Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten haben ziemlich lange gebraucht, um ihre Ziele und Interessen in Bezug auf Russland zu formulieren. Die EU war zu sehr mit eigenen Problemen beschäftigt, vor allem mit ihrer Erweiterung nach Osten. An Russland war Brüssel nur insofern interessiert, soweit es um Sicherheitsfragen und um einen möglichen Widerstand gegen die Osterweiterung ging. Dabei schnitt Russland in den Augen der EU im Vergleich mit der sozialistischen Sowjetunion bis heute besser ab: eine direkte militärische Bedrohung geht von ihm nicht aus. Für den Westen vermengte sich das „russische Risiko“ mit den globalen Herausforderungen, die Russland ebenso betreffen wie den Westen. (…)

Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)