Verfassungsänderung für neue Amtszeiten von Präsident Putin

Die russische Verfassung sieht für das Amt des Präsidenten eine Beschränkung auf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten vor. Nach seinen ersten zwei Amtszeiten hatte Wladimir Putin deshalb 2008 nicht für das Amt des Präsidenten kandidiert. Seine anschließend 2012 angetretenen (per Verfassungsänderung von je vier auf je sechs Jahre verlängerten) zwei Amtszeiten enden 2024. Das russische Parlament hat jetzt eine Verfassungs- änderung beschlossen, die die bisherigen Amtszeiten von Wladimir Putin nicht anrechnet und ihm damit 2024 eine erneute Kandidatur für das Amt des Präsidenten ermöglicht.

Die Redaktion der Russland-Analysen

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