Die Rechtsstaatsidee lässt sich nicht abstrakt verwirklichen, sondern nur im jeweiligen nationalen und historischen Kontext und damit unter den Bedingungen der jeweiligen Rechtskultur, die die Einstellung zum Recht und somit die Bedeutung des Rechts als gesellschaftliches Regelungsinstrument prägt. In Russland werden traditionelle Defizite, zu denen etwa die unsystematische Rechtskodifizierung, die verspätete Herausbildung der Rechtswissenschaft, die geringe Verbreitung von Rechtskenntnis der Bevölkerung zu zählen sind, nur langsam aufgeholt. Immerhin unternimmt die politische Führung Anstrengungen, die Situation durch Kodifizierungen, Umbau der Juristenausbildung und Einbindung in eine gemeineuropäische Rechtskultur zu verändern. Allerdings tragen in sich widersprüchliche rechtliche Regelungen, Scheinargumentationen, eine zum Teil mehr quantitativ als qualitativ ausgerichtete Rechtsproduktion und nach wie vor bestehende Vollzugsdefizite dazu bei, dass das Erbe des Rechtsnihilismus so schnell nicht in Vergessenheit geraten wird.

Das Tandem Putin-Medwedew braucht für die Umsetzung seines Modernisierungsprogramms Unterstützung in der Gesellschaft. Da es bewusst auf eine Demokratisierung verzichtet, muss es Bündnispartnern unter den Eliten suchen. Doch die Elitenkonstellation ist intransparent. Eine Einteilung in »Liberale« und silowiki1 , in demokratische und autoritäre Kräfte, gibt die Konfl iktmuster nicht zutreff end wider. Auch eine Einteilung in Berufs- oder Standeskorporationen (Beamte, Geschäftsleute, Geheimdienstler) ist nur von begrenztem Wert. (…)