Am 2. Juli 2021 veröffentlichte die russische Führung ihre »Strategie für die nationale Sicherheit der Russländischen Föderation« (publication.pravo.gov.ru/Document/View/000202107030001). Besondere Aufmerksamkeit widmete das Strategie-Papier der inneren Situation Russlands. Die innere Ordnung des Landes sei bedroht: das Kriminalitätsniveau sei hoch, der »Extremismus« – ein Begriff, der mehr oder minder alle oppositionellen Aktivitäten bezeichnen kann – wirke sich negativ auf Gesellschaft und Politik aus. Von Bedeutung aber seien besonders die Einflüsse aus dem Ausland:
»Destruktive Kräfte im Ausland und im Innern unternehmen Versuche, die objektiven sozioökonomischen Schwierigkeiten in der Russländischen Föderation zur Förderung negativer sozialer Prozesse, zur Zuspitzung interethnischer und interreligiöser Konflikte zu nutzen.«
Ausländische Geheimdienste und von ihnen kontrollierte russländische NGOs sind danach im Lande aktiv, internationale terroristische und extremistische Organisationen werben russländische Bürger an. Zur Verbreitung von Falschinformationen und zur Organisation ungesetzlicher Aktionen werden – so das Strategiepapier – die Möglichkeiten genutzt, die soziale Netzwerke bilden.
Bei der Abwehr dieser Gefahren steht für die russische Führung der Kampf gegen Einmischung von außen und gegen ausländische Nachrichtendienste an erster Stelle, da diese Dienste und andere Organisationen und Einzelpersonen – so das Strategiepapier – den nationalen Interessen Russlands schaden und Anschläge auf die Verfassung und die Rechte der Bürger verüben, etwa durch Anstiftung zu »Farbrevolutionen«. Dass Revolutionen nur negative Folgen haben können, das, so versicherte Präsident Putin im Oktober vor dem Waldaj-Club (http://kremlin.ru/events/president/news/66975), wisse man in Russland aus eigener Erfahrung:
»Diese Beispiele aus unserer Geschichte [1917 und 1989/91] erlauben es uns festzustellen, dass eine Revolution nicht der Ausweg aus der Krise ist, sondern sie nur verschärft. Keine Revolution war jemals den Schaden wert, den sie dem menschlichen Potenzial zugefügt hat«
Die USA und manche Länder des Westens würden aber – so der Sekretär des Sicherheitsrates, Nikolaj Patruschew (https://rg.ru/2021/05/31/patrushev-raskryl-neizvestnye-podrobnosti-zhenevskoj-vstrechi-s-sallivanom.html) – alles daran setzen, eine solche Entwicklung in Gang zu bringen:
»Um Russland einzudämmen, wird der politische und wirtschaftliche Druck verstärkt, es wird versucht, die gesellschaftspolitische Lage im Land zu destabilisieren, die Protestbewegung anzustacheln und zu radikalisieren und die traditionellen geistigen und moralischen Werte Russlands zu untergraben.«
Die Weltordnung befinde sich, so die Sichtweise der russischen Führung in einem tiefgreifenden Umbruch, in dem sich neue Strukturen und neue Spielregeln erst herausbilden. Transnationale Unternehmen versuchen, die Rolle von Staaten einzuhegen, internationale Institutionen verlieren an Einfluss und das System globaler Sicherheit ist kaum noch funktionsfähig. Zugleich nehme die soziale Ungleichheit zu und innenpolitische Probleme verschärften sich. In dieser Krisensituation strebe »der Westen« danach, seine Hegemonie zu erhalten – und dazu nutze er auch die sozialen Netzwerke, kritische Medien und Nichtregierungsorganisationen.
Der Wandel der Welt, so das Strategiepapier, betreffe nicht nur die Beziehungen zwischen den Staaten, sondern auch die allgemeinmenschlichen Werte und bedrohe die traditionellen geistig-moralischen Maßstäbe und die unverrückbaren moralischen Prinzipien. Persönliche Freiheit werde absolut gesetzt, es gelte, dass alles erlaubt sei, man propagiere Egoismus und Sittenlosigkeit, pflege den Kult der Gewalt, des Konsums und des Genusses, und legalisiere Drogen. Russländische Werte seien aktiven Angriffen von Seiten der USA, ihrer Bundesgenossen, transnationaler Unternehmen und ausländischer NGOs ausgesetzt:
»Die informationelle und psychologische Diversion und die ›Verwestlichung‹ (westernisazija) der Kultur verstärkt die Gefahr, dass die Russländische Föderation ihre kulturelle Identität verliert.«
Indem man fremde Ideale und Werte einpflanze, und Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sprache und Informationspolitik ohne Rücksicht auf historische Traditionen reformiere, zerstöre man das Fundament der kulturellen Souveränität und untergrabe die Staatlichkeit. So entstehe aggressiver Nationalismus, Xenophobie, religiöser Extremismus und Terrorismus. Die jahrhundertealte Geschichte und die kulturellen Werte, die Moral und Sittlichkeit seien die Grundlage der russländischen Gesellschaft, auf der die Souveränität der Russländischen Föderation basiert.
Diese Leitbilder halten den Staat mit seinen unterschiedlichen Ethnien und seinen verschiedenen Konfessionen zusammen. Um diese Gemeinsamkeit zu schützen, soll, so das Strategiepapier, die »historische Wahrheit« verteidigt und jeglicher Geschichtsfälschung entgegengewirkt werden. Die Institution der Familie und die traditionellen familiären Werte will man stärken. Staatliche Informationspolitik solle die traditionellen geistig-moralischen und kulturell-historischen Werte propagieren und destruktive Ideen von außen abwehren. Das System der Bildung und Erziehung soll entwickelt werden, und sozial verantwortliche Persönlichkeiten hervorbringen, die nach geistiger und moralischer Vervollkommnung streben. Die traditionellen Konfessionen will man unterstützen. Das kulturelle Erbe soll gewahrt, die Errungenschaften der russländischen Wissenschaft und Technik, der Literatur, Kunst, Musik und des Sports popularisiert werden. Es sollen auch geistig-moralische und patriotische Initiativen unterstützt werden, z. B. karitative Projekte und Freiwilligenbewegungen. Ferner will man die russische Sprache schützen und die Verbreitung von Ausdrücken, die »nicht den vorgeschriebenen Normen entsprechen« (etwa Vulgärsprache) unterbinden.
Daher gilt es, die russländische Gesellschaft vor der »auswärtigen Ideen- und Werteexpansion« und der auswärtigen destruktiven informationell-psychologischen Einwirkung zu schützen, die Verbreitung extremistischer Inhalte, der Gewaltpropaganda, der rassischen und religiösen Intoleranz und der interethnischen Feindschaft zu verhindern.
Das Strategiepapier hat ein Ziel: das aktuelle System politischer Herrschaft in Russland zu erhalten. Reale Probleme wie Korruption, Kriminalität, Migration und interethnische Konflikte werden wohl gesehen, doch die »Strategie« unterstellt, dass Kräfte »von außen« die Unzufriedenheit in Russland schüren und einen Umsturz – eine »Farbrevolution« – herbeiführen wollen. Das eben soll verhindert werden. Politische Strukturen, die sich kritisch mit der Führung auseinandersetzen, will man mundtot machen. Parallel sollen eigene Institutionen und Organisationen aufgebaut werden, die die Funktion zivilgesellschaftlicher Organisationen simulieren sollen. Auf diese Weise will man die Gesellschaft befrieden. Gesellschaft wird also als staatliche Veranstaltung gedacht, nicht als soziales Gefüge, in dem Staatsbürger zusammenwirken und sich austauschen.
Die russische Führung unterstellt, dass die Versuche, das politische System in Russland zu destabilisieren, vom »Westen« ausgehen. Damit knüpft sie an Denkmuster an, die seit langem im nationalrussischen Milieu geläufig sind. 2008 etwa rief der Dokumentarfilm »Der Untergang des Imperiums«, den Tichon Schewkunow, heute Metropolit von Pskow und Prochow, zusammengestellt hat, und der den Fall Konstantinopels 1453 thematisiert, heftige Diskussionen hervor. Tichons Version vom Verrat der katholischen (westlichen) Mächte Rom und Venedig an der orthodoxen Metropole Konstantinopel wurde als Sinnbild für die internationale Situation in der Gegenwart verstanden (Archimandrit Tichon (Schewkunow): Gibel imperii. Wisantijskij urok [Der Untergang des Imperiums. Eine byzantinische Lektion]. Telekanal »Rossija«, 30. Januar 2008, https://youtu.be/dkShRaW5_K0). Das Muster von westlichem Verrat und westlicher Diversion findet sich wenig überraschend auch heute in der Rhetorik führender russischer Politiker. So behaupten Putin und Lawrow hartnäckig, es habe einen vom Westen gesteuerten Mordanschlag auf den belarussischen Staatschef Lukaschenka gegeben (für den es keine Belege gibt). Die EU mische sich offen in Russlands innere Angelegenheiten ein, wie z. B. im Falle Nawalnyj. Ihr gehe es um Abschreckung und Eindämmung Russlands. Patruschew, gegenwärtig Sekretär des Sicherheitsrates, unterstellt, die Massenbewegung in der Ukraine, die zum Sturz des Präsidenten Janukowytsch führte, und die Proteste in Belarus seien vom »Westen« diktiert und initiiert. Ähnliche Entwicklungen in Russland wolle man verhindern.
Vor diesem Hintergrund muss das Vorgehen gegen freie Medien, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen bewertet werden. Die russische Führung ist durch die Reaktionen vor allem der USA auf ihr Vorgehen in der Ukraine verunsichert. Die Aktivitäten der USA und der EU im postsowjetischen Raum werden als Bedrohung und Verletzung der eigenen Interessensphäre verstanden. Die russischen Eliten haben sich in eine geistige »Wagenburg« zurückgezogen und sehen ringsum nur Feinde. Diese Sichtweise bestimmt auch die Interpretation der Entwicklung im Innern. Spätestens seit der umstrittenen Rentenreform des Jahres 2018 stagnieren die Umfragewerte von Putin. Die niedrige Impfquote des Jahres 2021 zeugt nicht von einem hohen Vertrauen in die Führung. Die niedrige Akzeptanz des politischen Systems bedeutet noch nicht, dass seine Stabilität direkt in Frage gestellt ist. Die Mobilisierung von Protestlern ist nicht hoch, die Opposition schwach und schlecht organisiert. Dennoch ist die Führung besorgt und greift verstärkt zu repressiven Maßnahmen. Sie setzt Medien unter Druck, verfolgt kritische Journalisten und Oppositionsvertreter. In diesen Kontext gehört auch das Vorgehen gegen »Memorial«. Es ist nur erklärbar aus der Vorstellung der Führung, eine ehrliche Aufarbeitung der Geschichte, das Eintreten für allgemeine Menschenrechte und freie Meinungsäußerung würden die Stabilität des Systems gefährden. Dies ist die angstgesteuerte Überreaktion einer Elite, die nicht an die eigene Stärke glaubt.
