Straßburger Zwangsmechanismus

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Artikel

Antirevolutionäre Revolutionserinnerungspolitik: Russlands Regime und der Geist der Revolution

Von Il’ja Kalinin
Russlands Führung steht im Jahr 2017 vor einer Herausforderung: Sie muss Erinnerung an die Oktoberrevolution in ein Geschichtsbild verpacken, das Revolutionen als solche ablehnt. Ihre zentrale Botschaft lautet: Versöhnung. Doch es geht nicht um den Bürgerkrieg 1917–1920. Die Vergangenheit ist nur vorgeschoben. Es geht darum, jede Form von Kritik am heutigen Regime als Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens zu diffamieren und mit dem Stigma zerstörerischer revolutionärer Tätigkeit zu belegen. (…)
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Analyse

Zu einigen rechtlichen Aspekten der Präsidentschaftswahlen in Russland

Von Dmitry Marenkov
Die Grundsätze und das Verfahren der Präsidentschaftswahlen sind in der Verfassung vom 12.9.1993 sowie im Gesetz »Über die Wahlen des Präsidenten der Russischen Föderation« geregelt. Zum Präsidenten der Russischen Föderation kann jeder Bürger der Russischen Föderation im Mindestalter von 35 Jahren gewählt werden, der seit mindestens zehn Jahren ununterbrochen seinen festen Wohnsitz in Russland hat. Die Präsidentschaftskandidaten können entweder von politischen Parteien nominiert werden oder ihre Kandidatur selbstständig aufstellen. Im letzteren Falle bedarf es der Unterstützung einer aus mindestens 500 Personen bestehenden Wählergruppe. Kandidaten von Wählergruppen und von Parteien, die nicht in der Staatsduma vertreten sind, müssen mindestens zwei Millionen Unterschriften zur Unterstützung der eigenen Kandidatur vorlegen. (…)
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