Debattenschau: Wahltag – wer ist der wirkliche Sieger?

Zusammenfassung
Einleitung von Dekoder
Am Sonntag, 8. September, haben in allen 83 Föderationssubjekten Russlands Wahlen stattgefunden: Unter
anderem stimmten Menschen über 16 Gouverneursposten ab sowie über Abgeordnete von elf Regionalparlamenten.
Während alle Wunschkandidaten des Kreml die Gouverneurswahlen gewonnen haben, musste
die Regierungspartei Einiges Russland (ER) herbe Schlappen einstecken.
So bewerten viele Beobachter das Ergebnis der Moskauer Stadtduma-Wahl als Niederlage für Einiges
Russland. Bei einer Wahlbeteiligung von rund 22 Prozent gingen hier 20 der insgesamt 45 Sitze an Kandidaten
anderer Parteien.
Schon im Vorfeld der Wahlen galt die Regierungspartei für viele als angeschlagen. Ihre Kandidaten
schickte sie als »Unabhängige« ins Rennen – laut Beobachtern deshalb, damit das schlechte Image von Einiges
Russland nicht auf sie abfärbe. Auch der Moskauer Parteichef Andrej Metelski hat als »Unabhängiger«
an der Wahl teilgenommen, laut vorläufigem Ergebnis verliert er die Wahl gegen den Konkurrenten von
der Kommunistischen Partei.
Nun verbuchen sowohl Opposition als auch Regierungspartei das Ergebnis als einen Erfolg. Ist die Wahl
tatsächlich ein Triumph für die Opposition? Welche Folgen hat sie für die Regierungspartei? dekoder bringt
Ausschnitte aus der Debatte in russischen Medien.

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Artikel

Antirevolutionäre Revolutionserinnerungspolitik: Russlands Regime und der Geist der Revolution

Von Il’ja Kalinin
Russlands Führung steht im Jahr 2017 vor einer Herausforderung: Sie muss Erinnerung an die Oktoberrevolution in ein Geschichtsbild verpacken, das Revolutionen als solche ablehnt. Ihre zentrale Botschaft lautet: Versöhnung. Doch es geht nicht um den Bürgerkrieg 1917–1920. Die Vergangenheit ist nur vorgeschoben. Es geht darum, jede Form von Kritik am heutigen Regime als Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens zu diffamieren und mit dem Stigma zerstörerischer revolutionärer Tätigkeit zu belegen. (…)
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Analyse

Die Novellierung von Partei- und Wahlgesetz in ihren Folgen für das russische Parteiensystem

Von Grigorii V. Golosov
Zwei Gesetzesnovellen, die Ende 2004 in die Duma eingebracht wurden, führen zu gravierenden Veränderungen des politischen Systems in Russland. Das neue Parteiengesetz erschwert die Bildung neuer politischer Parteien und führt zu einer Zentralisierung der vorhandenen. Der Übergang vom gemischten zu einem Verhältniswahlrecht unterstützt diese Tendenz. Kurzfristig werden die neuen Gesetze die Rolle der Parteien stärken, und sei es auch nur, weil sie stärkere Anreize schaffen, Politiker an Parteien zu binden. Langfristig, je näher die nächsten Parlamentswahlen rücken, wird die Konstellation der Interessen der regierenden Gruppe und der Wählerpräferenzen die entscheidende Rolle spielen. (…)
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