Einleitung von Dekoder
Am Sonntag, 8. September, haben in allen 83 Föderationssubjekten Russlands Wahlen stattgefunden: Unter anderem stimmten Menschen über 16 Gouverneursposten ab sowie über Abgeordnete von elf Regionalparlamenten. Während alle Wunschkandidaten des Kreml die Gouverneurswahlen gewonnen haben, musste die Regierungspartei Einiges Russland (ER) herbe Schlappen einstecken. So bewerten viele Beobachter das Ergebnis der Moskauer Stadtduma-Wahl als Niederlage für Einiges Russland. Bei einer Wahlbeteiligung von rund 22 Prozent gingen hier 20 der insgesamt 45 Sitze an Kandidaten anderer Parteien. Schon im Vorfeld der Wahlen galt die Regierungspartei für viele als angeschlagen. Ihre Kandidaten schickte sie als »Unabhängige« ins Rennen – laut Beobachtern deshalb, damit das schlechte Image von Einiges Russland nicht auf sie abfärbe. Auch der Moskauer Parteichef Andrej Metelski hat als »Unabhängiger« an der Wahl teilgenommen, laut vorläufigem Ergebnis verliert er die Wahl gegen den Konkurrenten von der Kommunistischen Partei. Nun verbuchen sowohl Opposition als auch Regierungspartei das Ergebnis als einen Erfolg. Ist die Wahl tatsächlich ein Triumph für die Opposition? Welche Folgen hat sie für die Regierungspartei? dekoder bringt Ausschnitte aus der Debatte in russischen Medien.
Sobyanin.ru: Diversity in der Duma
Moskaus amtierender Bürgermeister Sergej Sobjanin hat sich auf seiner Homepage offiziell zufrieden über das Wahlergebnis geäußert:
»Es war am Ende ein echter politischer Wettbewerb, und es waren die emotionalsten Wahlen in der gesamten jüngeren Geschichte. In jedem Wahlkreis kämpften im Durchschnitt fast fünf Kandidaten um die Mandate. Die Leidenschaft war kein Witz.
Im Ergebnis kamen neben einem starken Trupp Kommunisten eine Kohorte aus den ehrwürdigen Parteien Jabloko und Gerechtes Russland ins Parlament. Die Duma ist nun politisch vielfältiger, was dem Stadtparlament, so hoffe ich, gut tun wird«.
Erschienen am 09.09.2019 auf https://www.sobyanin.ru/vybory-v-mosgordumu-pervye-itogi.
Facebook/Alexej Nawalny: Sieg für das kluge Abstimmungsverhalten
Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hatte im Vorfeld der Wahl zu klugem Abstimmungsverhalten aufgerufen: Man sollte die Stimme für denjenigen Oppositionskandidaten abgeben, der dem Kandidaten der Regierungspartei Einiges Russland am ehesten gefährlich werden könnte. Auf Facebook schreibt er nach der Wahl:
»4 Uhr morgens. Jetzt kann man mit Sicherheit sagen, dass der Bürgermeister und Einiges Russland 24 von 45 Wahlkreisen verloren haben.
Mit Fälschungen haben sie das derzeitige offizielle Ergebnis erreicht: Einiges Russland – 24 Sitze, kluges Abstimmungsverhalten – 21 Sitze.
Jetzt versuchen sie noch drei weitere Mandate zu klauen.
Es ist jedoch ein fantastisches Ergebnis des klugen Abstimmungsverhaltens. Dafür haben wir zusammen gekämpft. Danke für den Beitrag jedes Einzelnen«.
Erschienen am 09.09.2019 auf https://www.facebook.com/navalny/posts/2684815334870866.
The New Times: Haftzeiten statt Prozente messen
In der unabhängigen New Times erinnert Kolumnist Iwan Dawydow an die Haftstrafen nach den Protesten für faire Wahlen:
»Dennoch ist das Hauptergebnis der Wahlen schon jetzt offensichtlich. Es lässt sich nicht in Prozenten messen, sondern in Jahren. In den realen Haftzeiten, zu denen die Betroffenen des Moskauer Prozesses verurteilt wurden im Rahmen von mit beispielloser Geschwindigkeit durchgeführten Gerichtsprozessen.
[…] Neun von ihnen […] hat Memorial International als politische Häftlinge anerkannt«.
Erschienen am 08.09.2019 auf https://newtimes.ru/articles/detail/184732?fcc.
Novaya Gazeta: Digitale versus reale Stadt
Kirill Martynow, Politikchef der unabhängigen Novaya Gazeta, konstatiert einen Erfolg der Opposition und liefert Hinweise auf Wahlfälschungen:
»Die Lage der Regierung in Moskau ist ziemlich wackelig, das Vertrauen in sie ist nach der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten im Sommer sehr gering. Die Opposition kann sich bislang zwar noch nicht die Hauptstadt holen, aber sie ist schon fähig zu einem ernsten Kampf.
Der einzige Ort, wo in der Stadt wie bisher Einiges Russland herrscht, ist wohl die moderne digitale Wahl, die bislang im Testverfahren gelaufen ist und den »unabhängigen« Kandidaten aus der Mannschaft um den Bürgermeister hervorragende Ergebnisse brachte – enorm viel besser als in der realen Stadt«.
Erschienen am 08.09.2019 auf https://www.novayagazeta.ru/articles/2019/09/09/81897-demokraty-vozvraschayutsya.
Izvestia: Plan B für die Opposition
Um die Unzufriedenheit der Bürger einzudämmen, plant der Kreml sogenannte nationalen Projekte. In der kremlnahen Izvestia fordert Polittechnologe Dimitri Fetisow noch ganz andere Strategien:
»Es ist gut, wenn die Strategie des Kreml bezüglich der nationalen Projekte umgesetzt wird und die Staatsmacht bei den Wahlen zur Staatsduma 2021 einen überzeugenden Sieg erringt. Aber es wäre nicht schlecht, einen Plan B zu haben, falls die Regierungen in einer Reihe von Regionen es nicht schaffen sollten, die nationalen Projekte umzusetzen, falls sich das Leben der Leute nicht verbessert und sie gezwungen sind, ihren Protest auf jede mögliche Art und Weise zu artikulieren.
Solch ein Plan B könnte sein, entweder diejenigen parlamentarischen Oppositionsparteien zu transformieren, mit denen es möglich ist, eine gemeinsame Sprache oder akzeptable Formen der Zusammenarbeit zu finden. Oder aber man könnte neue politische Kräfte gründen, die die Interessen des Gesellschaftsteils vertreten, der die Wahlen ignoriert hat. Schließlich hat noch nie jemand gefordert, auf die Opposition im Staat zu verzichten. Hauptsache, sie ist bereit zum konstruktiven Dialog und ruft nicht zu illegalen Protestaktionen auf«.
Erschienen am 09.09.2019 auf https://iz.ru/919274/dmitrii-fetisov/plan-b.
Facebook/Dimitri Gudkow: Jede kleine Chance genutzt
Der Oppositionelle Dimitri Gudkow, Parteichef von Partija Peremen, war zu der Wahl nicht zugelassen worden. Er wertet das Wahlergebnis ebenfalls positiv:
»Moskau hat Nein gesagt zu diesem Sondereinsatz, der unter dem Deckmantel von Wahlen stattfand. In der illegitimen Moskauer Stadtduma wird es trotz allem anständige Menschen geben.
Klar, das sind bei weitem nicht alle. Klar, sie sind weiterhin in der Minderheit.
Aber angesichts von Repressionen und Polizeiterror haben die Moskauer gezeigt, dass sie sich das nicht gefallen lassen wollen. Und da, wo es zumindest eine kleine Chance gab, haben sie sie genutzt«.
Erschienen am 08.09.2019 auf https://www.facebook.com/dgudkov/posts/3008478135860273.
Das Original des vorliegenden Beitrags ist online verfügbar unter https://www.dekoder.org/de/article/debattenschau-regionalwahl-moskau-ergebnisse. Die Redaktion der Russland-Analysen freut sich, dekoder.org als langfristigen Partner gewonnen zu haben. Auf diesem Wege möchten wir helfen, die Zukunft eines wichtigen Projektes zu sichern und dem russischen Qualitätsjournalismus eine breitere Leserschaft zu ermöglichen. Wir danken unserem Partner dekoder für die Erlaubnis zum Nachdruck.
Die Redaktion der Russland-Analysen
