Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine seit Dezember 2021 dient dazu, massiven Druck auf die USA, NATO und EU-Staaten auszuüben, um eine neue europäische Sicherheitsordnung auszuhandeln. Für die russische Führung scheint der Zeitpunkt für ein Ultimatum zur Aushandlung von Einflusssphären, Garantien für ein Ende der NATO-Erweiterung in Europa und einen Rückzug vor allem der USA aus den östlichen NATO-Mitgliedsstaaten günstig, da die USA und die europäischen Schlüsselstaaten geschwächt sind. US-Präsident Joe Biden wollte sich aus der europäischen Sicherheitspolitik zurückziehen und den Europäern mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übertragen, um sich auf den globalen Konflikt mit China zu konzentrieren. In Frankreich wird es Präsidentschaftswahlen im April geben und vor allem die rechten, z. T. Putin-freundlichen Kandidaten sind die gefährlichsten Gegner für Emmanuel Macron. Seit der Bundestagswahl im Herbst 2021 regiert in Berlin eine Ampelkoalition aus Sozialdemokraten unter Kanzler Olaf Scholz, den Grünen und Liberalen, die insbesondere im Umgang mit Russland noch keine konsolidierte Position hat.
Im Koalitionsvertrag wurde bereits deutlich, dass sich die neue Bundesregierung zwar zu mehr Engagement in den Ländern der Östlichen Partnerschaft der EU sowie zur territorialen Integrität der Ukraine bekennt. Jedoch ist das Kapitel zum Verhältnis zu Russland vage formuliert und erscheint als schwieriger Kompromiss zwischen den Parteien. Die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 wird mit keinem Wort erwähnt, sondern nur indirekt angesprochen, indem große Energieprojekte im EU-Rahmen reguliert werden sollen. Die Vielstimmigkeit aus dem Bundestag zu Themen wie Waffenlieferungen an die Ukraine, die Möglichkeit der Sanktionierung von Nord Stream 2 oder die Abkopplung Russlands vom internationalen Zahlungssystem SWIFT, sollte es zu einem Angriff auf die Ukraine kommen, hat Irritationen bei den Verbündeten in Europa und den USA ausgelöst. Linke SPD-Politiker wie Rolf Mützenich hatten im Wahlkampf bereits die »Nukleare Teilhabe« in Frage gestellt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (ebenfalls SPD) hatte noch vor einem Jahr Nord Stream 2 und Energiebeziehungen als »fast die letzte Brücke« nach Russland bezeichnet.
Bundeskanzler Scholz hat durch fehlende Kommunikation und ambivalente Äußerungen zu Sanktionen und Nord Stream 2 nicht für Klarheit gesorgt. Einzig beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine scheint es einen Konsens in der Bundesregierung zu geben, nämlich, dass es diese definitiv nicht geben wird. Die Nähe einiger SPD-Politiker zum ehemaligen Bundeskanzler und Präsidenten des Verwaltungsrates von Nord Stream 2 Gerhard Schröder sowie dessen Aussagen zum Säbelrasseln durch die Ukraine im aktuellen Konflikt, haben weiter irritiert und die Frage aufkommen lassen, ob Deutschland noch ein verlässlicher Verbündeter ist.
Dass Deutschland seine Verpflichtungen im Rahmen der NATO mit Blick auf Artikel 5 erfüllen wird und sein Truppenkontingent in Litauen, wie bereits länger geplant war, aktuell aufstockt, steht außer Zweifel. Dass, sollte es zu einem massiven russischen Angriff auf die Ukraine kommen, Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen und die Bundesregierung mit ihren Verbündeten in Europa und den USA abgestimmten Sanktionen zustimmen wird, haben Regierungsmitglieder mehrfach deutlich gemacht. Die Ambivalenz in der deutschen Position und Kommunikation erscheint jedoch in der aktuellen sicherheitspolitischen Bedrohung nicht angemessen. Dieses Verhalten spiegelt die Spaltung in der deutschen Politik und Gesellschaft im Umgang mit Russland und der Ukraine wider sowie die Ablehnung, mehr Verantwortung in sicherheitspolitischen Fragen in Europa zu übernehmen.
Deutschland war über Jahrzehnte der wichtigste europäische Wirtschafts- und Verhandlungspartner Russlands. Ökonomische Interessen, die wirtschaftliche Bedeutung Deutschlands sowie historische Schuld (2. Weltkrieg) und Dankbarkeit (deutsche Wiedervereinigung) prägten das Verhältnis beider Staaten. Diese Zeit ist jedoch vorbei: Russland ist im deutschen Außenhandel auf Platz 14 abgerutscht und deutsche Firmen verlassen das Land. Die Annexion der Krim und der Krieg im Donbas 2014 sowie russische Desinformationskampagnen, der Tiergartenmord, der Versuch des russischen Staates, den Oppositionspolitiker Alexei Nawalny zu töten sowie das Vorgehen gegen die russische Zivilgesellschaft und vor allem die Menschenrechtsorganisation Memorial haben zu einer Entfremdung zwischen beiden Staaten geführt. Russland definiert Deutschland zunehmend als Gegner, den es mit Hackerattacken und Desinformationskampagnen versucht zu schwächen.
Vor diesem Hintergrund hat die deutsche Politik es versäumt, ihre Russland- und Osteuropapolitik den aktuellen Realitäten anzupassen und dies auch in der deutschen Öffentlichkeit zu diskutieren. Sie hat weiterhin versucht, die Illusion einer Kooperations- und Engagementpolitik aufrechtzuerhalten, die seit Jahren ins Leere läuft. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Nord Stream 2 lange als ein wirtschaftliches Projekt bezeichnet und auch ihr Nachfolger Olaf Scholz sieht die Pipeline als rein privatwirtschaftlich an. Dass dieses Projekt in erster Linie geopolitische Ziele verfolgt, indem es die die Ukraine als Transitland überflüssig und damit die Ukraine für Russland erpressbar macht, ist aus wirtschaftlichen Interessen ignoriert worden. Der Wandel Russlands zu einem repressiven Staat nach innen und aggressiven Staat nach außen spätestens seit 2012 ist in der deutschen öffentlichen Debatte in den letzten Jahren nur ansatzweise wahrgenommen worden. Deutschland bezieht inzwischen 55 Prozent seines Gases aus Russland und hat wichtige Infrastruktur wie Gasspeicher an russische Unternehmen verkauft. Der größte von Gazprom betriebene Gasspeicher in Deutschland ist aktuell nur mit 3,7 Prozent gefüllt, was zu Lieferengpässen im Falle eines Konfliktes mit Russland führen könnte. Damit hat sich Deutschland auch unter Angela Merkel verletzlicher und abhängiger von einem autoritären Staat gemacht, der zunehmend revisionistisch auftritt.
Dabei gehen Risse durch alle Parteien in der Frage, wie mit Russland umzugehen sei. Pazifismus, Antiamerikanismus, die Ignoranz von geo- und sicherheitspolitischen Verschiebungen in Europa und weltweit zeugen von einer Realitätsverweigerung der deutschen Politik. Deutschland ist zum wichtigsten Geldgeber und Fürsprecher der Ukraine in den letzten Jahren geworden. Für Angela Merkel war der Krieg im Donbas Chefsache, sie hat ihr politisches Kapital für diesen Konflikt in die Verhandlungen mit Russland eingebracht. Trotzdem haben alle bisherigen Bundesregierungen Nord Stream 1 und 2 unterstützt und damit das Ziel einer Stärkung der Ukraine untergraben. Das russische Ziel Nord Stream 2 zu bauen, zielt darauf ab, die ukrainische Pipeline vom Netz zu nehmen, was das Land erpressbarer und verletzlicher gegenüber Russland macht. Das Abkommen mit US-Präsident Biden zu Nord Stream 2, die Idee, Flüchtlinge aus Belarus in die Ukraine zu transportieren, unglückliche Debatten über das Nichtliefern von Waffen aufgrund der Schuld aus dem 2. Weltkrieg gegenüber Russland aber nicht der Ukraine, haben zu einer tiefen Entfremdung mit der Ukraine geführt.
Für Deutschland steht die Glaubwürdigkeit und Rolle als Europas wichtigster Verhandler mit der russischen Führung auf dem Spiel. Die aktuelle Bundesregierung hat erst spät in die Verhandlungen mit Russland eingegriffen. Es wird in Berlin noch immer angenommen, dass Moskau aufgrund der hohen Kosten, die ein militärischer Angriff auf die Ukraine bedeuten würde, eher blufft und letztlich nicht angreifen wird. Jedoch geht es um mehr als »nur« die Ukraine. Es geht um die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung und die Rolle Deutschlands als verantwortungsvolle Führungsmacht.
Stand: 14.02.2022
