Analysen zum Themenkomplex:

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Würde Putin vom eigenen Volk für eine Invasion in die Ukraine abgestraft werden?

Henry E. Hale (George-Washington-Universität, Washington, D.C.) 22.02.2022

„Viele glauben jetzt, dass Russland eine weitere, großangelegte Invasion in die Ukraine unternehmen wird, was den Krieg, der seit 2014 (weitgehend unbeachtet von den Schlagzeilen im Westen) im Osten der Ukraine wütet, dramatisch ausdehnen würde. Die Staats- und Regierungschefs im Westen wollen sicherstellen, dass der russische Präsident Putin einen hohen Preis zu zahlen haben wird, falls es zu einer Invasion kommt. Jüngste Studien kommen zu dem Schluss, dass auch das Volk in Russland Putin zur Rechenschaft ziehen würde, allerdings ist weniger klar, wann oder wie.“

https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/414/wuerde-putin-vom-eigenen-volk-fuer-eine-invasion-in-die-ukraine-abgestraft-werden/

Feinde ringsum. »Der Westen« als Gefahr für Russlands innere Sicherheit

Hans-Henning Schröder (Bremen) 16.12.2021

„Die niedrige Akzeptanz des politischen Systems bedeutet noch nicht, dass seine Stabilität direkt in Frage gestellt ist. Die Mobilisierung von Protestlern ist nicht hoch, die Opposition schwach und schlecht organisiert. Dennoch ist die Führung besorgt und greift verstärkt zu repressiven Maßnahmen. Sie setzt Medien unter Druck, verfolgt kritische Journalisten und Oppositionsvertreter. In diesen Kontext gehört auch das Vorgehen gegen »Memorial«. Es ist nur erklärbar aus der Vorstellung der Führung, eine ehrliche Aufarbeitung der Geschichte, das Eintreten für allgemeine Menschenrechte und freie Meinungsäußerung würden die Stabilität des Systems gefährden. Dies ist die angstgesteuerte Überreaktion einer Elite, die nicht an die eigene Stärke glaubt.“

https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/411/feinde-ringsum-der-westen-als-gefahr-fuer-russlands-innere-sicherheit/

Regimetyp

Der gleiche Eintopf, nur aufgewärmt: Die Dumawahlen 2021 und das zunehmend hegemonial-autoritäre Regime in Russland

Tatiana Tkacheva (Higher School of Economics, St. Petersburg / Universität Helsinki) 01.10.2021

„Die Parlamentswahlen 2021 in Russland haben gezeigt, dass das Menü autoritärer Wahlmanipulationen zwar das alte bleibt, dass diese Manipulationen und die Anstrengungen zur Aufrechterhaltung des Regimes aber ein beispielloses Niveau erreicht haben. Indem das Regime einige Korrekturen an diesem Instrumentarium vornimmt, bewegt es sich noch schneller in Richtung eines hegemonialen Autoritarismus.“

https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/407/dumawahlen-2021-und-das-zunehmend-hegemonial-autoritaere-regime-in-russland/

Michail Mischustin als ambitionierter »Systemadministrator« des Putinismus

Fabian Burkhardt (Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung, Regensburg) 08.06.2021

„Der russische Premierminister Michail Mischustin hat seit seiner Ernennung am 15. Januar 2020 eine wenig beachtete, aber umso ehrgeizigere Umgestaltung von Russlands Staatsverwaltung vorangetrieben. Dieser Vorstoß sollte jedoch nicht mit »Reformen« oder gar »Modernisierung« verwechselt werden. Das Ziel besteht darin, den russischen Staat gegen die Risiken, die der zunehmend zentralisierte, stark hierarchisierte und schwerfällige vertikale Governance-Stil Russlands im späten Putinismus mit sich bringt, abzusichern. Außerdem sollen durch ähnliche Effizienzsteigerungen, wie sie Mischustin zuvor schon in der Steuerbehörde durchgesetzt hatte, so viele Ressourcen wie möglich aus dem stabil stagnierenden russischen Staat, den Unternehmen und den Bürger:innen extrahiert werden, während grundlegende Veränderungen bewusst vermieden werden.“

https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/403/mischustin-als-systemadministrator-des-putinismus/

Das Licht einer enttäuschten Hoffnung

Swetlana Alexijewitsch, Ekaterina Schulmann, Iwan Krastew, Artyom Shraibman, Irina Michno 20.09.2021

„Dass der Druck erhöht wird, ist kein Anzeichen für die Abwesenheit von Angst. Jemand, der sich nicht bedroht fühlt, führt keine Eskalation herbei. Ich will nicht darüber urteilen, wer sich wohl fühlt und wer nicht. Bedenken wir einfach, dass die ganze Arbeit dieser politischen Systeme darin besteht, einen Eindruck zu erwecken, und zwar zum großen Teil einen falschen. Dafür werden gigantische Ressourcen aufgewendet.“

https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/406/das-licht-einer-enttaeuschten-hoffnung/

Bürger:innen und der starke Mann: Erwachen, soziale Klassen und sozialer Niedergang in Russlands Autokratie

Tomila Lankina (London School of Economics and Political Science) 08.06.2021

„Die starken Männer in Russland und den Regimen in anderen Teilen der Welt fühlen sich nicht nur deshalb ermutigt, weil sie sehen, dass weltweit Gewalt eingesetzt wird, sondern weil andere starke Männer in der gleichen Weise vorgehen und damit davonkommen. Sie sind sich sicher, dass sie die Macht haben, Armeen von Helfer:innen zu rekrutieren, und die kommen wohl aus gewöhnlich benachteiligten Bevölkerungsgruppen, kriminellen Milieus und den Unterschichten. Da es mehr als genug tiefgreifende soziale Probleme gibt – sei es wegen der Corona-Pandemie, des Niedergangs des Ölstaates oder der Sanktionen des Westens – und da Diktatoren wie Putin ihre Volkswirtschaften weiter in den Sand setzen, werden sich wohl mehr Akteure finden, die wirtschaftlich verzweifelt sind, böse Absichten haben oder bereit sind, Prinzipien gegen Bezahlung über Bord zu werfen. Daher bin ich bei der Frage, was das zutiefst sinnlose Ritual der Wahlen in Russland dem Land hinsichtlich demokratischer Veränderungen bringen wird, notgedrungen nicht allzu optimistisch.“

https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/403/soziale-klassen-und-sozialer-niedergang-in-russlands-autokratie/

Repression

»Der Selbsterhaltungsinstinkt der Machthabenden funktioniert nicht mehr«

Swetlana Gannuschkina(Bürgerhilfe und Memorial, Moskau) 16.12.2021

„Die Tendenz ist eindeutig: Das Regime will die russische Zivilgesellschaft zerstören, die Machthabenden haben vor uns große Angst und sprechen immer von angeblichen Revolutionen. Und hier kommt die ausländische Finanzierung ins Spiel. Es wird hier gesagt wir bekämen von westlichen Organisationen finanzielle Unterstützung, auch von staatlichen Stellen, und würden so angeblich in deren Auftrag handeln. Das entspricht absolut nicht der Wahrheit.“

https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/411/der-selbsterhaltungsinstinkt-der-machthabenden-funktioniert-nicht-mehr/

Fear and Loathing in Russia: Repressionen als Herrschaftsinstrument des Kremls

Vladimir Gel’man (Europäische Universität in St. Petersburg und Universität Helsinki) 08.06.2021

„Bislang brachten die Repressionen dem Kreml nur Teilerfolge. Die harten Strafen gegen Aktivist:innen dämpften den oppositionellen Aktivismus zwar für eine Weile, aber sie waren nicht in der Lage, die Proteste vollständig einzudämmen. Die Signale des Kremls, durch eine Atmosphäre von Angst und Schrecken bereit für mehr Repressionen zu sein, steht einer steigenden Unzufriedenheit der Russ:innen mit dem Regime gegenüber. Besonders ausgeprägt ist diese in der russischen Jugend. “

https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/403/repressionen-als-herrschaftsinstrument-des-kremls/

»Die Auflösung von Memorial wäre ein symbolischer Akt gegen die ganze Zivilgesellschaft in Russland«

Irina Scherbakowa (Memorial, Moskau) 16.12.2021

„Die inneren Angelegenheiten in Russland können nur von innen verändert werden. Das passiert erst dann, wenn die Menschen begreifen, dass es so nicht weitergehen kann, dass sie sich so lautstark äußern müssen, damit es einen Einfluss hat auf die russische Regierung hat.“

https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/411/aufloesung-von-memorial-waere-symbolischer-akt-gegen-ganze-zivilgesellschaft-in-russland/

Die Büchse der Pandora: »Wenn sie schon mit Memorial so umspringen, dann…«

Swetlana Makowezkaja (Zentrum GRANI, Perm; Mitglied des Menschenrechtsrates beim Präsidenten der Russischen Föderation) 16.12.2021

„Jetzt geht es um eine mögliche Schließung von Memorial! Man möchte sich kaum vorstellen, wie die Behörden auf unterschiedlicher Ebene unter dem Eindruck dieses Vorbilds jetzt gegen diverse Organisationen nach gleichem Muster vorgehen könnten.“

https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/411/buechse-der-pandora-wenn-sie-schon-mit-memorial-so-umspringen-dann/

Schrumpfende Freiräume für Russlands Medien

Esther Somfalvy (Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen) 08.06.2021

„Mit der Welle an Repressionen gegen Medien, in denen bislang kritische Berichterstattung noch weitgehend möglich war, wird die Botschaft gesendet: Ob kleine Medienprojekte, reine Onlinepublikationen, Exilmedien oder auch Individuen – kein Medium ist so unbedeutend, dass dessen Berichterstattung den russischen Aufsichtsbehörden entgeht.“

https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/403/schrumpfende-freiraeume-fuer-russlands-medien/

Ausländische-Agenten-Gesetz vor der Duma-Wahl 2021 ausgeweitet

Max Bader (Universität Leiden) 08.06.2021

„Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass die jüngst vorgeschlagenen Änderungen auf bestimmte Individuen und Organisationen abzielen und zumindest auch mit Blick auf die Staatsdumawahl 2021 entworfen wurden. Die Änderungen sind in den letzten Monaten inzwischen in Kraft getreten.“

https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/403/auslaendische-agenten-gesetz-vor-der-duma-wahl-2021-ausgeweitet/