Die Vorgeschichte: missglückter Luftballongruß an den Präsidenten
Bereits Mitte Mai 2016 hatten die russischen Landwirte Alexej Woltschenko, Oleg Petrow und Andrej Owetschkin, die sich selbst als Mitglieder der Volksbewegung »Höfliche Landwirte« (russ.: Weshliwyje fermery) bezeichnen, versucht, in der Region Krasnodar (Kubangebiet) eine Demonstration mit 1.500 Menschen zu organisieren, bei der ein Heißluftballon in die Luft steigen sollte. Das Ziel der angekündigten Veranstaltung war, Präsident Wladimir Putin auf diese Weise auf die Probleme und Nöte der russischen Landwirtschaft aufmerksam zu machen. Die Organisatoren der Veranstaltung verlangten ein Treffen mit dem Präsidenten und dem Gouverneur der Region, Wenjamin Kondratjew, sowie die Berufung einer Sonderkommission der Regierung, die einige unrechtmäßige Grundstücksübernahmen in der Region Krasnodar untersuchen sollte. Die Rede war von rechtswidrigen Landenteignungen und unrechtmäßigen Verlängerungen der Pachtdauer durch Unterschriftenfälschung, Betrug und »rejderstwo« (»feindliche/räuberische Übernahme«) sowie von Ernteraub und Korruption bei lokalen Beamten und Richtern, die diese Situation nicht unter Kontrolle haben, einfach wegschauen oder sogar darin verwickelt sind. Die Bauern brachten vor, dass lokale Gerichte bei Landstreitigkeiten immer auf der Seite der großen landwirtschaftlichen Betriebe (Agrarholdings) stünden. Die Landwirte hatten ihren Glauben an die Legitimität des örtlichen Justizsystems und die Zuständigkeit der Exekutive verloren. Das Gespräch mit dem Präsidenten war sozusagen die letzte Hoffnung, die sie noch hatten, um dieses Problem zu lösen. Das Aufsteigen des Heißluftballons sollte dazu dienen, dem Präsidenten symbolisch zu übermitteln, dass die »Luftpost« die einzige Möglichkeit ist, mit dem Präsidenten zu kommunizieren und ihm ihre Sorgen mitzuteilen. Diese Aktion fand allerdings nie statt: In der Nacht vor der Veranstaltung wurde das Fahrzeug, in dem der Ballon transportiert werden sollte, von der Verkehrspolizei angehalten und der Anführer Alexej Woltschenko festgenommen. Laut Oleg Petrow wurden alle Verkehrswege, die zum Veranstaltungsort führen, von Polizisten blockiert. Deshalb waren die Teilnehmer der Demonstration einfach gezwungen, den Ort zu verlassen – die Aktion musste abgebrochen werden.
Der »Traktorenmarsch-Konflikt«: Chronik der Ereignisse
Die Landwirte in der Region Krasnodar gaben sich jedoch nicht geschlagen und starteten am 21. August 2016 eine neue Aktion. Diesmal setzten sie sich auf ihre Traktoren und organisierten einen »Traktorenmarsch« von Woronesch Richtung Moskau. Angeführt wurde der Traktorenmarsch wieder von dem Landwirt Alexej Woltschenko. Der Traktorenkolonne schlossen sich einige LKW-Fahrer an, die aus St. Petersburg, Rostow am Don und Saratow stammten, und ebenfalls ein Treffen mit der Moskauer Regierung erreichen wollten. Es waren laut Angaben der Zeitung »Kommersant« 50 Personen auf 17 Traktoren und 8 PKWs. Die Organisatoren der Aktion erwarteten, dass weitere Landwirte auf dem Weg nach Moskau dazustoßen würden, so dass insgesamt 300 Traktoren an dieser Aktion beteiligt wären. Auf dem Weg nach Moskau wurde die Kolonne nach Angaben von Alexej Woltschenko alle 500 bis 1.000 Meter von der Polizei gestoppt, nach offizieller Version, um die Identitäten der Landwirte und deren mögliche Vorstrafen sowie die Fahrzeugpapiere zu überprüfen.
Schließlich erklärte sich der Vize-Gouverneur der Region Krasnodar, Andrej Korobka, zu einem Treffen mit den Landwirten am 23. August bereit und reiste zu ihnen nach Rostow, wo sie sich auf dem Weg nach Moskau befanden. Die Landwirte erklärten Andrej Korobka bei diesem Treffen, dass sie im Rahmen dieses Traktorenmarsches gegen räuberische Landübernahmen sowie gegen das rechtswidrige Vorgehen der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden in der Region protestieren. Es wurde ihnen versprochen, dass alles in Ordnung gebracht werde.
Gewaltsames Ende der Protestaktion
Die Situation entwickelte sich ganz friedlich, doch am nächsten Tag kam es auf einer Raststätte in Rostow zu einem Zwischenfall. Einer der Teilnehmer der Aktion, der LKW-Fahrer Rustam Mallamagamedow wurde laut Zeugen von unbekannten Männern in Uniform zusammengeschlagen und schwer verletzt (Kieferbruch). Nach Angaben von Alexej Woltschenko wurde der Mann angegriffen, weil er versucht habe, Fotos von den beteiligten Polizisten zu machen. Anschließend eskalierte die Situation: Die Gesetzeshüter des Gebiets Rostow entschieden, dass die Landwirte mit diesem Traktorenmarsch rechtswidrige Handlungen begehen würden, und nahmen deshalb alle fest. Die Polizisten zwangen die Bauern, in ihre Fahrzeuge einzusteigen und begleiteten sie zurück in die Region Krasnodar. Am 23. August wurden alle Teilnehmer der friedlich verlaufenden Aktion festgenommen. Im Interview gegenüber dem »Kommersant« erklärte Alexej Woltschenko, dass die Festnahme der Landwirte durch rund 100 Angehörige einer OMON-Sondereinheit der Polizei erfolgte, als die Landwirte eine Pause im Café machten und keine illegalen Handlungen begingen. Einige der »aktiven« Landwirte, Oleg Petrow, Alexej Woltschenko und Nikolaj Maslow, wurden zum Polizeiabschnitt gebracht.
Bis Sonntag, den 28. August, wurden insgesamt 14 Landwirte festgenommen und verurteilt. 11 Personen wurden zu Geldstrafen verurteilt, drei zu einem zehntägigen Arrest. Die offizielle Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die Landwirte lautete: »Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen, Versammlungen, Demonstrationen, Umzügen, die zur Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Infrastruktur und des Verkehrs führen«. Das Gericht verurteilte einige Landwirte (u. a. Wladimir Nemzow, Iwan Smykow, Sergej Owtschinnikow) zu einer Geldstrafe von je 10.000 Rubel. Aktivere Landwirte wurden zur Arreststrafen von je 10 Tagen verurteilt (u. a. Oleg Petrow und Sergej Wladimirow). Sie hatten alle auf »nicht schuldig« plädiert und argumentiert, dass die Organisatoren der Traktor-Aktion die Verwaltung der jeweiligen Regionen, die auf der Route des Traktorenmarsches lagen, im Voraus informiert hatten. Deshalb konnten die Landwirte nicht verstehen, warum sie nun verurteilt werden. Darüber hinaus berichteten einige Teilnehmer der Aktion, die zum Glück zu keinen Strafen verurteilt worden waren, dass sie einige Tage nach dem Traktorenmarsch zuhause Besuch von der Polizei bekamen, die versucht habe, sie einzuschüchtern und ihnen und ihren Familienangehörigen zu drohen.
Besonders ungerecht scheint der verletzte Rustam Mallamagamedow von der Polizei behandelt worden zu sein. Er ging trotz seiner Verletzung am gleichen Tag freiwillig zur Polizei im Landkreis Aksaj, um sich über das Schicksal seiner 14 festgenommenen Kollegen zu erkundigen, wurde jedoch sofort selbst festgenommen. Nach Angaben seines Anwalts gegenüber der Zeitung »Kommersant« wurde der Mann trotz seines schlechten Gesundheitszustandes einen ganzen Tag bei der Polizei festgehalten und erst um fünf Uhr abends vor Gericht gestellt. Dabei verschlechterte sich sein Zustand dermaßen, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste.
Reaktionen der Politiker auf den Traktorenmarsch der Landwirte
Diese Protestaktion der Bauern vom Kuban wurde von den russischen Politikern kaum beachtet. Einige wenige politisch aktive Leute äußerten sich gegenüber der Presse zu den Ereignissen. Von den Politikern äußerte sich zu der Protestaktion als erster Konstantin Babkin, der Chef des Verbandes der Agrarmaschinenhersteller »Rosagromasch«, der auch Vorsitzender der Partei »Partija dela« (»Partei der Tat«) ist. Am 24. August 2016 teilte er im Interview der russischen Zeitung »Nakanune« mit, dass die Protestaktion die »Landfrage« erneut auf die Tagesordnung in Russland gestellt hat. Die Lage sei ernst und Ähnliches geschehe in ganz Russland. Die Frage der Besitzanteile an Land und landwirtschaftlichen Betrieben sei jetzt offen. Manipulationen mit Land seien eine bekannte und gängige Praxis, die schädlich für Gesellschaft und Wirtschaft sei. Seit vielen Jahren wird die »Vergrößerung« landwirtschaftlicher Betriebe vom Staat unterstützt. Die großen Agrarkonzerne können leichter Kredite und Zuschüsse erhalten und haben Vorteile gegenüber den Kleinbauern. »In diesem Fall gilt meine Sympathie den Kleinbauern der Region Krasnodar. Es ist notwendig, sich mit den Problemen zu befassen, auf die sie aufmerksam machen wollen«, erklärte Babkin.
Die russische Regierung reagierte auf den Traktorenmarsch der Landwirte am 7. September 2016. Der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitrij Peskow, teilte mit, dass Präsident Wladimir Putin auf eine offizielle schriftliche Beschwerde von der Gruppe von Bauern warte, um dem Sachverhalt nachzugehen. Daraufhin reichte Alexej Woltschenko, der Anführer der Protestaktion, das entsprechende Dokument in der Verwaltung des Präsidenten persönlich ein. Allerdings sagte Dmitrij Peskow, dass Putin sich »regelmäßig mit Vertretern der Landwirtschaft trifft und sich aktiv und konsequent an dem Dialog mit den Bauern-Vereinigungen beteiligt«.
Am 23. September 2016 fand in Moskau dann im Auftrag des Präsidenten ein Treffen zwischen der stellvertretenden Landwirtschaftsministerin Viktoria Abramtschenko und den protestierenden Landwirten aus der Region Krasnodar statt. Unter den diskutierten Themen waren Verletzungen des Rechts auf den Schutz von Grundbesitz, die Umsetzung der Vorschriften der Bodengesetzgebung, staatliche Förderung für kleine Unternehmen und nachhaltige Entwicklung der ländlichen Gebiete.
Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschow äußerte sich zu den Protesten am 2. Oktober bei der Sitzung der Duma-Fraktion der Partei »Einiges Russland« in Anosino (Moskauer Gebiet), wie die Nachrichten-Agentur »Interfax« berichtete. Er teilte mit, dass er selbst persönlich und eigenhändig die Unterlagen der betroffenen Fälle über die Landenteignungen in der Region Krasnodar überprüft und dabei festgestellt habe, dass alle Beschwerden der protestierenden Landwirte unbegründet seien. Nach seinen Angaben seien alle Übertragungen der Grundstücke von Landwirten an die Agrarholdings im Einklang mit der Gesetzgebung durchgeführt worden. Darüber hinaus vermute er einen Zusammenhang zwischen der Protestwelle und der zeitlichen Nähe zu den Dumawahlen (am 18. September 2016).
Es gab Spekulationen (etwa auf dem Portal »Polit.ru« am 12. September 2016), dass Landwirtschaftsminister Tkatschow bald entlassen und stattdessen zum Berater des Präsidenten in Agrarangelegenheiten berufen werden könnte. Grund dafür sei seine Unfähigkeit, den Traktorenmarsch-Konflikt zu lösen, wodurch die Popularität der Partei »Einiges Russland« erheblich gesunken sei. Allerdings hat Tkatschow seinen Posten als Landwirtschaftsminister bis heute behalten. Interessant ist der Umstand, dass er früher Gouverneur der Region Krasnodar war und in der Region über Immobilien verfügt (<http://www.stringer-news.ru/Publication.mhtml?PubID=4793&Menu=&Part=37>).
Insgesamt brachte dieser Traktorenmarsch vom August 2016 nicht die erhofften Ergebnisse zur Lösung der bestehenden Probleme. Jedoch meinte Alexej Woltschenko, der Anführer der Traktorenmarsch-Bewegung, dass man über die Resonanz in der Presse zufrieden sein könne. Denn obwohl das geplante oder erhoffte Treffen mit dem Präsidenten nicht stattgefunden hat, wurde dennoch über den Traktormarsch in den Medien berichtet.
Fortsetzung der Protestwelle im Jahr 2017
Am 13. März 2017 fand eine Pressekonferenz der Bewegung »Höfliche Landwirte« in Moskau statt. Alexej Woltschenko, Bauer, Vorsitzender dieser Bewegung und einer der Organisatoren des Traktorenmarschs, berichtete über die existierenden Probleme. Alle waren sich zum Schluss einig: Es gibt eine Menge Schwierigkeiten, und die Landwirte müssen zusammenhalten. Darüber hinaus kündigte er an, dass ein zweiter Traktorenmarsch am 28. März 2017 stattfinden werde. Der Veranstalter fügte hinzu, dass er diesmal zusätzliche Anstrengungen in die Anmeldung der Veranstaltung investieren will, um bei den Behörden eine Erlaubnis für diese Demonstration zu erhalten. »Falls die Behörden in der Region Krasnodar uns den Traktorenmarsch verbieten sollten, werden die Traktoren auf LKWs geladen und so offiziell als Fracht nach Moskau transportiert.« Er fügte hinzu, dass alle Details bezüglich der Route, der Teilnehmer und anderer Unterstützung am 23./24 März auf einem Treffen der Landwirte in Moskau besprochen werden sollen. Es werden dort Landwirte aus ganz Russland erwartet. Das Ziel des zweiten Traktorenmarsches sei ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin. Er beklagte, dass das geplante Treffen mit diesem bisher nicht stattgefunden hat. Die Beschwerden der Landwirte richteten sich weiterhin gegen die Willkür der regionalen und lokalen Beamten und die Korruption.
Berichten des Portals »Kawkasskij Usel« zufolge wurde Woltschenko allerdings am 24. März 2017 von der Polizei festgenommen. Der offizielle Vorwurf lautet: »Verletzung der Unterhaltspflicht durch Nichtzahlung des Kindesunterhalts«. Angeblich hatte seine Ex-Frau eine Beschwerde bei der Polizei eingereicht, dass er seiner Unterhaltspflicht gegenüber seinem Kind nicht nachkommt. Daraufhin wurde gegen ihn eine Arreststrafe von 12 Tagen verhängt. Gegenüber der Zeitung »Kawkasskij Usel« gab Woltschenko an, dass er noch nie seine Unterhaltspflicht verletzt und immer pünktlich gezahlt habe. Seine Mutter habe alle Quittungen, die belegten, dass er das Geld immer gezahlt habe.
Fazit
Der geschilderte Fall illustriert ein Grundproblem des politischen Systems in Russland. Angesichts eines von Administration und Interessengruppen beeinflussten Justizsystems haben »kleine Leute« wenig Möglichkeiten, sich gegen Ungerechtigkeit zu wehren. Landwirte, denen Unrecht in Form von feindlichen Landübernahmen und Korruption seitens der Behörden wiederfahren ist, haben sich jedoch in eine Bewegung »Höfliche Landwirte« zusammengetan. Die Betonung liegt auf dem Wort »höflich«. Damit ist wohl gemeint, dass die Landwirte das Leid lange stillschweigend ertragen mussten und sich höflich und unauffällig verhalten haben. Jetzt soll wohl damit Schluss sein. Der Vorsitzende der Bewegung Alexej Woltschenko, dessen Handy übrigens von den Behörden abgehört wird (laut einer Reportage der ARD vom 7. August 2016 <http://www.ardmediathek.de/tv/Weltspiegel/Russland-Der-Bauernkrieg/Das-Erste/Video?bcastId=329478&documentId=37001674>), organisierte zusammen mit anderen leidtragenden Kollegen zuerst eine Veranstaltung, bei der ein symbolischer Heißluftballon Präsident Putin geschickt werden sollte, und anschließend einen Traktorenmarsch Richtung Moskau. Beide Versuche wurden von den russischen Behörden im Keim erstickt und gewaltsam beendet. Die Landwirte vom Kuban haben einfach versucht, die Regierung auf ihre Probleme aufmerksam zu machen und friedlich eine Lösung für diese Situation zu finden. Allerdings sieht es so aus, dass sich wirklich niemand für ihre Probleme interessiert. Polizei und Justiz setzen physische Gewalt, Geld- und Freiheitsstrafen sowie psychischen Druck in Form von mündlichen Drohungen und Hausbesuchen ein, um Unzufriedenen die Lust an solchen Aktionen zu nehmen und sie einzuschüchtern. Allerdings scheint die Unzufriedenheit so groß zu sein, dass sogar dieses Vorgehen von Polizei und Justiz nicht funktioniert. Die Menschen versuchen weiter für Ihr Recht zu kämpfen und wollen nun einen zweiten Traktorenmarsch organisieren, der Ende März stattfinden soll. Die Politiker haben bisher sehr spärlich und abweisend reagiert. Selbst der Agrarminister, der eigentlich der richtige Ansprechpartner für diese Situation sein sollte, behauptet, alle Vorwürfe der Landwirte seien unbegründet. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob der zweite Traktorenmarsch überhaupt wie geplant im März stattfinden wird oder ob er wegen der Haftstrafe von Woltschenko doch noch verschoben wird.* Vielleicht wird es beim nächsten Mal trotz aller Hindernisse den Landwirten besser gelingen wird, die nötige Aufmerksamkeit der Regierung zu bekommen.
*Siehe hierzu den entsprechenden Eintrag in der Chronik zum 28. März 2017 auf S. 30 dieser Ausgabe.
