Die Wahlen 2003 und 2004 haben eine neue Situation geschaffen. Putin ist endgültig zum dominierenden Akteur geworden. Wichtigstes Ergebnis in der Anfangsperiode von Putins zweiter Amtszeit ist die Schaffung einer neuen „Machtarchitektur“. Die alten Einflusszentren wurden liquidiert, Ministerien zusammengelegt und eine dreigliedrige Regierungsstruktur geschaffen Die Präsidialadministration wurde nach dem gleichen „pyramidalen“ Modell umgebaut wie die Regierung: die Führungsfunktionen und die persönliche Verantwortung wurden gestärkt. Alte „Clanstrukturen“ spielen keine Rolle mehr, nunmehr werden die Verhältnisse in der Führungsspitze durch funktionale Konflikte bestimmt. (…)

Ohne die Förderung von Regierungsverantwortlichkeit und rechtsstaatlicher Garantien wird es dem Westen nicht möglich sein, auf Dauer mit Russland Handel zum beiderseitigen Vorteil zu treiben. Der Fokus westlicher Bemühungen sollte auf der Bevölkerung liegen, nicht auf einer Elite, auf die im Ernstfall wenig Verlass sein mag. Eine Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Russland wird auf lange Sicht den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen ermöglichen und mittelbar auch dem Westen nutzen. Der NATO kommt eine entscheidende Rolle zu, als Verteidigungsbündnis die Sicherheit Ost- und Mitteleuropas zu garantieren. Schlussendlich muss sich Deutschland klar im westlichen Lager positionieren und darf nicht der Versuchung erliegen, eine Position der Äquidistanz einzunehmen. (…)