Die deutsche Russlandpolitik auf dem Prüfstand
Bei der Bundestagwahl 2021 ging es vor allem um die Dringlichkeit eines »inneren Aufbruchs« in Deutschland – um Klimaschutz und Digitalisierung, und um die Frage, wie und wer das Land für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fit machen kann. Außen- und sicherheitspolitische Themen spielten dabei keine große Rolle, obwohl auch hier die vielgestaltigen Krisen, Konflikte und strukturellen Veränderungen im internationalen System ein Umdenken und neue, zukunftsfähige Ansätze in der deutschen Politik erfordern würden. Auch die deutsche Russlandpolitik steht auf dem Prüfstand. Denn zu tun hat es Deutschland mit einem nach außen aggressiver auftretenden und nach innen zunehmend autoritär regierten Land, dessen Politik in den letzten Jahren der europäischen und internationalen Sicherheit Schaden zugefügt hat und das zudem vermehrt versucht, in die Gesellschaften westlicher Demokratien hineinzuwirken und das Vertrauen in die liberale Demokratie zu untergraben.
Die deutsche Russlandpolitik hat bislang versucht, mit Mitteln des gleichzeitigen Einbindens und Einhegens einen Umgang mit dem Kreml zu finden, d. h.: Dialog und interessenbasierte Kooperation mit Moskau auf der einen und Abgrenzung und Sanktionierung von Völkerrechtsverstößen auf der anderen Seite. Auf diese Weise sind die vielfältigen Konflikte mit Russland vielleicht nicht gelöst, aber in einigen Fällen, etwa im Donbas-Konflikt, temporär abgemildert worden. In vielen anderen Fällen hat die deutsche Politik jedoch die Konflikte nicht entschärfen und vor allem Moskau auch nicht davon abhalten können, weiter den Pfad der Autokratisierung und der Feindseligkeit gegenüber dem Westen zu gehen.
Die Wiederentdeckung des »Systemwettstreits« in Russland und im Westen
Dabei hat Moskau sowohl rhetorisch als auch faktisch stark gegen den Westen aufgerüstet. Im offiziellen Diskurs ist der Westen über die letzten Jahre hinweg immer mehr zum Feindbild stilisiert und das westliche Gesellschaftsmodell und seine politische Ordnung als unvereinbar mit den Vorstellungen in Russland dargestellt worden. Dem liberalen Gesellschaftsmodell ist ein konservativer Entwurf entgegengestellt worden, und Russland wird nun auch nicht mehr als »europäisches«, sondern »eurasisches« Land definiert. Außerdem befindet sich Russland nach Lesart des Kremls in einem »Propagandakrieg« mit westlichen Medien, die der russischen Regierung ihre Legitimität absprechen und in einer Auseinandersetzung mit westlichen Mächten, die unter dem Deckmantel der Demokratieförderung die Regierung in Moskau zu stürzen trachten. All dies wird als Ausdruck westlicher Feindseligkeit betrachtet und rechtfertigt sowohl die rhetorische und militärische Aufrüstung wie auch alle Maßnahmen, die liberale und demokratische Einflüsse in Russland abwehren sollen, darunter auch das Verbot »staatsgefährdender« Nichtregierungsorganisationen aus dem In- und Ausland.
Mit seiner anti-westlichen Rhetorik und Praxis suggeriert Moskau also, dass es sich in einem substanziellen Werte- und Systemkonflikt mit dem Westen befindet. Bei genauerer Betrachtung entpuppt der sich allerdings als reiner Machtkonflikt. Anders gesagt: Russlands Konflikt mit dem Westen ist nicht ideologisch angeleitet, sondern machtgetrieben. Denn die anti-westliche Rhetorik hat(te) für den Kreml in erster Linie eine innenpolitische Funktion: die russische Bevölkerung in Ermangelung anderer, insbesondere wohlstandsorientierter Legitimationsgrundlagen zu mobilisieren und mithilfe der Erzählung einer massiven äußeren Bedrohung und dem Wachrufen einer Erinnerung an die Großmacht Russland den Machterhalt des autoritären Regimes in Zeiten ökonomischer Schwäche zu garantieren. Der machtpolitische Nutzen einer anti-westlichen Politik ist für den Kreml größer als die damit verbundenen politischen oder wirtschaftlichen Kosten.
Die Tatsache, dass sich der Kreml in einen Systemkonflikt hineingeredet und aus dieser Logik heraus auch eine Politik entwickelt hat, die systemkonfrontativen und systemangreifenden Charakter hat, führte dazu, dass im Westen die Beziehung zu Russland nun auch im Kontext der generelleren Frage diskutiert wird, wie sich die offenen und liberalen Gesellschaften gegenüber einflussreichen autoritären Staaten, worunter in erster Linie China, aber eben auch Russland gezählt werden, und ihren zunehmend aggressiven innen- und außenpolitischen Strategien aufstellen können. Damit ist insbesondere die Frage aufgeworfen, welches Gesellschafts- und Ordnungsmodell im globalen »Wettstreit der Systeme« die besseren Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bereithält.
Daher erfährt aktuell auch im Westen die Vorstellung von einem »Wettstreit der Systeme« Auftrieb. Das Narrativ stammt ursprünglich aus dem Kontext des Systemantagonismus des 20. Jahrhunderts und beschreibt die »kalte«, d. h. die nichtkriegerische Auseinandersetzung und den Konkurrenzkampf zwischen den USA und der Sowjetunion und ihren unterschiedlichen Systemen. Neu entdeckt worden ist der Begriff im Zuge des ökonomischen Aufstiegs Chinas und der damit einhergehenden relativen Schwächung der USA und des Westens insgesamt. Auch China fordert das liberale Modell heraus, indem es seinen Erfolg im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb auf der Ein-Parteien-Herrschaft und auf staatskapitalistischen Methoden aufbaut, und es so vermag, andere Regionen der Welt in eine zunehmende ökonomische Abhängigkeit zu treiben.
So scheint es nur folgerichtig, dass der Westen eine Erzählung entwickelt, bzw. auf bestehende narrative Strukturen zurückgreift, die die normative Dimension dieses neuen Konkurrenzkampfs zwischen Demokratien und Autokratien zu fassen versuchen. Im Zentrum stehen dabei die struktur- wie orientierungsgebenden sowie verbindenden Werte des westlich geprägten Liberalismus: Demokratie, Menschenrechte, offene Märkte, Multilateralismus. Zuletzt hat der US-amerikanische Präsident Joe Biden den Diskurs um den »Wettbewerb der Systeme« und die Vorstellung, die »freie Welt« sei in Gefahr, weiter befüllt. Als Gegenantwort zu den Versuchen seines Vorgängers Donald Trump, mit populistisch Methoden im Alleingang und ohne Rücksichtnahme auf die westlichen Partner den Konkurrenzkampf mit China aufzunehmen, hat Biden im Sommer 2021 den Westen wieder zu einen versucht und seine Verbündeten mit der Idee der »Gemeinschaft der Demokratien« zur gemeinsamen Verteidigung liberaler Werte und einer westlich-liberal geprägten Weltordnung gegenüber autoritären Mächten aufgerufen (https://www.foreignaffairs.com/articles/united-states/2020-01-23/why-america-must-lead-again).
Systemwettstreit mit Russland? Die Positionen der Parteien und die Rolle westlicher Werte im Wahlkampf
Dass sich die Beziehungen zu Russland in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert haben, ist auch den Parteien im letzten Deutschen Bundestag nicht verborgen geblieben. Mit Ausnahme der AfD waren sich alle Parteien im Wesentlichen in ihrer Einschätzung einig, dass Russland im Inneren autoritärer und im Äußeren aggressiver auftritt und dass diese Entwicklungen Deutschland und die deutsch-russischen Beziehungen vor besondere Herausforderungen stellt (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-russlandpolitik-843426). Allerdings haben die Parteien zum Teil recht unterschiedliche – wenn auch kaum sichtbare – Angebote im Wahlkampf unterbreitet, wie diesen Herausforderungen zu begegnen sei. Einige der potenziellen künftigen Regierungsparteien insinuierten dabei das Narrativ vom »Wettstreit der Systeme«, insbesondere auch dort, wo es um ihre Positionen zu Russland ging.
So konstatierte das Wahlprogramm von CDU/CSU eine »Systemrivalität« zwischen Autokratien und Demokratien um den »globalen Gestaltungsanspruch im 21. Jahrhundert«, wobei Russland aktiv die Werte des Westens herausfordere und auch vor offenen Drohungen gegen westliche Verbündete nicht zurückschrecke. Dies verlange eine »entschlossene« Antwort, die zum einen europäische Geschlossenheit und ein stärkeres Augenmerk auf die Länder der europäischen Nachbarschaft, und zum anderen glaubhafte Abschreckung im Kontext der NATO und die Wehrhaftigkeit europäischer Gesellschaften erfordere. Gleichzeitig sprach sich die CDU für eine Fortsetzung der selektiven Zusammenarbeit in Bereichen gemeinsamen Interesses – hier vor allem in der Klimapolitik – aus (s. Seiten 6 und 9–10 im Programm der CDU/CSU, abrufbar unter https://www.ein-guter-plan-fuer-deutschland.de/).
Der Wettstreit der Systeme spielte im SPD-Wahlprogramm lediglich im Kontext »Europa stärken« eine Rolle, nicht aber in Bezug auf Russland. Hier mischte sich allerdings die traditionell kooperativ ausgerichtete Haltung mit einer neuen Vorsicht. Zwar sind die Sozialdemokratien im Kern dabei geblieben den antagonistischen Dynamiken in den Beziehungen zu Moskau durch eine kooperationsorientierte Politik in Felder »gemeinsamer Sicherheit« zu begegnen. Allerdings war dem Wahlprogramm auch die Enttäuschung über die vielen »Rückschläge« in den Beziehungen zu Russland anzumerken, insbesondere darüber, dass dem Kreml momentan der Wille zum »konstruktiven Dialog« zu fehlen scheint (s. Seiten 59–60 im Programm der SPD, abrufbar unter https://www.spd.de/respekt/). Im Sinne des Wahlprogramms kündigte auch SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz an, dass er sich trotz allem in der Russlandpolitik in Zukunft an den positiven Erfahrungen der Ostpolitik orientieren wolle, diese aber stärker europäisch eingebettet sein müsse. Dialog und Verständigung, z. B. im Rahmen der OSZE, seien dabei wichtige Bausteine; die Bereitschaft Deutschlands zur Verständigung dürfe aber nicht ausgenutzt werden. Zudem solle der Fokus auf die Zivilgesellschaft gelegt werden (https://www.youtube.com/watch?v=w4XI1cT79Mw).
Die FDP hat ihre Haltung zu Russland in den letzten Jahren deutlich angepasst. Hatte die Partei 2018 noch für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland plädiert und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit als Schlüssel zur Entspannung definiert, so hat sie in Anbetracht der vielfältigen Konflikte mit Russland sowie der sich verschlechternden Menschenrechtslage im aktuellen Wahlprogramm eine konsequentere Politik gegenüber Moskau eingefordert (s. S. 49 und 52–53 im Programm der FDP, abrufbar unter https://www.fdp.de/nie-gab-es-mehr-zu-tun). Das Wahlprogramm widmete sich ausgiebiger als andere der Politik Russlands, die nicht nur als Bedrohung für die internationale Sicherheit, sondern auch für die freiheitliche Ordnung in westlichen Demokratien angesehen wird. Zwar sieht die Partei weiterhin großes Potenzial in einer gemeinsamen »innovativen« energiepolitischen Zusammenarbeit mit Russland, schreckte aber schon zu Beginn des Jahres nicht mehr davor zurück, ein Moratorium für den Weiterbau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu fordern, nachdem hunderte Menschen in Russland aus Protest gegen die Verhaftung Alexej Nawalnyjs auf die Straße gegangen waren (https://www.fdp.de/bei-nord-stream-2-muss-es-jetzt-ein-moratorium-geben).
Bündnis 90/Die Grünen haben am deutlichsten im Wahlkampf eine härtere Gangart gegenüber Russland eingefordert. Zudem ist ihre außenpolitische Position am ehesten an liberalen Werten, hier vor allem an der Verwirklichung und Verteidigung der Menschenrechte ausgerichtet. Im Wahlprogramm konstatierte die Partei einen »realen« globalen Systemwettbewerb »mit autoritären Staaten und Diktaturen«, die »nach Hegemonie streben«, die Menschen- und Bürgerrechte »systematisch aushebeln« und »andere Staaten nicht nur in wirtschaftliche und politische Abhängigkeit« bringen, sondern auch »Europa spalten wollen« (s. Seiten 218 und 229–230 im Programm von Bündnis 90/Die Grünen, abrufbar unter: https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021). Russland gefährde durch seine autoritäre Entwicklung und offensive Außenpolitik »Demokratie, Stabilität und Frieden in der EU«. Die Ziele sind ambitioniert: Während einerseits anerkannt wird, dass eine grüne Transformation der Weltwirtschaft ohne die Mitwirkung Chinas oder Russlands nicht zu erreichen sind, plädieren die Grünen für eine Demokratieoffensive zur Unterstützung demokratisch orientierter Akteure, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit weltweit. Dementsprechend groß ist die Angst des Kremls vor einem grün geführten Auswärtigen Amt, das entweder die gegenwärtige Energiepartnerschaft mit Russland grundsätzlich in Frage stellen oder zumindest gegenüber der russischen Führung deutlich kritischere Töne anschlagen könnte. Nicht ohne Grund war die Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, ein vorrangiges Ziel russischer Desinformations- und Diskreditierungskampagnen während des Bundestagswahlkampfs (https://secure.avaaz.org/campaign/de/bundestagswahl_2021/).
Die Positionen von Linken und AfD heben sich deutlich hiervon ab. Zwar stuft auch die Linke die innenpolitischen Entwicklungen Russlands als sehr kritisch ein, führt aber vor allem die Politik des Westens und ignorierte Sicherheitsinteressen Moskaus auf die Negativentwicklungen im Verhältnis zu Russland zurück. Der »Systemwettstreit« ist für die Linke eher Ausdruck eines »Konfrontationskurses« des Westens und insbesondere der USA, die das Ziel verfolgt, die eigene Vormachtstellung gegen China und Russland zu sichern (s. Seite 133 im Programm der Partei die Linke, abrufbar unter https://www.die-linke.de/wahlen-btw21/wahlprogramm-2021/). Sie hat daher eine uneingeschränkte Entspannungspolitik gefordert, zu der auch die Umwandlung der NATO in ein gemeinsames Sicherheitssystem mit Russland und die Rücknahme der Sanktionen gehören. Eine ähnlich unkritische Position vertrat die AfD, wobei ihre Vertreter zudem immer wieder eine Argumentationsinversion im Stile Moskaus betreiben, der zufolge Russland nicht nur ein Opfer allgegenwärtiger Aggression, sondern auch Vorbild und Alternative zum liberalen Gesellschaftsmodell ist (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-russlandpolitik-843426).
Nach der Bundestagswahl: welche Art von »Systemwettstreit«?
Aus den Positionen der für die Regierungsbildung relevanten Parteien wird deutlich, dass allen Partikularinteressen zum Trotz das Bemühen zu erkennen ist, den »Systemwettstreit« mit Russland zielgerichtet und zukunftsorientiert auszufüllen. Durch die Verortung Russlands auf der »anderen« Seite im Systemwettbewerb sind bei allen Parteien die Erwartungen an Russland deutlich gedämpft, wodurch Raum für eine realistischere Sicht auf die Regimelogik des Kremls entsteht. Gleichzeitig versuchen alle, die so entstandene Antagonisierung Russlands nicht in eine Essentialisierung abgleiten zu lassen. Dies bedeutet, dass bei aller systembezogenen Abgrenzung das »andere« Russland auch in seiner gesellschaftlichen und politischen Vielfalt gesehen werden kann. Hierdurch werden Verbindungslinien zwischen Deutschland und Russland jenseits der systemisch-normativen Trennung deutlich.
In den Wahlprogrammen manifestieren sich zum einen Binnendifferenzierungen entlang von staatsbasierten Interessen (Interessenkonvergenz vs. Interessensdivergenz), zum anderen entlang der Linie Regime vs. Gesellschaft. Im Zuge einer Neuausrichtung einer künftigen Russlandpolitik sollten die verhandelnden Parteien sich gemeinsam Klarheit darüber verschaffen, wie sich diese Kategorien zueinander verhalten und vor allem wie kooperative bzw. abgrenzende Politikelemente entlang dieser Skalen und Linien die Kosten-Nutzen-Kalküle des Regimes in Moskau berühren. Intelligente Instrumente müssen in der Lage sein, den Kontakt zur russischen Zivilgesellschaft aufrechtzuerhalten, ohne dabei Moskau einen Vorwand zur weiteren Repression zu geben. Umgekehrt darf Kooperation mit dem Kreml nicht zu einer weiteren Stärkung des Regimes zulasten der Zivilgesellschaft führen.
Neben der Notwendigkeit, die eigenen Ansätze zu reflektieren und zu sortieren, scheint es nicht unerheblich, diese Ansätze klar gegenüber Russland zu kommunizieren. Denn während in Moskauer Regierungskreisen noch die Vorstellung dominiert bzw. vorgetragen wird, der Westen wolle Russland mit einer wertebasierten Außenpolitik, darunter auch Sanktionen, zu Politikänderungen zwingen oder, schlimmer noch, seine innere Verfasstheit verändern, wird doch in den Programmen eher die Sorge um Selbstschutz und Resilienz der offenen demokratischen Gesellschaften deutlich. Diese Unterschiede sind grundlegend und müssen deutlicher gemacht werden, insbesondere dort, wo es zu einer Politisierung der Beziehungen kommen kann.
Beispielhaft ist in diesem Zusammenhang die Diskussion um Nord Stream 2 und die Frage, inwiefern die Energiezusammenarbeit mit politischen Konflikten verknüpft werden sollte. Einerseits wird ins Feld geführt, dass man Russland nicht mit Werten zu etwas zwingen könne und eine Politisierung von Nord Stream 2 daher kontraproduktiv sei (s. etwa den Beitrag von Alexander Rahr, abrufbar unter https://youtu.be/r2emaz314qo). Entlang der oben beschriebenen Leitplanken würde andererseits der Selbstschutz der offenen Gesellschaft in den Vordergrund treten: Die Abhängigkeit von russischem Gas müsste reduziert werden, wenn die Renten aus der Energiezusammenarbeit in erster Linie zur autoritären Herrschaftsstabilisierung und damit auch zur Destabilisierung des Westens missbraucht werden. In ähnlicher Weise könnte dann zum Beispiel auch über die Verflechtungen des russischen Regimes mit den europäischen Finanzmärkten nachgedacht werden. Eine solche Perspektivverschiebung bahnt letztlich auch den Weg für eine stärkere Europäisierung der Russlandpolitik.
Ob die USA als Vorbild für Deutschland und Europa dienen können und wie man den »Systemwettstreit« mit Russland darüber hinaus konstruktiv füllt, bleibt fraglich. Zwar strebt auch Biden eine Neuaufstellung der Beziehungen zu Russland an, doch ist die nur Mittel zum Zweck, um den Weg für die Auseinandersetzung mit China freizumachen. Für die USA geht es vor allem darum, das Verhältnis zu Russland zu verbessern und auf eine verlässlichere Basis zu stellen. Dabei sucht Washington mehr Kooperationsmöglichkeiten mit Moskau, etwa im Bereich der Rüstungskontrolle, wo die USA Russland auf Augenhöhe treffen, Moskaus Statusbedürfnisse befriedigen und auch die Machterhaltungsinteressen des Kremls bedienen können. Während die USA so den Systemkonflikt mit Russland punktuell entschärfen können, lässt sich diese Logik nicht ohne Weiteres auf die deutsche und europäische Perspektive übertragen, da Moskaus systemstabilisierende Kosten-Nutzen-Rechnungen viel stärker mit den Konflikten in und mit Europa verbunden sind.
Fazit
Der Kreml versucht, den Konflikt mit dem Westen als ideologische Auseinandersetzung und Wertekonflikt zu verkaufen. Es wird so getan, als befinde sich das Regime in Moskau in einem ideologischen Systemkonflikt mit dem Westen und seiner liberalen Ordnung. Tatsächlich greift Moskau die liberalen Werte des Westens an, tut dies aber primär aus machtpolitischen Erwägungen heraus. Eine künftige Bundesregierung muss sich diesen Unterschied vergegenwärtigen und ihn in intelligente Instrumente kanalisieren. Ansonsten besteht die Gefahr, dass das Narrativ vom »Wettstreit der Systeme« dem Kreml nur neue Legitimationsmöglichkeiten und Gründe für weitergehende Aggressionen nach außen und Repressionen nach innen verschafft. Mit der anstehenden Regierungsbildung besteht zumindest eine Chance, sich parteiübergreifend und substanziell über eine neue Russlandpolitik zu verständigen. Dies wäre nicht nur die Grundlage für eine intelligentere, konsistentere und konsequentere Russlandpolitik, sondern auch für eine klarere Kommunikationsstrategie gegenüber Moskau.
