprojekte startete, sowohl für russischsprachiges Publikum, als auch für die internationale Öffentlichkeit (»Russia Today«, »Russia beyond the Headlines«).
Diese-Politik der »Kameradschaft« wurde auf eine ideologische Agenda gestützt, die sich erst allmählich entwickelte und sich kurzgefasst wie folgt definieren lässt: Russland prangert die Scheinheiligkeit und die doppelten Standards der westlichen Weltordnung an, die so tue, als würden die Länder des Westens, vor allem die USA, eine idealistische Agenda von Demokratieförderung, Menschenrechten und einem humanitär begründeten Interventionsrecht verfolgen. Die Außenpolitik Washingtons werde aber, so die beharrliche Behauptung Russlands, in Wirklichkeit von rein realistischen, strategischen Interessen bestimmt; sie sei darauf ausgerichtet, die Übermacht der militärischen finanziellen und industriellen Fähigkeiten der USA zu bewahren, ihre Alliierten (Europa, Japan, Israel) in einer Sicherheitsabhängigkeit zu halten und sicherzustellen, das keine Konkurrenz in Gestalt von anderen Ländern oder regionalen Blöcken entsteht.
Russland behauptet, die Dominanz der USA sei für die Weltordnung, so wie diese aufgebaut ist, strukturell: Die Gesetze seien zugunsten der zickzackartigen Interpretationen der USA gestaltet worden; das Welthandelssystem und das Anleihensystem der internationalen Finanzinstitutionen zementierten die Finanzhegemonie der USA; die Mediensphäre sowie das Internet stünden unter der versteckten Kontrolle der USA, wie die geographische Position der Server und Anbieter zeige, usw.
Russland sucht seinerseits diese Form der Realpolitik anzuprangern und Alternativen zur globalen Dominanz der USA zu etablieren. Diese Alternativen bestehen aus verschiedenen Elementen: Respektierung staatlicher Souveränität im westfälischen Sinne (die Fälle Georgien und Ukraine betrachtet Russland als außerhalb der Norm liegend, da deren Souveränität falsch sei, aus Gründen, die hier nicht weiter erörtert werden sollen); Herausstellung der Vollversammlung der Vereinten Nationen als einzigen echten Träger der Weltmeinung; Stärkung alternativer regionaler Plattformen wie die der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) oder der Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SCO); Deligitimierung der NATO als Symbol einseitiger Einmischung; Weigerung jedwede US-Politik zum Sturz herrschender Regime im Namen demokratischer Forderungen zu unterstützen (eine Lehre aus dem Arabischen Frühling und dem Umgang mit der Libyen-Krise, die in Russlands unerschütterlicher Unterstützung für Baschar Al-Assad in Syrien einen Ausdruck findet); schrittweiser Aufbau einer alternativen Finanzordnung (die »Neue Entwicklungsbank« der BRICS, nicht US-Dollar-basierte gegenseitige Energiegeschäfte, Devisentausche und ausländische Direktinvestitionen); eine Politik, mit der der Vorherrschaft der USA im Informationsbereich und der digitalen Welt begegnet werden soll.
Russlands Forderung nach einer neuen Weltordnung dient offensichtlich eigenen strategischen Zielen: Es verlangsamt den Rückgang der internationalen Einflussmöglichkeiten Moskaus, konsolidiert seine Macht in der Region sowie sein politisches Regime, und zögert die Notwendigkeit wirtschaftlicher Reformen hinaus. In seiner Strategie betrachtet Russland China als seinen wichtigsten Verbündeten, da nur Chinas finanzielle und wirtschaftliche Schlagkraft eine solche Alternative plausibel macht. Dieses Bündnis ist vor allem aus zwei Gründen ambivalent: Zum einen könnten Peking und Moskau ein gemeinsames Endziel haben, Pekings Mittel könnten aber andere sein, weniger unmittelbar und weniger konfrontativ. Zum anderen entwickelt sich die Balance zwischen den beiden Ländern nicht zu Gunsten Russlands. Tatsächlich lässt sich nur schwerlich absehen, welchen Platz und welchen Status Russland in einer von China dominierten Welt einnehmen könnte.
Russlands neue Freunde in Europa
Russland hat auch in Europa neue Verbündete entdeckt. Seine Agenda in Europa ist Teil einer breiteren Wahrnehmung dessen, wie die internationale Ordnung zu ändern sei: Europa sollte dazu gedrängt werden, sich von den USA zu distanzieren und seine eigenen diplomatischen und Verteidigungsstrukturen zu errichten, und zwar solche, die weniger transatlantisch oder sogar gegen die NATO ausgerichtet wären. Es sollte eine kontinentale geopolitische Achse entwickelt werden, verkörpert durch das Dreieck Paris-Berlin-Moskau, während gleichzeitig eine EU-Mitgliedschaft von Ländern der »gemeinsamen Nachbarschaft« zu verhindern wäre. Moskaus Vision von Europa bedeutete auch eine Reduzierung der supranationalen und normativen Agenda der europäischen Institutionen und gäbe einem »Europa der Nationen« Vorrang, in dem die Vielfalt der Nationalstaaten erhalten bliebe, und in welchem Europa nicht versuchen würde, seine Werte und Normen in die übrige Welt zu exportieren.
In Europa gibt es zwei politische Richtungen mit einer ganz ähnlichen Agenda: die radikale Linke, ob ehemals kommunistisch oder nicht, und die extreme Rechte. Die Aussichten, dass die erstere in der Lage wäre, Einfluss in ganz Europa geltend zu machen sind eher begrenzt, selbst wenn in Südeuropa einige linksgerichtete Gruppen jüngst einen gewissen Einfluss gewonnen haben (Griechenland, Spanien, Italien). Gleichzeitig sind die Prognosen, dass Letztere in der Lage wären die europäische Szenerie zu stören, sehr viel überzeugender und realistischer. Darüber hinaus reflektiert ein Teil der Agenda der radikalen Linken eine kritische Haltung gegenüber dem Wesen des politischen Regimes in Russland und zeigt in Bezug auf Werte eine libertäre Sicht auf die Gesellschaft (Anerkennung von Minderheiten aller, insbesondere sexueller Art, Förderung des Rechts auf Anderssein, partizipatorische Demokratie, Wachstumskritik usw.), was alles andere als nach Moskaus Geschmack ist. Die europäische extreme Rechte hingegen vertritt ein konservatives Gesellschaftsmodell, unter anderem die Achtung traditioneller sozialer und religiöser, und somit auch politischer Hierarchien, Bewahrung eines konventionellen Familienmodells, Stärkung der Rolle eines starken Staates und der Figur des Staatsführers, was auch in Russland gegenwärtig als positiv betrachtet wird. Das »Political Capital Institute«, ein ungarischer Thinktank, hat in einer Studie über russische Verbindungen nach Europa festgestellt, dass die einzigen rechtsextremen Parteien, die Moskau feindlich gegenüber stehen, in Ländern aktiv sind, die an Russland grenzen und eine weit zurückreichende historische Erinnerung an Konflikte mit dem sehr viel größeren Nachbarn haben. Im Falle von Finnland, Lettland und Rumänien kann Nationalismus nur antirussisch sein (siehe »The Russian connection…« in den Lesetipps, S. 7). Für alle anderen lässt sich eine russophile Haltung ohne große Probleme in die eigene Agende und das eigene Narrativ integrieren.
Die »Kameradschafts«-Strategie des Kreml mit der europäischen extremen Rechten korrespondiert stark mit Europas gegenwärtiger Schwäche und seinen internen Widersprüchen. Das bringt jedoch auch zwei spezifische, nicht zu unterschätzende Nachteile mit sich:
Die alte russophile Tradition der europäischen Linken entstammt ihren früheren Verbindungen zu den Kommunistischen Parteien, die mit der Sowjetunion verbündet waren oder zumindest mit ihr sympathisierten (selbst wenn einige europäische Linke auch durch Antikommunismus geformt wurden, insbesondere diejenigen, die vom Anarchismus und dann vom Trotzkismus und Maoismus geprägt waren). Die russophile Tradition der europäischen äußersten Rechten ist sehr viel ambivalenter, jedoch keineswegs inexistent: Seit Beginn der 1920er Jahre schaute die sogenannte deutsche »konservative Revolution«, die zu einem durch Mussolinis Italien inspirierten Faschismus aufrief, intensiv auch nach Osten. In einigen italienischen und deutschen faschistischen Bewegungen sorgte das Russland der Bolschewiki – bis zu Stalins »Großer Wende« von 1929 – durch die Fähigkeit, revolutionäre Gewalt zu erzeugen und die notwendige tabula rasa herbeizuführen, für Bewunderung. Die rassistisch determinierte Politik der Nationalsozialisten, die die Slawen als minderwertige Rasse und Todfeinde des Dritten Reiches betrachtete, bereitete dieser Tradition ein Ende. In den Nachkriegsjahren gab es nur wenige marginale Gruppen der äußersten Rechten, die so genannten Nationalbolschewisten, die Anhänger eines »Europa der Nationen von Dublin bis Waldiwostok« blieben. Hierzu gehörte Jean-François Thiriart, der in den frühen 1980er Jahren meinte: »Wenn Moskau Europa europäisch machen will, predige ich totale Zusammenarbeit mit dem sowjetischen Projekt. Ich wäre dann der Erste, der sich einen roten Stern an die Mütze heftet. Ein sowjetisches Europa, ja, ohne Vorbehalte.« (Thiriart, Jean : L’Europe jusqu’à Vladivostok, in: Nationalisme et République, 1992, Nr. 9). Diese Minderheit hat die europäische äußerste Rechte erst jüngst in die Lage versetzt, eine prorussische Berufung zu entdecken.Noch wichtiger ist vielleicht, dass die Liaison zwischen dem Putin-Regime und der europäischen extremen Rechten in vielerlei Hinsicht eine Zweckgemeinschaft ist. Auf der einen Seite haben diese beiden Lager tatsächlich die gleichen Feinde: EU-Institutionen, Liberalismus im Bereich der moralischen Werte, individualistische Werte und der »lockere Konsens« der parlamentarischen Demokratie. Andererseits ist der Kreml derzeit darum bemüht, Russland mit einem Label zu versehen, das es als Fahnenträger des europäischen Konservatismus darstellt. Allerdings hat der Kreml nicht allzu sehr versucht, in konservativen Kreisen, die eher dem Mainstream zuzurechnen sind (etwa in der CDU/CSU in Deutschland, bei den Republikanern in Frankreich oder der Konservativen Partei im Vereinigten Königreich), Unterstützung zu suchen. Eine Ausnahme ist Ungarn und die Fidesz, doch wird hier eher an den extremen Rändern der Rechten geworben. Der Kreml vertritt zwar eine Ideologie der Stabilität, arbeitet aber gleichwohl mit Parteien zusammen, die zum Teil noch von Dämmerungs-Ideologien [twilight ideologies] angetrieben werden. Der Kreml hat es nicht vermocht, auch in den konservativen Kreisen Europas Verbündete zu finden und so blieb ihm nur die Wahl, die Beziehungen zu den einzigen Gruppen zu verstärken, die zur Bildung einer taktischen Allianz mit Moskau bereit waren, d. h. mit der extremen Rechten. Da sie auf hoher Ebene durch wichtige politische Figuren Russlands formalisiert wurden, sind diese gefährlichen Verbindungen zum Teil »normalisiert« worden. Sie haben ihren subversiven und revolutionären Charakter verloren und die Fassade einer Respektabilität erhalten. Die Bereitschaft der meisten, wenn auch nicht aller Bewegungen der extremen Rechten – und es gibt da viele Unterteilungen –, sich dem politisch korrekten Mainstream anzuschließen (Marie LePens Front National ist hier das deutlichste Beispiel) spielt den Bemühungen des Kreml in die Hände, diese Verbindungen auf der europäischen Bühne salonfähig zu machen.
Schlussfolgerungen
Versiert in Realpolitik spielt Moskau das Spiel, das ihm aus seiner Sicht der aktuellen Situation am angemessensten erscheint. Es hat bestimmte Interessen einiger EU-Mitgliedstaaten kultiviert, um die europäische Konstruktion zu schwächen. Moskau hofft Europas Attraktivität in den gemeinsamen Grenzregionen zu verringern. Es hat sich unter den fragilsten und am stärksten verstimmten Ländern sowie bei gegen den Mainstream gerichteten Bewegungen neue Verbündete geschaffen. Innerhalb nur weniger Jahre ist es Moskau gelungen, Russophilie und Euroskepsis zu zwei Seiten einer Medaille zusammenzubringen und Russland als Gegenstück zu Brüssel zu positionieren. Das ist für europäische Parteien attraktiv, die sich als Opfer der EU-»Technokratie« wahrnehmen und nach neuen Verbündeten suchen, um gegen den gegenwärtigen »Mainstream« und die EU-Austeritätspolitik zu wettern und die »Ränder« zum Widerstand gegen das »System« aufzurufen.
Der Kreml vollführt damit einen schwierigen Balanceakt. Er verurteilt die Rolle, die der Ultra-Nationalismus bei der Revolution des Euro-Maidan gespielt hat, und den Einfluss neofaschistischer Gruppen in der Ukraine, während gleichzeitig Parteien mit einer ähnlichen, allerdings prorussischen Ideologie als wahrhafte Repräsentanten europäischer konservativer Werte hochgehalten werden. Die Suche nach Verbündeten in Europa – für ein Land wie Russland ein legitimes Vorgehen – bedroht das europäische Projekt und bringt eine Unzufriedenheit innerhalb des Kontinents ans Licht, die die Eliten in Brüssel lieber ruhiggestellt sehen wollen. Wenn eine Schlussfolgerung aus diesem breiten Überblick gezogen werden kann, dann die, dass Moskau noch längst kein Epigone in Europa ist, sondern eher ein zentraler Akteur. Seine Entwicklung spiegelt Europas ideologisches Streben und politische Konstruktion, sowie dessen Erfolge und Misserfolge wider.
Übersetzung aus dem Englischen: Hartmut Schröder
