Russlands langfristige Wirtschaftspläne

Von Roland Götz (Berlin)

Zusammenfassung
Zwischen 2000 und 2018 gab Russlands Staatsspitze acht Pläne in Auftrag, die Orientierung für die langfristige Wirtschafts- und Sozialpolitik geben sollten. Umgesetzt wurden sie entweder gar nicht oder nur zum Teil. Dass der 2018 beschlossene Plan, genannt »Prognose der sozialökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation bis 2036«, realisiert werden kann, ist ebenfalls unwahrscheinlich. Voraussetzung für sein Gelingen wäre eine deutliche Verbesserung des Investitionsklimas, wofür vor allem das Vertrauen der Unternehmer in die staatlichen Strukturen gestärkt werden müsste. Dies setzt eine Reform des politischen Systems voraus, woran die herrschenden Kreise jedoch kein Interesse haben, weil sie dann um ihre Privilegien fürchten müssten.

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Lesetipps

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Analyse

Die sozialpolitische Konzeption Putins: Wirtschaftsliberalisierung als Sozialpolitik

Von Jakob Fruchtmann
Die sozialpolitische Konzeption Putins ist als Flankierung einer entschieden markt- und wachstumsorientierten allgemeinen Strategie zu werten. Ein wesentliches Ziel dieser Politik besteht in der Sicherung von Bestand und Loyalität der russischen Bevölkerung. Dazu strebt Putin eine Zusammenführung der de jure bestehenden sozialen Rechte und ihrer tatsächlichen materiellen Gewährleistung an. Gleichzeitig bemüht er sich um eine Eliminierung nicht marktwirtschaftskonformer Elemente sozialpolitischer Steuerung (Monetarisierung) und orientiert auch die weitere Gestaltung des sozialpolitischen Instrumentariums v.a. auf eine Förderung des nationalen Wachstums. (…)
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Kommentar

Die Wohnungswirtschaft. Ein „Schutzgebiet“ für die Planwirtschaft

Von Jewgenij Jasin
Die Reform der Wohnungswirtschaft ist in Russland schon seit 1997 in Gange. Seitdem nimmt die Bevölkerung sie fast ausschließlich als Erhöhung der Nebenkosten für kommunale Dienstleistungen wahr und die Reform ist so zu einem wahren Schreckgespenst geworden. Anfangs war es tatsächlich das Ziel der Reform, die Zahlungen der Bevölkerung für die Wohnungsnebenkosten auf ein kostendeckendes Niveau anzuheben. Erst im Jahr 2002 brachte Wirtschaftsminister German Gref als erstes Regierungsmitglied den Mut auf, zu sagen, dass dies nicht das alleinige Ziel der Reform sein sollte, und die Zahlungsfähigkeit aller Bevölkerungsschichten berücksichtigt werden müsse. (Juri Lushkow, der Bürgermeister von Moskau, hatte dies übrigens schon immer gesagt.)
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