Die russischen Dumawahlen vom 18. September 2016

Wahlen haben in Russland eine Bedeutung. Wenn es gelingt, die Mehrheit der Bevölkerung dazu zu bewegen, zur Wahl zu gehen und gar für die Regierungspartei »Einiges Russland« zu votieren, dann zeigt das, dass die Gesellschaft die Führung akzeptiert. Um diese Akzeptanz zu erreichen, unternehmen Regierung und Verwaltungsapparat erhebliche Anstrengungen bei der Vorbereitung und bei der Durchführung der Abstimmungsprozesse.

Die Dumawahlen 2016 wurden auf der Basis einer geänderten Wahlgesetzgebung durchgeführt. Waren die Dumaabgeordneten 2007 und 2011 aufgrund von Listenwahlen nach dem Verhältniswahlrecht bestimm worden, kehrte man 2016 zu den Regelungen zurück, die bis 2003 galten: 225 Abgeordnete werden direkt in Einzelwahlkreisen gewählt, die übrigen über Parteilisten im Verhältniswahlrecht. Es handelt sich also um ein »Grabenwahlsystem«, bei dem zwei unterschiedliche Wahlverfahren parallel angewandt werde, ohne das die Ergebnisse verrechnet werden (wie dies z. B. bei den Bundestagswahlen mit den Überhangmandaten der Fall ist).

Die russische Zivilgesellschaft nimmt die Wahlen ernst – für sie sind Wahlen ungeachtet aller Eingriffe von oben ein demokratisches Instrument. Daher verfolgen die Wahlbeobachtungsorganisationen trotz aller Behinderungen genau, ob die Wahlen nach den Regeln der russischen Gesetzgebung durchgeführt werden. Eine der wichtigsten Wahlbeob- achtungs-NGOs in Russland ist die Bewegung »Golos« (»Die Stimme«) <http://www.golosinfo.org/en>;. Ihre Berichte, die sich auf Berichte von Wahlbeobachtern aus den Regionen stützen, werden im folgenden dokumentiert. »Golos« arbeitet dabei mit der »European Platform for Democratic Elections« (EPDE) <http://www.epde.org/en/>; zusammen, die sich für ehrliche Wahlen überall in Europa einsetzt. »Golos« und »EPDE« haben die folgenden Texte zusammengestellt und die Übersetzungen ermöglicht.

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Dokumentation

Auf dem Weg zur Dumawahl. Bericht der Wahlbeobachtungsbewegung "Golos"

Am 18. September 2016 wird die Wahl der Abgeordneten der siebten Staatsduma stattfinden sowie eine Reihe Regional- und Kommunalwahlen, unter anderem die Wahl von sieben Oberhäuptern von Föderationssubjekten, 38 regionale Parlamentswahlen sowie in 11 regionalen Hauptstädten die Wahl der Stadtparlamente. Die Bewegung »Golos« führt eine Langzeitbeobachtung sämtlicher Phasen des Wahlprozesses durch.
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Analyse

Die Regionalwahlen vom 13. September 2020. Weitere Erosion des Parteiensystems und elektoraler Autoritarismus unter Quarantäne-Bedingungen

Von Alexander Kynew
Die Regional- und Kommunalwahlen vom 13. September 2020 wiesen zwei zentrale Besonderheiten auf. Zum einen hat sich die Tendenz hin zu einer weiteren systemischen Schwächung der Parteien als politische Institution bei einer gleichzeitigen »Sanierung« des Parteiensystems fortgesetzt. Zweitens fanden die Wahlen vor dem Hintergrund drastisch verschärfter Vorschriften für die Registrierung von Kandidaten und unter neuerlichen Einschränkungen des passiven Wahlrechts sowie einer allgemeinen qualitativen Verschlechterung der Prozeduren statt, die zusätzliche Möglichkeiten für administrativen Druck auf Wähler wie auch für Wahlfälschungen schafft. Dadurch wird das politische System noch weiter personalisiert, während die Wahlergebnisse in noch stärkerem Maße den Beschränkungen des politischen Wettbewerbs und administrativem Druck unterworfen werden. (…)
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