Analysen zum Themenkomplex:
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Die Minsker Vereinbarungen als Chance?
Heiko Pleines (Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen) 22.02.2022
„Aus russischer Sicht dürfte es darum gehen, die Ukraine zu zwingen, die Separatisten als legitime Verhandlungspartner anzuerkennen. Nach den Gesprächen im Normandie-Format am 10. Februar 2022 verlangte der Vertreter Russlands so, dass Deutschland und Frankreich mehr Druck auf die Ukraine ausüben. Für Russland hätte ein solches Ergebnis eine Reihe von Vorteilen. Erstens würde zumindest indirekt die Position bestätigt, dass Russland keine Konfliktpartei ist. Damit könnten auch die entsprechenden Sanktionen gegen Russland neu in Frage gestellt werden. Zweitens würde die ukrainische Regierung innenpolitisch massiv unter Druck geraten, wenn sie tatsächlich die Separatisten als legitime Verhandlungspartner anerkennen würde. Eine innenpolitische Krise in der Ukraine würde Russlands Position stärken. Drittens würde Russland auch zeigen können, dass der Westen kein verlässlicher Partner ist, sondern seine Verbündeten schnell im Stich lässt, ganz im Gegenteil zu Russland, das zuletzt in Belarus und Kasachstan gezeigt hat, dass es loyale Verbündete unterstützt. Gleichzeitig kann Russland durch seinen Einfluss auf die Separatisten sicherstellen, dass eine Einigung gegen russische Interessen unmöglich ist.“
https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/414/die-minsker-vereinbarungen-als-chance/
Die Gründe für Russlands Vorschläge
Pavel Sharikov (Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, Moskau) 22.02.2022
„Russland hat niemals in irgendeiner Weise versucht, eine Aufhebung der Sanktionen zu erreichen, die seiner Wirtschaft ja ganz offensichtlich schaden. Stattdessen unternimmt Russland weiterhin Schritte, die neue Sanktionen provozieren. Ein solches Verhalten erscheint dem Westen irrational, macht das russische Verhalten immer unvorhersehbarer und destabilisiert das ganze regionale System.“
https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/414/die-gruende-fuer-russlands-vorschlaege/
Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges
Liste der hochrangigen internationalen Gespräche und Treffen mit Russland und/oder der Ukraine seit dem 01.12.2021
https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/263/diplomatische-gespraeche-im-vorfeld-des-krieges/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Ukraine-Analysen+263&newsletter=Ukraine-Analysen+263
»Wir haben einen hybriden Krieg«
Dimitri Trenin (Moskauer Carnegie-Zentrum, Moskau) 07.11.2020
„Ich bezeichne den jetzigen Zustand als »hybriden Krieg«. Ende Februar 2014, als ich die Folgen der russischen Operation auf der Krim im Gefolge der Ereignisse in Kiew, nach dem Maidan und dem Machtwechsel einzuordnen versuchte, da hatte ich den Begriff »neuer Kalter Krieg« verwendet. Den habe ich aber bald fallengelassen und stattdessen von einem hybriden Krieg gesprochen, einfach, um diesen weit verbreiteten Terminus zu verwenden. Gleichzeitig macht er deutlich, dass es sich um eine Konfrontation handelt, die zwar auf dem gleichen Niveau und für Russland mit der gleichen Relevanz wie der Kalte Krieg besteht (das Wort »Krieg« ist präsent, auch wenn mich viele deswegen kritisiert haben), aber dennoch eine andere ist.“
https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/393/wir-haben-einen-hybriden-krieg/
Der Ukraine-Krieg und die europäische Sicherheitsarchitektur
Ulrich Kühn (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg) 08.05.2015
„Russland ist eine Macht, die sich am »Status quo« orientiert und die Erhaltung desselben als Handlungsmaxime sieht. Dies mag, gerade angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der fortgesetzten Destabilisierung der Ost-Ukraine, zunächst absurd klingen. Dabei entspricht Russlands Vorgehen in der Ukraine genau dem Kurs, den Moskau seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion immer verfolgt hat: Wahrung des russischen Einflusses in den ehemaligen Sowjetrepubliken – dem »nahen Ausland« – und gleichzeitige Verhinderung der fortgesetzten NATO-Osterweiterung. Diese außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten haben sich seither nicht geändert; die Strategien zur Durchsetzung der russischen Interessen hingegen schon. Vielen westlichen Sicherheitsexperten sind die Strategie-Wenden Russlands verborgen geblieben. Sie müssen nun Antworten auf die veränderte europäische Sicherheitslage finden. Vor dem Hintergrund der erneuten NATO-Russland-Konfrontation wird es dabei zunehmend schwieriger, die Instrumente kooperativer Sicherheitspolitik zu bewahren. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob es gemeinsam gelingt, die europäische Sicherheitsarchitektur neu zu beleben.“
https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/295/der-ukraine-krieg-und-die-europaeische-sicherheitsarchitektur/
Militärische Implikationen der Krim-Krise
Margarete Klein, Kristian Pester (beide Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin) 14.03.2014
„Die Krim-Krise offenbart eine neue Qualität der russischen Außenpolitik. Rechtfertigte der Kreml den Einsatz seiner Soldaten im Georgienkrieg 2008 noch mit dem Angriff auf die GUS-Friedenstruppen, entsandte er die Streitkräfte diesmal vorsorglich zur Sicherung politischer Interessen in die von ihm beanspruchte Einflusszone. Die Aggressivität des russischen Militäreinsatzes steht dabei im Kontrast zur bisherigen Zurückhaltung der ukrainischen Seite. Zwar wurde die landesweite Mobilmachung verkündet; bislang versuchen die ukrainischen Soldaten aber nicht, sich gewaltsam aus den umstellten Kasernen zu befreien. Das wirft die Frage auf, in welchem Zustand sich die ukrainischen Streitkräfte befinden und welche Perspektiven sich daraus für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ergeben.“
https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/273/militaerische-implikationen-der-krim-krise/
