Totale Kontrolle über das Bildungs- und Wissenschaftssystem
Die jüngsten Entwicklungen rund um die Europäische Universität St. Petersburg – der die Lizenz als Hochschule verweigert wurde, die vom stellvertretenden Leiter der Bildungsaufsichtsbehörde »Rosobrnadsor« offen verhöhnt wird, und die ihr angestammtes Hauptgebäude verloren hat – machen deutlich, wovor die internationale Wissenschaftsgemeinde seit langem gewarnt hat: Der Angriff auf die Europäische Universität ist kein »Streit zwischen Wirtschaftssubjekten«. Im Gegenteil: Es handelt sich um eine ernstliche Verletzung akademischer Rechte und Freiheiten.
Akademische Rechte und Freiheiten bestehen aus zwei sich wechselseitig bedingenden Elementen. Einerseits sind es die eigentlichen Rechte und Freiheiten der Wissenschaftler und Lehrenden, also »die Freiheit zu unterrichten, zu forschen und zu studieren«. Andererseits ist es die Autonomie der Universitäten, die einer Lehreinrichtung garantiert, nicht nur den Inhalt, sondern auch die Form der Lehre selbständig und unabhängig zu bestimmen.
Fest steht: In Russland gibt es nur geringe historische Erfahrungen mit akademischer Freiheit. Die Tradition des Autoritären hingegen ist recht stark, insbesondere, was die Autonomie der Universität vom ideologischen Diktat des Staates betrifft. Idealerweise sollte sich der Staat ausschließlich dafür interessieren, die Grundlagenforschung zu fördern und Studierende sozial zu unterstützen, wobei er ihnen neben den akademischen Freiheiten auch die »gewöhnlichen« verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten zu garantieren hat. Was die Ideologie anbelangt, so sollten die Universitäten eines demokratischen Staates Stätte bürgerschaftlicher Erziehung mit berufsbezogener Komponente sein. Wer eine Universität absolviert hat, sollte nicht nur fachlich qualifiziert, sondern auch ein kritisch denkender und sozial verantwortungsvoller Bürger sein.
Der Angriff auf die akademischen Rechte und Freiheiten ist ein Produkt der Ära Putin
Autoritäre Staaten hingegen sind nicht an bürgerlichen Freiheiten, sondern stark an loyalen Haltungen zum politischen Regime interessiert. Dabei verstehen sie »frei von Politik« eher als ein Verbot von Kritik an der Regierung und als totale Kontrolle über das Bildungs- und Wissenschaftssystem. Apologeten dieser Sichtweise fassen dabei im Grunde jeden freien Gedanken, der statt ideologischer Klischees die Sprache der Analyse und der Quellenkritik bemüht, als Kritik am politischen System auf. Das Ergebnis ist eine moralische Panik wegen einer angeblichen »ideologischen Aggression des Westens« oder einer »Bedrohung für die Einzigartigkeit des russischen Geistes«. Allerdings war das nicht immer so. Der Angriff auf die akademischen Rechte und Freiheiten ist ein Produkt der Ära Putin.
Gerade im Bereich der Bildung schien Russland seit Anfang der 1990er Jahre den Weg der Internationalisierung eingeschlagen zu haben, der das Land in die internationale Bildungs- und Wissenschaftsgemeinde einbinden würde. Dazu zählen der Bologna-Prozess, der Kampf um gute Platzierungen in den internationalen Bildungs-Ratings und der Diskurs um eine wissensbasierte Wirtschaft. Eine ganze Reihe russischer Hochschulen, darunter die Staatlichen Universitäten aus Moskau und St. Petersburg, hat auch die »Magna Charta Universitatum« unterzeichnet – eine Erklärung aus dem Jahr 1988, die den Rahmen akademischer Freiheit und institutioneller Unabhängigkeit vom politischen Regime festlegt.
Brandschutz und seine Folgen
Der erste Angriff auf die Europäische Universität in St. Petersburg begann 2008, als die Hochschule beschuldigt wurde, sich »in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation« einzumischen.
Die Anschuldigung von höchster Stelle machte deutlich, dass für den Wunsch nach Innovation und Modernisierung nicht die dafür notwendigen Schritte zu Demokratie und Offenheit gegangen werden sollten. Als die Universität sich an einem von der EU geförderten Forschungs- und Bildungsprojekt zur Verbesserung von Wahlbeobachtungen beteiligte, führte dies seinerzeit unmittelbar zur sogenannten »Brandschutz-Krise«: Dieselben Brandschutzinspekteure, die noch kurz zuvor die entsprechenden Abnahmeprotokolle unterzeichnet hatten, entdeckten plötzlich eine Reihe schwerwiegender Verstöße gegen Brandschutzbestimmungen. Die Universität wurde eilig geschlossen (um das Leben und die Gesundheit der Studierenden zu schützen, versteht sich), und die Gerichte nickten den Beschluss der Brandschutzinspekteure gehorsam ab.
Seinerzeit, vor fast zehn Jahren, gab es eine breite nationale und internationale Unterstützung, vor allem durch Wissenschaftler sowie durch den damaligen russischen Finanzminister Alexej Kudrin, die zur Rettung der Universität führte. Von Bedeutung war auch, dass die Universität zu erheblichen Zugeständnissen bereit war. So wurde das von der EU geförderte Projekt aus der Universität ausgegliedert.
Internationales Ansehen in Frage gestellt
Die Krise der Europäischen Universität, die sie an den Rand der Schließung gebracht hatte, verstärkte ein weiteres Mal die Diskussion darüber, wie sich das Schicksal dieser recht kleinen, aber inzwischen sehr einflussreichen und in jeder Hinsicht außergewöhnlichen Lehranstalt auf die Reform des Hochschulwesens auswirken würde. Damals, im Jahr 2008, konnte es noch den Anschein haben, dass es sich nur um eine unerfreuliche Episode vor dem Hintergrund der abgekühlten Beziehungen zwischen Russland und der EU handelt. Heute ist die Situation bekanntermaßen eine andere. Auf zwei grundlegende Unterschiede zu den Ereignissen von vor zehn Jahren sollte hingewiesen werden: Erstens hat sich das internationale Ansehens Russlands inzwischen erheblich verschlechtert, und zweitens hat sich die Entwicklung der Hochschulwesens nicht weniger drastisch verändert.
Im Jahr 2008 war das Russland unter Putin noch merklich auf seine internationale Reputation bedacht. Ein internationaler Skandal, zudem noch im Bereich der internationalen Bildungszusammenarbeit, kam zu dieser Zeit recht ungelegen. Eigentlich waren die Initiatoren der Affäre auch mit der Lösung des Konflikts zufrieden: die Universität zog sich aus allen »politischen Aktivitäten« zurück, und die Universitätsleitung unterstrich wiederholt die »unpolitische Natur« der Krise.
Das immer offensichtlichere, traurige Ende der Hochschule ist nicht nur ein Problem der Europäischen Universität allein. Der Soziologe Grigorij Judin hat den Angriff auf die Europäische Universität nicht nur als Signal an die Hochschulen in Russland gedeutet, sondern ganz offen als Katastrophe bezeichnet, bei der sogar unwichtig sei, wer sie verursacht hat:
»Der Angriff auf die Europäische Universität ist ein Signal, dass der Staat seine eigene Strategie zur Förderung der Wissenschaft nicht ernst nimmt, und dass er bereit ist, jene zu versenken, die die vom Staat gesetzten Ziele effektiv umsetzen« (<https://meduza.io/feature/2017/09/29/pochemu-ataka-na-evropeyskiy-universitet-v-peterburge-katastrofa-dlya-rossiyskoy-nauki-i-obrazovaniya>).
Der Punkt ist jedoch, dass die Europäische Universität die Ziele und Aufgaben der Wissenschaftsentwicklung missverstanden hat, oder besser gesagt: Sie hat sie wörtlich genommen. Wenn es ums Formulieren von Aufgaben geht, muss man, alter sowjetischer Gewohnheit folgend, zwischen den Zeilen lesen. Und zwischen den Zeilen stand eine alte Tradition geschrieben: Modernisierung ohne politische Umgestaltung, eine Art vollkommen fettfreie Milch, fast schon Wasser. In dieser Situation, wenn eine Hochschule versucht, den offiziell verkündeten Zielen zu folgen, wird ausgerechnet sie zum Objekt nicht nur politischer Anschuldigungen, sondern auch unzähliger Überprüfungen. Ganz wie in dem alten englischen Krimi »Todsicher« von Dick Francis. Gleichzeitig war es das Bildungsministerium, das die führende Stellung der Europäischen Universität in einer ganzen Reihe von Kategorien festgestellt hat. Die Kriterien waren vom Ministerium selbst für die führenden Hochschulen entwickelt worden!
Es ist bezeichnend, dass es nur ein unbekannter Denunziant vom Portal »Okolokremlja« war, der es wagte, die Europäische Universität direkt der »Wühlarbeit« zu bezichtigen. Dafür bekommen wir das Bild einer Weltverschwörung gegen die Wissenschaft, Bildung und den Staat Russlands präsentiert, das in mehr als finsteren Tönen gehalten ist. Nach Ansicht dieses Autoren ist die Europäische Universität in St. Petersburg ein von ausländischer Finanzierung abhängiger »Think Tank«, der Kader heranzieht, aus denen »Einflussagenten werden, die fest von der Überlegenheit liberaler Werte und der Minderwertigkeit der russischen staatlichen Ordnung überzeugt sind«.
Versuche, solche Gefahren zu generalisieren, finden sich bereits in dem bekannten Bericht des »Russischen Instituts für strategische Studien«, der zum Genre direkter Denunziation gegen eine Reihe von Forschungseinrichtungen, darunter auch das Lewada-Zentrum, zählt. Nach Ansicht der Autoren dieses Berichts gelten unabhängige Forschungseinrichtungen »als ›Trendsetter‹, weshalb bei russischen Experten der Wunsch entsteht, ›dem Trend zu folgen‹. Mit anderen Worten: Sie denken in vorgegebenen Paradigmen und passen ihre eigenen Ansichten an diese Positionen an, um die eigene Popularität zu fördern und die Nachfrage seitens der Medien zu steigern. Für die Autoren des Berichts besteht eben hierin die »Propaganda«, die als Tätigkeit eines »ausländischen Agenten« bestraft werden muss.
In diesem Bericht fehlt übrigens – bei aller Übereinstimmung der Anschuldigungen – ausgerechnet die Europäische Universität (möglicherweise deshalb, weil er im Februar 2014 verfasst wurde, als die Frage der Schließung der Universität anscheinend noch nicht auf dem Tisch war).
In Universitätskreisen werden solche Themen gewöhnlich nicht in derart alarmistischer Weise formuliert. Gleichwohl sind in »ideologisch sensiblen« Fakultäten – wie der Geschichts- oder Politikwissenschaft – bereits recht deutlich Vorwürfe zu vernehmen, dass man durch westliche Quellen voreingenommen sei und im Grunde dem Westen »huldige«. Das letzte mir bekannte Beispiel sind Anschuldigungen gegen meinen Kollegen Pawel Kononenko vom Smolny College (ein Absolvent der Europäischen Universität), dem die Petersburger Staatliche Universität vorwirft, dass er »ausschließlich ausländische Materialien« verwende und eine »pessimistische Sicht« auf die politische Entwicklung der Russischen Föderation habe. Außerdem seien die von Kononenko verwendeten Lehrmittel »politisch tendenziös«. Solche Beispiele gibt es viele, doch ist es in Anbetracht der Lizenzverweigerung für die Europäische Universität wohl kaum ein Zufall, dass Irina Schirokorad, eine der Expertinnen, die an der Entscheidung des Lizenzentzugs beteiligt war, Folgendes in einer ihrer wissenschaftlichen Publikationen schreibt:
»Bestimmte Kräfte (die sogenannte ›geheime Weltregierung‹ und deren Günstlinge in der US-Regierung) haben versucht, in der Welt ein unipolares System zu errichten, um so auf jede erdenkliche Weise den Kollaps der [ethnisch] russischen Welt zu erreichen. Als Boris Jelzin an der Macht war, hat man hartnäckig versucht, unserem Land ein unpassendes Wertesystem aufzuzwängen. Zu diesem Zweck wurden versteckte Technologien mobilisiert, mit denen in Russland – in ihrer Interessensphäre – die Widersprüche künstlich zugespitzt wurden, beispielsweise zwischen der jungen und den älteren Generationen oder zwischen Anhängern verschiedener Konfessionen. Sie haben mit Hilfe ihrer Leute, die sie in den Machtstrukturen Russlands platziert haben, permanente Reformen von Verwaltung, Bildung und gesellschaftlichem Leben provoziert; sie haben mit Hilfe internationaler Stiftungen und nichtkommerzieller Organisationen [NGOs] den Kampf für Rechte und Freiheiten angeheizt, die ins Absolute aufgeblasen werden; und im Milieu der Jugendlichen und Studenten haben sie die Idee einer vollständigen ›Befreiung von staatlichem Einfluss‹ ins Bewusstsein gepflanzt.«
Berücksichtigt man die Spezifik der Europäischen Universität und den allgemeinen Kontext, lässt sich nur schwer annehmen, dass Überzeugungen dieser Art sich nicht auf die Objektivität der Expertin auswirken. Mit anderen Worten: Es gibt den begründeten Verdacht, dass die gesamte Expertengruppe – wie auch die besagte Expertin selbst – eine Gruppe von »Killer-Experten« ist, die benötigt wird, um mithilfe des formalen Lizenzierungsverfahrens einen unbequemen Vorreiter bei der Reform des russischen Bildungswesens zu schließen. Das ist in der Tat todsicher…
Offiziell jedoch, das versteht sich, geht es ausschließlich um »Fragen der Lizenzierung und der Einhaltung der russischen Gesetzgebung« und »keineswegs um Politik«. Der Initiator der staatsanwaltlichen Überprüfung, der Dumaabgeordnete Witalij Milonow von der Partei »Einiges Russland«, sieht in den Überprüfungen keine Katastrophe und behauptet, dass man »einfach besser mit den Dokumenten arbeiten« müsse, obwohl auch er sich mehrfach dahingehend geäußert hat, dass die Studenten dort gezwungen werden, [Arbeiten] über die Rechte sexueller Minderheiten und anderer Teufel und Dämonen zu schreiben«. Ein anderer Petersburger Abgeordneter, diesmal einer der Gesetzgebenden Versammlung der Stadt namens Andrej Anochin, wies in seiner Denunziation an die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass »auf der Website der Europäischen Universität westliche Werte propagiert werden«.
An dieser Stelle ist erneut auf die Unterschiede zu den Ereignissen vor fast zehn Jahren zu verweisen: Inzwischen haben sich das internationale Ansehen Russlands erheblich verschlechtert und die Richtung der Entwicklung im Hochschulwesen des Landes wesentlich verändert.
Vergleicht man die Situation in den beiden Krisen (2008 und heute), wird in hohem Maße deutlich, wie sich der Charakter des Putin-Regimes gleich in mehreren Aspekten gewandelt hat. 2008 standen Fragen der »ideologischen Sicherheit« noch im Konflikt zu Überlegungen über das internationale Ansehen und dem Wunsch, den Kontakt zum Westen beizubehalten. Dadurch waren die Proteste der internationalen akademischen Öffentlichkeit recht effektiv. Seit der veränderten Lage um die Krim sind solche Proteste (es gibt schon Dutzende Unterstützerbrief an die Europäische Universität) wenig wirksam: Das Land hat einen Weg eingeschlagen, auf dem es die Meinung der internationalen Gemeinschaft ignoriert. Daher dürfte das mögliche Ende einer Institution, und sei sie noch so angesehen, wohl kaum die Reputation des Putin-Regimes weiter beeinträchtigen.
Gleichzeitig hatte seinerzeit der Einsatz eines alleinigen und vorhersagbaren Druckinstruments (die Brandschutzinspektion) und die Existenz eines einzigen »Auftraggebers« den Konflikt umkehrbar gemacht, weil derjenige, der das Kommando zum »Kaltstellen« gegeben hatte, es auch wieder zurücknahm. In der gegenwärtigen Lage, gibt es anscheinend kein klares Entscheidungszentrum, sondern im Gegenteil deutlich mehr als einen Interessenten, und die sind anscheinend durch die klare Weigerung Putins koordiniert, sich direkt einzumischen. Vielleicht hat sich, bedenkt man die Logik der Ereignisse, das Regime inzwischen derart verändert, dass sich Putin in Wirklichkeit schon gar nicht mehr in diesen Konflikt einschalten kann. Frei nach dem Motto: »Der Vasall meines Vasallen ist nicht mein Vasall«.
Der Fall der Europäischen Universität ist ein weiteres Beispiel, dass in Russland ein »neues Mittelalter« angebrochen ist. Eine kaputte Uhr zeigt zweimal täglich die richtige Zeit und eine Uhr, die falsch geht, zeigt sie nie. Nach der Krim zeigen die Uhren des Putin-Regimes die Zeit von gestern.
Übersetzung aus dem Russischen: Hartmut Schröder
Dieser Artikel erschien zuerst im unabhängigen Online-Magazin www.opendemocracy.net (6. Oktober 2017; <https://www.opendemocracy.net/od-russia/dmitriy-dubrovskiy/evropeiskiy-universitet>). Wir geben ihn in leicht gekürzter Fassung wieder. Lizenz: CC BY-NC 4.0 (<https://creativecommons.org/licenses/by-nc/4.0/deed.de>)
