Am 3. Dezember trat Präsident Putin mit seinem alljährlichen Bericht, der »Botschaft an die Föderalversammlung«, vor die beiden Kammern des russischen Parlaments. Die Rede enthielt keine Überraschungen. Sie präsentierte kein politisches Konzept, sondern summierte kleinteilig Maßnahmen in verschiedenen Politikfeldern auf. Der Präsident stellte den Kampf gegen den Terrorismus in den Vordergrund und griff die türkische Führung, die er für den Abschuss des russischen Kampfflugzeugs über Syrien verantwortlich machte, heftig an. (…)

Russlands Führung steht im Jahr 2017 vor einer Herausforderung: Sie muss Erinnerung an die Oktoberrevolution in ein Geschichtsbild verpacken, das Revolutionen als solche ablehnt. Ihre zentrale Botschaft lautet: Versöhnung. Doch es geht nicht um den Bürgerkrieg 1917–1920. Die Vergangenheit ist nur vorgeschoben. Es geht darum, jede Form von Kritik am heutigen Regime als Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens zu diffamieren und mit dem Stigma zerstörerischer revolutionärer Tätigkeit zu belegen. (…)