Die Rechtsstaatsidee lässt sich nicht abstrakt verwirklichen, sondern nur im jeweiligen nationalen und historischen Kontext und damit unter den Bedingungen der jeweiligen Rechtskultur, die die Einstellung zum Recht und somit die Bedeutung des Rechts als gesellschaftliches Regelungsinstrument prägt. In Russland werden traditionelle Defizite, zu denen etwa die unsystematische Rechtskodifizierung, die verspätete Herausbildung der Rechtswissenschaft, die geringe Verbreitung von Rechtskenntnis der Bevölkerung zu zählen sind, nur langsam aufgeholt. Immerhin unternimmt die politische Führung Anstrengungen, die Situation durch Kodifizierungen, Umbau der Juristenausbildung und Einbindung in eine gemeineuropäische Rechtskultur zu verändern. Allerdings tragen in sich widersprüchliche rechtliche Regelungen, Scheinargumentationen, eine zum Teil mehr quantitativ als qualitativ ausgerichtete Rechtsproduktion und nach wie vor bestehende Vollzugsdefizite dazu bei, dass das Erbe des Rechtsnihilismus so schnell nicht in Vergessenheit geraten wird.

Russland und russische Politik wird in den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten durchaus unterschiedlich eingeschätzt. Vor allem Polen und Deutschland vertraten in der Vergangenheit oft gegensätzliche Auff assungen. Dies hat das Projekt »Polen, Deutschland, Russland – Wahrnehmungen, Erwartungen, Kooperationspotenziale im Kontext der europäischen Politik« thematisiert. Auf der Basis von Interviews mit führenden deutschen und polnischen Russlandexperten wurden deren Auff assungen und Einschätzungen der jeweiligen nationalen Russlandpolitik und Russlands analysiert. Die interpretierende Gegenüberstellung dieser Meinungsprofile zeigt Spezifika und Unterschiede, aber auch viele Gemeinsamkeiten in der deutschen und polnischen Sicht auf Russland. (…)