Die 2018 in Russland anstehenden Präsidentschaftswahlen stellen die Systemopposition – jene Parteien, die in unterschiedlichem Grade vom Regime kooptiert wurden, aber weithin von den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen sind – vor die gewohnte Herausforderung: Soll man nun an dem wohlorganisierten Schauspiel des Kreml lediglich als Statist teilnehmen oder doch versuchen, die Grenzen des Möglichen auszuloten. Letzteres hängt stark davon ab, wieviel Ressourcen den Akteuren der Opposition zur Verfügung stehen. In diesem Beitrag soll skizziert werden, welche diskursiven, institutionellen und finanziellen Ressourcen die Systemopposition (KPRF, LDPR, »Gerechtes Russland« und »Jabloko«) sammeln konnte, und dass nach Stand der Dinge ein breitangelegter Vorstoß dieser Parteien gegen das Regime höchst unwahrscheinlich ist: Ihre Wählerschaft schrumpft, sie verfügen kaum über eine substantielle Kontrolle über die regionalen Exekutiven oder Legislativen und die institutionellen Spielregeln, so dass sie ihre Position verlieren, sobald sie eine reale Bedrohung darstellen. Daher dürfte es für sie bei diesen Wahlen nicht um Expansion, sondern ums Überleben gehen. Allerdings bieten die Möglichkeiten, die sich durch den Wahlgang ergeben, im Zusammenspiel mit der beträchtlichen Anzahl unentschlossener Wähler der Systemopposition eine gute Gelegenheit, ihre Ressourcen auf eine Stärkung ihrer Verhandlungsmacht gegenüber der dominanten Partei zu richten. (…)

Die Regional- und Kommunalwahlen vom 13. September 2020 wiesen zwei zentrale Besonderheiten auf. Zum einen hat sich die Tendenz hin zu einer weiteren systemischen Schwächung der Parteien als politische Institution bei einer gleichzeitigen »Sanierung« des Parteiensystems fortgesetzt. Zweitens fanden die Wahlen vor dem Hintergrund drastisch verschärfter Vorschriften für die Registrierung von Kandidaten und unter neuerlichen Einschränkungen des passiven Wahlrechts sowie einer allgemeinen qualitativen Verschlechterung der Prozeduren statt, die zusätzliche Möglichkeiten für administrativen Druck auf Wähler wie auch für Wahlfälschungen schafft. Dadurch wird das politische System noch weiter personalisiert, während die Wahlergebnisse in noch stärkerem Maße den Beschränkungen des politischen Wettbewerbs und administrativem Druck unterworfen werden. (…)