Die Präsidentschaftswahlen: Hat eine Teilnahme überhaupt einen Sinn?

Im März 2018 stehen die Wähler in Russland vor einer entscheidenden Wahl, die das Schicksal des Landes für die kommenden sechs Jahre bestimmen könnte. Einige der »Veteranen« unter den Kandidaten haben ihren Wahlkampf früh gestartet: Grigorij Jawlinskij, einer der Gründer von »Jabloko«, kündigte im Februar 2017 seinen vierten Anlauf als Präsidentschaftskandidat an (er hatte bereits 1996 und 2000 kandidiert, 2012 war ihm die Registrierung verweigert worden); im Dezember bestätigte die Partei dann seine Nominierung. Der Anführer der LDPR, Wladimir Schirinowskij, wird zum sechsten Mal teilnehmen, im postsowjetischen Russland ein absoluter Rekord. Es gab wenig Zweifel, dass Wladimir Putin sich in die Riege der Kandidaten einreihen würde, doch hielt er sich lange bedeckt und kündigte erst am 6. Dezember 2017 seine Kandidatur an, vor Arbeitern einer Fabrik in Nischnij Nowgorod. Kurz nach dieser Ankündigung nahm Sergej Mironow, der Anführer von »Gerechtes Russland« und früher selbst Mitbewerber bei Präsidentschaftswahlen, Abstand von einer Kandidatur. Er erklärte seine Unterstützung für den Amtsinhaber, der nun als Unabhängiger kandidiert. Die Kommunisten (KPRF), die in der Staatsduma die zweitgrößte Fraktion stellen, waren hinsichtlich ihrer Strategie zwiegespalten: Bis zuletzt wiederholte Parteichef Gennadij Sjuganow, dass er die volle Unterstützung der Parteimitglieder habe. Mit einem abrupten Sinneswandel stellte sich Sjuganow kurz vor dem Parteitag der KPRF hinter den kommunistischen Kandidaten Pawel Grudinin, Direktor einer Kolchose und ehemaliges Mitglied von »Gerechtes Russland«.

Insgesamt hat sich die Systemopposition entschlossen, entweder an alten Gesichtern festzuhalten (LDPR und »Jabloko«), die Wahl vollkommen auszulassen (»Gerechtes Russland«) oder einen überraschenden, jedoch gemäßigten Kandidaten ins Rennen zu schicken (KPRF). Eine geraume Zeit wurde der Wahlkampf durch die basisorientierte Mobilisierung belebt, die Alexej Nawalnyj – als einziger – betrieb. Dieser hatte ein beträchtliches Netzwerk regionaler Wahlkampfbüros geschaffen und zahlreiche öffentliche Versammlungen im ganzen Land organisiert. Ihm wurde jedoch, wenig überraschend, wegen seiner Vorstrafe eine Registrierung als Kandidat verweigert. Eine Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde abgewiesen. Eine weitere potenzielle unabhängige Oppositionskandidatin ist Ksenija Sobtschak, eine sehr populäre Fernsehmoderatorin und 2011/12 eine der Stimmen der Bewegung »Für gerechte Wahlen!«. Sie muss 300.000 Unterstützerunterschriften sammeln, um bei den Wahlen kandidieren zu können. Doch selbst wenn ihre Namen auf dem Stimmzettel zu finden sein sollten, dürfte die Opposition wohl kaum die Dominanz des Amtsinhabers ernsthaft gefährden können. Aus einer Umfrage des Lewada-Zentrums geht hervor, dass 48 Prozent der Befragten (und 60 Prozent derjenigen, die beabsichtigen, zur Wahl zu gehen) für Putin stimmen wollen, während Jawlinskij und Schirinowskij auf die Unterstützung von zwei Prozent der Bevölkerung hoffen können. Die übrigen potentiellen Kandidaten können nur mit unter einem Prozent der Stimmen rechnen.

Angesichts solcher Zahlen erscheint die Teilnahme der Opposition an den Präsidentschaftswahlen als nutzloses Unterfangen. Warum also investiert sie dennoch in die Wahlen? Die erwähnte Umfrage ergab auch, dass ein beträchtlicher Anteil (24 Prozent der Befragten, 30 Prozent der vermutlichen Urnengänger) unentschlossen ist, wem sie ihre Stimme geben werden, und dass 18 Prozent der Befragten keine weitere Amtszeit Putins wollen. Sollten die oppositionellen Parteien (KPRF, LDPR, Gerechtes Russland) als unabhängige politische Akteure wahrgenommen werden (was selten der Fall ist), könnten die Wahlen ein Mittel sein, um ihre Unterstützerbasis auszubauen, über Mobilisierungserfolge ein Signal der Stärke zu senden und schließlich Spaltungen innerhalb des Regimes zu provozieren. Aber auch in dem Fall, dass die Teilnahme der Systemopposition lediglich als Teil der Kremlstrategie zu sehen ist, um den Wählern ideologische Alternativen zu präsentieren, die gleichwohl nicht die etablierten Machtverhältnisse herausfordern, müssen die Oppositionsparteien diese unzufriedenen Wähler für sich gewinnen, um ein Ergebnis zu gewährleisten, das den Bedürfnissen des Kreml entspricht. Soll dieses Ziel erreicht werden, müssen sie ihre spezifischen Ressourcen bündeln: machtvolle Narrative anbieten, die für Unentschlossene attraktiv wären; Mobilisierungsstrukturen und Führungsfiguren vor Ort aufbauen, die für Wählerstimmen sorgen; und schließlich die notwendigen Verbündeten und Finanzen, um die Wahlkampfmaschine der jeweiligen Partei laufen zu lassen. Wie gut ist die Systemopposition auf diese Herausforderungen vorbereitet? Im Folgenden soll der aktuelle Stand der Dinge untersucht werden.

Politische Narrative und Positionen

Auf der Diskursebene hat sich die parlamentarische Opposition entschieden, die gewohnten Narrative beizubehalten. Alle drei Parteien beklagen unentwegt die Dominanz von »Einiges Russland«. Sie beschweren sich über unfaire Wahlen, vermeiden aber Kritik am Präsidenten. Alle drei beteiligen sich am nationalistischen Diskurs sowie der Antikorruptionsdebatte und wenden sich gegen bestimmte Teile der Regierungspolitik, meist im wirtschaftspolitischen Bereich. Vor allem aber lobt die parlamentarische Opposition die außenpolitischen Erfolge des Präsidenten und dessen antiwestliche Rhetorik. Die programmatischen Aussagen sind vage oder in langatmige Parteidokumente gefasst. Im Ergebnis sind viele der Positionen identisch oder liegen nah beieinander. So tritt die parlamentarische Opposition in unterschiedlicher Form für eine Anhebung der öffentlichen Ausgaben für Bildung und Gesundheit ein, für mehr staatliche Regulierung der Wirtschaft und für direkte Wahlen der lokalen Exekutivorgane. Selbst Jawlinskijs Programm mit seinem antikommunistischen Anstrich und den Forderungen nach einer Wiederherstellung »historischer Kontinuität« (istoritscheskaja prejemstwennost) mutet wie eine weichgespülte Version von Statements der LDPR an. Jawlinskij ist unter den Anwärtern allerdings der einzige, der die Krim als ukrainisches Territorium betrachtet und sich für die Wiederherstellung guter Beziehungen mit dem Nachbarland ausspricht. Abgesehen von diesem Punkt bieten sämtliche Parteien der Systemopposition nur nebulöse politische Positionen und Narrative an, ein Umstand, der es den Wählern nicht leichter machen dürfte, für sich den passenden Kandidaten zu finden.

Regionalwahlen

Es stellt sich die Frage: Reicht die institutionelle Basis aus, damit die Kandidaten der Opposition ihre Botschaften transportieren können? Oder anders: Wie erfolgreich war die Opposition, politische Ämter zu erringen? Bislang ist die Bilanz alles andere als beeindruckend gewesen. Zwischen 2012 und 2016 gelangten die KPRF-Mitglieder Sergej Jewtschenko und Wadim Potomskij in den Gebieten Irkutsk bzw. Orjol in den Gouverneurssessel. Lewtschenko hatte sich in einer hartumkämpften Wahl gegen Amtsinhaber Sergej Jeroschenko im zweiten Wahlgang durchgesetzt. Potomskij hingegen ist 2014 vom Präsidenten ernannt und dann in einem referendumsartigen Urnengang mit 89,2 Prozent der Stimmen gewählt worden. Alexej Ostrowskij (LDPR) wurde 2012 per Ernennung zum Gouverneur des Gebiets Smolensk und 2015 bei den Wahlen dort im Amt bestätigt. Im Zuge der jüngsten Runden von Gouverneursentlassungen hat der Präsident im Oktober 2017 Alexandr Burkow von »Gerechtes Russland« an die Spitze des Gebietes Omsk gesetzt, während Andrej Klytschkow in Orjol seinen Parteigenossen Potomskij ablöste. Somit ist nur Lewtschenko von der Bevölkerung real in sein Amt gewählt worden, die übrigen haben ihren Aufstieg der Hilfe des Präsidenten zu verdanken. Da der Präsident berechtigt ist, jeden Gouverneur jederzeit entlassen zu können, verfügen die Chefs der Regionalregierungen über eine ausgezeichnete Ausrede, sich adäquat zu verhalten und ihre Ambitionen bei Wahlgängen zu zügeln. Für Kandidaten hingegen, die keine Unterstützung von oben genießen und trotzdem in den Ring steigen wollen, stellt der sogenannte »kommunale Filter« (die Auflage, für eine Registrierung als Kandidat eine bestimmte Anzahl an Unterschriften von Abgeordneten der Kommunal- und Stadtparlamente zu sammeln) ein beträchtliches Hindernis dar. Einige sehr bekannte unabhängige Politiker wie etwa Konstantin Okunew in der Region Perm oder Jewgenij Roisman im Swerdlowsker Gebiet sind bei der Registrierung als Kandidat an eben diesem Filter gescheitert.

Auch die regionalen Parlamentswahlen haben keine nennenswerten Ergebnisse gebracht: Der durchschnittliche Stimmenanteil für »Einiges Russland« ist von 52,7 Prozent (2007 – 2011) auf 54 Prozent (2012 – 2016) angestiegen. Der Vorsprung der Wahlsieger hat sich ebenfalls erhöht, und zwar von 34 auf 38 um vier Prozentpunkte. Insgesamt haben die Oppositionsparteien von 2012 bis 2016 in den Regionalparlamenten über Parteilisten 719 von 2.158 Mandaten erringen können (33,3 Prozent). Bei den Direktmandaten waren es 188 von 3.570, also nur 5 Prozent (s. Tabelle 1. Im gleichen Zeitraum haben 144 Unabhängige ein Direktmandat errungen. Sewastopol und die Republik Krim sind bei diesen Angaben nicht enthalten.).

In einigen wenigen Regionen hat »Einiges Russland« seine absolute Mehrheit verloren; dort haben Fraktionen der Opposition über die Hälfte der Mandate inne (s. Tabelle 2). In der Republik Karelien und der Region Altai fanden die am stärksten umkämpften Wahlen statt, mit mehr als drei Parteien, die letztendlich ins Parlament einzogen. Die KPRF ist am stärksten im Gebiet Omsk vertreten, mit 29 Prozent der Stimmen bei den letzten Wahlen. Die LDPR schnitt in der Amur-Region am stärksten ab (31 Prozent) und »Gerechtes Russland« im Gebiet Astrachan (22 Prozent). »Jabloko« hatte keine besonderen Erfolge zu verzeichnen, überwand allerdings in Karelien, St. Petersburg und dem Gebiet Pskow die Sperrklausel. Die »Patrioten Russlands«, die nicht zum Kreis der »etablierten« Opposition gehören, errangen in Nordossetien mit erstaunlichen 27 Prozent der Stimmen den zweiten Platz. Die Partei wurde dort von Arsen Chadschajew angeführt (ehemals ein Mitglied von »Einiges Russland«) und ihr Erfolg wurde zu großen Teilen dessen loyalen Wählern zugeschrieben. Allgemein ist das Feld rundum zugunsten der vorherrschenden Partei bestellt: Die Direktwahlkreise stellen die Präsenz von »Einiges Russland« in den Parlamenten sicher, während hohe Sperrklauseln und andere Besonderheiten der Wahlen die Repräsentation ihrer Konkurrenten schrumpfen lassen. Sogenannte »Spoiler«-Parteien (neu geschaffene Parteien, die bestehenden Parteien stark ähneln, um deren Wählerschaft zu spalten), »administrativer« Druck durch die Regierungen und deren Behörden sowie Wahlfälschungen tragen das Übrige dazu bei, eine merkliche Präsenz der Opposition in machtrelevanten Strukturen zu verhindern.

Kommunalwahlen

Ein wichtiges Ziel für die Opposition ist es Mandate und Ämter in den regionalen Hauptstädten zu erringen, da sie hier für die Wähler attraktiver ist. Die letzte Wahlperiode hat hier jedoch ebenfalls wenig Erfolge gebracht. Einige Oppositionsführer wurden zu Bürgermeistern gewählt: Jewgenij Urlaschow in Jaroslawl (»Bürgerplattform«, 2012), Galina Schirschina in Petrosawodsk (»Jabloko«, 2013), Jewgenij Roisman in Jekaterinburg (»Bürgerplattform«, 2013) und Anatolij Lokot in Nowosibirsk (KPRF, 2014). Allerdings war nur letzterer in der Lage, seine Macht zu konsolidieren. Urlaschow hat versucht, die lokale Opposition unter der Flagge der »Bürgerplattform« zu einen und hat sogar einen Anlauf unternommen, 2013 an den Gouverneurswahlen teilzunehmen. Er wurde jedoch verhaftet, wegen Korruption angeklagt und zu 12 ½ Jahren Gefängnis verurteilt. Galina Schirschina wurde nach einem langwährenden Konflikt mit dem Gouverneur und dem Stadtrat per Beschluss des letzteren ihres Amtes enthoben. Sie versuchte, diesen Beschluss vor Gericht anzufechten, doch ohne Erfolg. Roismans Position blieb wegen mangelnder institutioneller Macht schwach: Seine angestrebte Kandidatur bei den Gouverneurswahlen 2017 scheiterte am kommunalen Filter, da »Einiges Russland« die Kommunalräte dominierte.

Die Moskauer Kommunalwahlen vom September 2017 schienen auf den ersten Blick einen Bruch dieser Reihe darzustellen, da es Dmitrij Gudkow (ehemals ein Mitglied von »Gerechtes Russland« und 2011/12 einer der Anführer der Bewegung »Für faire Wahlen!«) gelang, dass 267 seiner Anhänger in Kommunalräte gewählt wurden, darunter 176 Kandidaten von »Jabloko« in 51 Stadtbezirken. Doch selbst diese Erfolge stellen noch keine Garantie dar, dass Oppositionskandidaten bei den nächsten Bürgermeisterwahlen die notwendige Anzahl von Unterschriften erhalten. Diese Situation erzeugt für die Herausforderer einen Teufelskreis: Ohne Macht in der Exekutive haben sie keine Kontrolle über die Wahlmaschinerie, die wiederum notwendig ist um eine Präsenz der Opposition in den Parlamenten zu gewährleisten, was wiederum Voraussetzung dafür ist, die notwendigen Unterschriften für ein mögliches Amt in der Exekutive zusammenzubekommen. Was bleibt, sind Verhandlungen mit der vorherrschenden Partei, um deren Unterstützung zu gewinnen. Dieser Prozess hat bereits eingesetzt.

Finanzen

Das führt uns zu der letzten Frage, nämlich der nach mächtigen Verbündeten und den finanziellen Ressourcen, die für Verhandlungen mit »Einiges Russland« und dem Regime vonnöten sind. Was die Finanzen anbelangt, waren die großen Oppositionsparteien, obwohl sie im Wesentlichen von politischen Entscheidungen ausgeschlossen waren, in der Lage, aufgrund der letzten landesweiten Wahlen eine beträchtliche Menge Gelder zu mobilisieren. Die LDPR sammelte 663 Millionen Rubel (nach aktuellem Umrechnungskurs rund 9,8 Millionen Euro) und übertraf damit sogar »Einiges Russland«; »Gerechtes Russland« hatte eine Ernte von 432 Millionen (rund 6,3 Millionen Euro) zu verzeichnen, »Jabloko« erhielt 364 Millionen (rund 5,3 Millionen Euro) und die KPRF 176 Millionen Rubel (rund 2,6 Millionen Euro). In diesen Zahlen nicht enthalten sind die Budgets in den Regionen sowie für die Direktwahlkreise oder andere Zahlungsformen wie »tschornyj nal« (nicht registrierte und nicht kontrollierte Bargelder; s.: Wedomosti, 27.09.2016; <https://www.vedomosti.ru/politics/articles/2016/09/27/658595-edinoi-rossii-deshevle>). Darüber hinaus sind in den Reihen der parlamentarischen Opposition selbst einzelne reiche Sponsoren anzutreffen: Dem Onlineportal RBK zufolge liegt das mittlere Einkommen der Abgeordneten von »Gerechtes Russland« bei jährlich 22,5 Millionen Rubeln (rund 326 000 Euro), bei der LDPR beträgt es 17,6 Millionen (rund 255 000 Euro) und bei der KPRF 13,4 Millionen (rund 194 000 Euro). Zum Vergleich: Die Einkünfte der Abgeordneten von »Einiges Russland« liegen bei 25,3 Millionen (rund 366 000 Euro). Auf regionaler Ebene sind alle Parteien der Systemopposition auf der intensiven Suche nach finanzstarken Sponsoren – im Austausch gegen einen Platz auf der Parteiliste. Auch hier bleibt »Einiges Russland« die Partei, bei der am meisten solcher »Investitionen« getätigt werden. Die oben genannten Zahlen sind allerdings ein Hinweis, dass einzelne Sponsoren auch bereit sind, die Opposition finanziell zu unterstützen.

Bestandsaufnahme der Ressourcen

Die Systemopposition ist gegenwärtig nicht in der Verfassung, eine wesentliche Gefahr für Putin und »Einiges Russland« darzustellen. Jede dieser Parteien hält weiterhin an den Präferenzen ihrer Kernwählerschaft fest – daher auch die altbekannten Gesichter und der fehlende Wandel der Narrative. Alle Parteien sind bis zu einem gewissen Grad in den Regionen vertreten, was ausreicht, um Kandidaten ins Rennen zu schicken, aber nicht für einen vollwertigen Angriff genügt. Das Sammeln von Spenden scheint hier das geringste Problem zu sein. Zusätzlich zu Sponsorengeldern haben alle im Parlament vertretenen Parteien der Opposition das Anrecht auf staatliche Fördermittel (Um Ansprüche auf staatliche Fördermittel zu haben, muss die Kandidatenliste einer Partei bei landesweiten Wahlen mindestens 3 Prozent der Stimmen erhalten. »Jabloko« hatte diese Anforderung von 2011 bis 2016 erfüllt, diese Hürde bei den letzten Wahlen jedoch nicht mehr überwunden.).

Nawalnyjs Wahlkampf steht in jeder Hinsicht in starkem Kontrast zu den Kampagnen der Systemopposition, da seine materielle Basis begrenzt ist, der Wahlkampf aber auf einem machtvollen Narrativ aufbaut, das bestimmte soziale Bedürfnisse aufgreift. Zumindest einige der Anführer der Systemopposition scheinen den müden Charakter ihrer Wahlkämpfe einzugestehen, doch wären sie wirklich gewillt, ihre privilegierte Position und ihre Ansprüche für ein Bündnis mit energischen, wenn auch bislang nicht weithin bekannten Politikern einzutauschen? So eindeutig die Antwort auf der Hand liegen mag, es sind immer noch unzufriedene Wähler da, die der Wahl in der einen oder anderen Richtung eine Wendung geben können, und dessen sollte sich die Systemopposition sehr wohl bewusst sein.

Übersetzung aus dem Englischen: Hartmut Schröder