Die Rechtsstaatsidee lässt sich nicht abstrakt verwirklichen, sondern nur im jeweiligen nationalen und historischen Kontext und damit unter den Bedingungen der jeweiligen Rechtskultur, die die Einstellung zum Recht und somit die Bedeutung des Rechts als gesellschaftliches Regelungsinstrument prägt. In Russland werden traditionelle Defizite, zu denen etwa die unsystematische Rechtskodifizierung, die verspätete Herausbildung der Rechtswissenschaft, die geringe Verbreitung von Rechtskenntnis der Bevölkerung zu zählen sind, nur langsam aufgeholt. Immerhin unternimmt die politische Führung Anstrengungen, die Situation durch Kodifizierungen, Umbau der Juristenausbildung und Einbindung in eine gemeineuropäische Rechtskultur zu verändern. Allerdings tragen in sich widersprüchliche rechtliche Regelungen, Scheinargumentationen, eine zum Teil mehr quantitativ als qualitativ ausgerichtete Rechtsproduktion und nach wie vor bestehende Vollzugsdefizite dazu bei, dass das Erbe des Rechtsnihilismus so schnell nicht in Vergessenheit geraten wird.

Die Dumawahlen waren im Grunde ein Wettbewerb zwischen der staatlichen Exekutive, die alle administrativen Ressourcen einsetzte, und einer oppositionellen Schicht in der Gesellschaft. Im Ergebnis konnte »Einiges Russland« eine Mehrheit gewinnen, doch der Anteil der Proteststimmen nahm deutlich zu. Zwischen den Regionen und innerhalb der Regionen selbst gab es beträchtliche Unterschiede in der Stimmenverteilung. Das lässt sich teilweise auf den unterschiedlichen Grad an Fälschung zurückführen. Insgesamt dürften »Einiges Russland« durch Verfälschung der Abstimmungsergebnisse 15 Millionen Stimmen zugesprochen worden sein, so dass das reale Ergebnis der Partei eher bei 34% als bei den offiziell verkündeten 49% gelegen haben dürfte. (…)